2 A 11037/01

Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütung bei Lehrstuhlvertretung zulässig • Vergütung für eine Lehrstuhlvertretung an einer öffentlichen Hochschule ist als Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst i.S. des LBG anzusehen. • Ablieferungspflicht nach §71a Abs.5 LBG i.V.m. §8 Abs.2 NebVO greift, wenn Freibetrag überschritten wird; Ausnahmeregelung für wissenschaftliche Forschung (§8 Abs.1 Nr.2 NebVO) erfasst nicht jede Lehrtätigkeit. • Die verfassungsrechtlichen Einwände (Art.5 Abs.3 GG, Art.2 Abs.1 GG) verhindern die Ablieferungspflicht nicht, da Gesetz und Verordnung einen verhältnismäßigen Interessenausgleich vorsehen. • Die Verordnungsregelung mit einem Ablieferungsfreibetrag von 12.000 DM genügt verfassungsrechtlich; eine weitergehende Privilegierung der Lehrtätigkeit ist nicht geboten. Der Kläger, beamteter Professor an einer Fachhochschule, vertrat von Oktober 1996 bis August 2000 einen vakanten Lehrstuhl an einer Technischen Universität und erhielt hierfür pauschal 3.000 DM monatlich. Die Fachhochschulverwaltung forderte mit Bescheid die Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütungen für 1997 und 1998 in Höhe von insgesamt 48.000 DM sowie Verzugszinsen, weil die jährliche Freigrenze von 12.000 DM überschritten sei. Das Ministerium wies den Widerspruch des Klägers zurück. Das Verwaltungsgericht verminderte die Ablieferung auf 12.480,10 DM unter Berücksichtigung nachgewiesener Aufwendungen; ansonsten wies es die Klage ab. Der Kläger focht das teilweise obsiegende Urteil mit Berufung an und rügte u.a. verfassungsrechtliche und auslegungsbedingte Einwendungen gegen die Ablieferungspflicht. • Rechtsgrundlage ist §71a Abs.5 LBG i.V.m. §8 Abs.2 NebVO; maßgeblich ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung. • Die Vergütung für die Lehrstuhlvertretung ist eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst i.S. von §72 Abs.1 LBG, weil die Tätigkeit im Organisationsbereich einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgeübt und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben diente. • Eine restriktive Auslegung des Begriffs "Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst" zugunsten des Klägers scheidet aus; §72 LBG definiert den Tatbestand ausreichend weit. • Verfassungsrechtliche Schranken (Art.2 Abs.1 GG, Art.5 Abs.3 GG) lassen die Ablieferungspflicht grundsätzlich zu, sofern der Gesetzgeber und Verordnungsgeber einen verhältnismäßigen Interessenausgleich vornehmen; dies ist hier durch die Festlegung eines Ablieferungsfreibetrags geschehen. • Die spezielle Ausnahmeregelung für Forschungstätigkeiten (§8 Abs.1 Nr.2 NebVO) erfasst nicht die vom Kläger ausgeübte Lehrtätigkeit; Forschung und Lehre sind nicht gleichzusetzen. • Die Entscheidung des Verordnungsgebers, die frühere Privilegierung der Lehrtätigkeit aufzuheben und stattdessen einen Ablieferungsfreibetrag (12.000 DM für die Besoldungsgruppe des Klägers) festzulegen, ist rechtspolitisch und verfassungsrechtlich zulässig und nicht willkürlich. • Die Gewichtung der öffentlichen Belange (Sicherstellung des Hauptamts, Verhinderung von Doppelalimentation, Lenkungsabsicht) rechtfertigt die eingeschränkte wirtschaftliche Zuwendung an den Beamten; eine weitergehende Privilegierung ist nicht erforderlich. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die angefochtenen Bescheide sind insoweit rechtmäßig, als der Kläger die auf den die Ablieferungsfreigrenze übersteigenden Teil der Nebentätigkeitsvergütung abzuführen hat. Dem Kläger verbleibt der durch die Freigrenze nicht erfasste Betrag; bereits berücksichtigte abzugsfähige Aufwendungen sind zu berücksichtigen und beeinflussen die zu zahlenden Verzugszinsen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger; die Revision wird nicht zugelassen. Insgesamt ist die begrenzte Ablieferungspflicht verfassungskonform, weil Gesetz und Verordnung einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Dienstherrn und Beamten vorsehen.