2 B 11152/04

Entlassung von Studienreferendarin aus dem Vorbereitungsdienst; sofortige Vollziehung • Die sofortige Vollziehung einer Entlassungsverfügung aus dem Vorbereitungsdienst kann angeordnet bleiben, wenn die Entlassung offensichtlich rechtmäßig ist und die Vollziehung zur Vermeidung schwerer Nachteile für den Unterrichtsbetrieb erforderlich erscheint. • § 13 Satz 2 Nrn. 1 und 2 LVO erlaubt die Entlassung von Studienreferendaren, wenn sie in der Ausbildung nicht hinreichend fortschreiten oder durch ihre Führung erhebliche Beanstandungen hervorrufen. • Die Beschränkung des weiten Ermessens des Dienstherrn nach § 42 Abs. 1 LBG durch § 42 Abs. 2 LBG lässt Abweichungen zu, wenn ernsthafte Zweifel bestehen, dass das Ziel der Ausbildung erreicht werden kann, etwa bei unzulänglichen Leistungen. • Die Entlassung aus Gründen ungenügender Leistung verletzt Art. 12 GG nicht, da die Zulassungsschranke durch das Schutzinteresse an ordnungsgemäßem Unterricht und den Ausbildungsansprüchen der Schüler gerechtfertigt ist. Die Antragstellerin war Studienreferendarin im Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien. Dienststellen und Ausbilder stellten über mehrere Monate erhebliche Mängel in Pünktlichkeit, Teilnahme, fachlicher Leistung und Unterrichtsgestaltung fest. Trotz Hinweisen, Auflagen und Hilfsangeboten zeigte die Antragstellerin keine dauerhafte Verbesserung; Lehrproben wurden mit 0 Punkten bewertet. Der Dienstherr verfügte daraufhin die Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst nach § 13 Satz 2 Nrn. 1 und 2 LVO und ordnete ihre sofortige Vollziehung an. Die Antragstellerin beantragte die Aussetzung der sofortigen Vollziehung; das Verwaltungsgericht wies dies ab. Die Beschwerde der Antragstellerin beim Oberverwaltungsgericht wurde ebenfalls zurückgewiesen. • Rechtsgrundlage der Entlassung ist § 13 Satz 2 Nrn. 1 und 2 LVO in Verbindung mit § 42 Abs. 1 LBG; danach ist Entlassung zulässig, wenn Führungs- oder Leistungsdefizite vorliegen. • § 42 Abs. 2 LBG gebietet grundsätzlich die Möglichkeit, den Vorbereitungsdienst zu absolvieren, lässt aber Abweichungen in besonderen Einzelfällen zu, wenn die Entlassungsgründe dem Zweck der Ausbildung entsprechen. • Bei ernsthaften Zweifeln, dass der Referendar die Befähigung zur angestrebten Laufbahn erwirbt, ist eine vorzeitige Entlassung vereinbar; unzulängliche Leistungen können diesen Zweifel rechtfertigen. • Im vorliegenden Fall belegen zahlreiche, zeitlich gestreute Stellungnahmen von Seminarleitung, Ausbildungsschule, Fachleitern und Fachlehrern fortdauernde fachliche und verhaltensbedingte Mängel sowie wiederholte und erfolglose Versuche der Förderung. • Die beanspruchten Unterrichtsversuche, Hospitationen, Anleitungen und die gesetzten Auflagen führten nicht zu einer Besserung; die Lehrproben ergaben 0 Punkte, weshalb ein eigenverantwortlicher Unterricht der Antragstellerin den Schülern nicht zugemutet werden kann. • Das öffentliche Interesse an einem ordnungsgemäßen und qualifizierten Unterricht sowie an der sinnvollen Nutzung von Ausbildungskapazitäten überwiegt das Interesse der Antragstellerin an der Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes bis zur Entscheidung in der Hauptsache. • Die angebotene Sicherheitsleistung der Antragstellerin ändert nichts am Überwiegen des öffentlichen Interesses, da es vorrangig um den Schutz der Ausbildungsansprüche der Schüler geht. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung der Aussetzung der sofortigen Vollziehung wird zurückgewiesen; die Entlassungsverfügung erweist sich als offensichtlich rechtmäßig. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; der Streitwert wurde auf 2.000 Euro festgesetzt. Die Entscheidung stützt sich darauf, dass wiederholt erhebliche fachliche und verhaltensbezogene Mängel dokumentiert sind, die trotz Anleitung und Auflagen nicht behoben wurden, sodass das Ziel des Vorbereitungsdienstes nicht erreichbar erscheint. Das öffentliche Interesse an einem ordnungsgemäßen Unterricht und dem Schutz der Ausbildungsansprüche der Schüler überwiegt das Fortsetzungsinteresse der Antragstellerin, sodass die sofortige Vollziehung zu Recht aufrechterhalten wurde.