8 C 11200/01

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Zielabweichung vom regionalen Grünzug • Ein Bebauungsplan, der einer Zielvorgabe des Regionalen Raumordnungsplans (regionaler Grünzug) widerspricht, verletzt § 1 Abs. 4 BauGB und ist unwirksam, bis ein ergänzendes Verfahren mit landesplanerischer Zulassung der Zielabweichung erfolgt. • Die Gemeinde kann in zulässigem Umfang planerisches Ermessen bei der Erforderlichkeit eines Bebauungsplans ausüben; fiskalische Motive sind ohne objektive Anhaltspunkte nicht ersichtlich. • Abwägungsfehler liegen nicht vor, wenn Hochwasserrisiken und erforderliche Ausgleichs- bzw. Sicherungsmaßnahmen erkannt und hinreichend berücksichtigt oder durch Dritte (Verbandsgemeinde) verbindlich zugesagt wurden. • Überschneiden Bebauungsplan-Festsetzungen geringfügig ein Überschwemmungsgebiet, ist die planungsrechtliche Festsetzung möglich, sofern die spätere Umsetzung der konkreten Vorhaben einer Ausnahmeregelung der Überschwemmungsverordnung zugänglich bleiben kann. • Bei Feststellung eines heilbaren Zielabweichungsverstoßes führt dies nach § 215a BauGB zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans bis zur Mängelbehebung; Teilunwirksamkeit ist ausgeschlossen, wenn die Gemeinde die beidseitige Bebauung als wesentliches Planungsziel verfolgte. Die Eigentümerin eines im Plangebiet liegenden Grundstücks klagte gegen den Bebauungsplan "In den Weiherwiesen", der ein allgemeines Wohngebiet beidseitig der Straße ausweist. Das Gebiet grenzt an eine denkmalgeschützte Papiermühle, enthält wasserwirtschaftlich bedeutsame Gräben und liegt zum Teil in einem durch Rechtsverordnung festgesetzten Überschwemmungsgebiet. Die Gemeinde hatte Planungs- und Abwägungsverfahren durchgeführt, Stellungnahmen von Behörden eingeholt und technische Maßnahmen sowie Ausgleichsflächen vorgesehen. Die Klägerin rügte mangelnde Erforderlichkeit, Gefährdungen durch Hochwasser und Grundwasserabsenkung sowie die Verletzung raumordnungsrechtlicher Ziele (regionaler Grünzug). Die Gemeinde verteidigte die Planung mit Verweis auf Abwägung, Zusagen zur Umsetzung von Sicherungsmaßnahmen und ihre Planungshoheit. Das Gericht hat im Normenkontrollverfahren entschieden. • Zulässigkeit: Die Klägerin ist antragsbefugt, da sie Eigentümerin eines unmittelbar betroffenen Grundstücks ist und eigene, abwägungserhebliche Belange (Hochwasserschutz) geltend macht (§ 47 Abs. 2 VwGO, § 1 Abs. 6 BauGB). • Verstoß gegen Raumordnung (§ 1 Abs. 4 BauGB): Der Bebauungsplan setzt Wohnbauflächen in einem Bereich fest, den der Regionalplan als regionalen Grünzug mit Siedlungsverbot ausweist; diese Zielvorgabe ist räumlich und sachlich bestimmt und für die Gemeinde verbindlich. • Mitwirkung und Zielverbindlichkeit: Die Gemeinde war in die Aufstellung des Regionalplans einbezogen; faktische Beteiligung genügte, sodass die Zielverbindlichkeit für die Gemeinde gegeben ist. Eine landesplanerische Entbindung oder rechtmäßige Legalisierung der Abweichung liegt nicht vor. • Heilbarkeit des Mangels (§§ 214, 215a BauGB): Die Zielabweichung ist heilbar durch ein ergänzendes Verfahren mit landesplanerischer Zulassung; bis zur Mängelbehebung entfaltet der Plan jedoch keine Rechtswirkungen (Unwirksamkeit nach § 215a Abs.1 Satz2 BauGB). • Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB): Die Gemeinde hat ein weites Ermessen; die planliche Konzeption ist ausreichend dargestellt, sodass der Bebauungsplan erforderlich war. • Hochwasserrisiken und Abwägung (§ 1 Abs. 6 BauGB): Hochwasserbelange sind erkannt und in die Abwägung eingestellt; zugesagte Maßnahmen (getrennter Kanal, Umflutungsmöglichkeit, Muldensystem, Retentionsraum) und Festsetzungen zur Verringerung der Versiegelung rechtfertigen die Abwägung. • Überschwemmungsgebiet und Stellplätze: Die geringfügige Überschneidung mit dem festgesetzten Überschwemmungsgebiet steht der planerischen Festsetzung nicht dauerhaft entgegen; die Umsetzung bleibt an Ausnahmegenehmigungen nach ÜberschwemmungsVO gebunden. • Sonstige Rügen: Bedenken wegen fehlender Bodengutachten, Privatkanal, Widmung der Straße oder drohender Bauschäden sind entweder nicht abwägungserheblich oder im Verfahren berücksichtigt; konkrete Absenkungsgefahren für Grundwasser/Bauschäden wurden nicht dargetan und waren nicht ersichtlich. • Gesamtunwirksamkeit: Aufgrund des verfolgten Kernziels der beidseitigen Bebauung ist eine Teilwirksamkeit nicht anzunehmen; daher ist der Bebauungsplan insgesamt unwirksam, bis die Zielabweichung rechtmäßig zugelassen und der Plan erneuert wird. • Kosten und Vollstreckung: Die Gemeinde hat die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs.1 VwGO); das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Bebauungsplan "In den Weiherwiesen" wird insgesamt für unwirksam erklärt, weil er gegen § 1 Abs. 4 BauGB verstößt, indem er Wohnbauflächen in einem regionalen Grünzug ausweist, ohne eine landesplanerische Zulassung der Zielabweichung. Sonstige Rügen der Antragstellerin wurden überwiegend zurückgewiesen; insbesondere sind Erforderlichkeit und Abwägung einschließlich der Berücksichtigung von Hochwasserbelangen nicht zu beanstanden. Der Mangel ist nach § 215a BauGB heilbar; die Gemeinde kann durch ein ergänzendes Verfahren mit entsprechender landesplanerischer Zustimmung die Mängel beseitigen und den Plan bei erfolgreicher Zulassung erneut in Kraft setzen. Die Antragsgegnerin hat die Verfahrenskosten zu tragen; das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde nicht zugelassen.