8 A 11150/04

Nur teilweiser Anspruch auf Entwässerungsbeiträge: Schmutz ja, Niederschlag nein • Ein Schmutzwasserbeitrag entsteht nur, wenn die Abwasserbeseitigungsanlage plangemäß und in betriebsfertigem Zustand den beitragsrechtlichen Vorteil vermittelt. • Für den Niederschlagswasserbeitrag ist maßgeblich, dass die geplante, in der Entwässerungsplanung vorgesehene Einrichtung (z. B. Rückhaltebecken) tatsächlich plangemäß hergestellt ist; fehlt dies, liegt kein beitragserheblicher Vorteil vor. • Beitragsfestsetzungsverjährung beginnt erst, wenn die Voraussetzungen für die Beitragspflicht (betriebene, plangemäße Erschließung und gesicherte Bebaubarkeit) vorliegen; Außenbereichsgrundstücke ohne gesicherte Bebaubarkeit rechtfertigen keine frühere Beitragspflicht. • Rechtliche Grundlagen der Entscheidung bilden §§ 5, 11 KAG 1986, §§ 39, 169, 170 AO sowie die kommunale Satzung über einmalige Beiträge (ESA 1994). Die Kläger sind Miteigentümer von zehn Grundstücken (insgesamt 19.521 qm) im Industriegebiet, die an eine in der R.D.-Straße verlegte Mischwasserkanalisation angeschlossen werden sollten. Die Gemeinde veranlagte die Kläger 1994 zu einmaligen Beiträgen für Schmutz- und Niederschlagswasser. Die Kläger bestritten die Festsetzung, rügen u. a. Verjährung, fehlende betriebsfertige Erschließung und die planungsrechtliche Versickerungspflicht nach dem Bebauungsplan. Im Berufungsverfahren bestritten sie weiterhin, dass die Kanalisation vor 1990 betrieblich fertig war, und führten an, das geplante Rückhaltebecken sei nicht errichtet worden, sodass kein Beitragsvorteil für Niederschlagswasser bestehe. Die Verwaltungsbehörde hielt dagegen an der Beitragserhebung fest und verteidigte die Planungslage. • Anwendbare Rechtsgrundlagen sind das KAG 1986 in Verbindung mit der kommunalen Satzung (ESA 1994); auf unter dem KAG 1986 entstandene Tatbestände finden dessen Vorschriften weiterhin Anwendung. • Zum Schmutzwasserbeitrag: Ein beitragserheblicher Vorteil setzt voraus, dass die Abwasserbeseitigungseinrichtung plangemäß und in voller Funktionstüchtigkeit zur Verfügung steht (§ 5 Abs. 3 Satz 1 KAG 1986). Für die Schmutzwasserbeseitigung war die Kanalisation nach den Planunterlagen 1990 plangemäß an die Kläranlage angeschlossen; deshalb ist die Schmutzwasserfestsetzung nicht verjährt und rechtmäßig. • Zur Verjährung: Die vierjährige Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres der Entstehung des Beitragsanspruchs. Eine frühere Entstehung vor dem 01.01.1990 scheidet aus, weil die Grundstücke bis dahin Außenbereichsflächen ohne gesicherte Bebaubarkeit waren; eine gesicherte Bebaubarkeit nach § 33 BauGB lag erst mit der Anerkenntniserklärung und späteren Baugenehmigungen vor. • Zum Niederschlagswasserbeitrag: Maßgeblich ist die plangemäße Entwässerungsplanung. Die Planung sah ein Rückhaltebecken (RHB II) vor, das bis heute nicht errichtet wurde. Mangels plangemäßer Herstellung der für die Niederschlagswasserableitung vorgesehenen Einrichtung bestand zum Zeitpunkt der Beitragserhebung kein beitragserheblicher Vorteil; tatsächliches Funktionieren der Kanalisation genügt nicht. • Heilung: Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass die Planung bis Ende 1995 (Rechtsstand KAG 1986) so geändert worden sei, dass der fehlende Planbestandteil ersetzt wurde; eine nachträgliche Änderung würde jedenfalls erst zu diesem späteren Zeitpunkt zu einer neuen Beitragspflicht führen. • Kosten und Verfahrensfolgen: Die Berufung ist teilweise begründet; die Bescheide wurden insoweit aufgehoben, als sie den Niederschlagswasserbeitrag betreffen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Der Senat änderte das Urteil des Verwaltungsgerichts teilweise: Die Klage gegen den Schmutzwasserbeitrag wurde abgewiesen, der Schmutzwasserbeitrag ist rechtmäßig und nicht verjährt, weil die Kanalisation für die Schmutzwasserbeseitigung plangemäß funktionierte und die Grundstücke erst später gesichert bebaubar wurden. Hingegen wurden die Bescheide insoweit aufgehoben, als sie einen einmaligen Beitrag zur Oberflächen- bzw. Niederschlagswasserbeseitigung festsetzen, weil zum Zeitpunkt der Beitragsfestsetzung die planmäßige Einrichtung (insbesondere das vorgesehene Rückhaltebecken) nicht hergestellt war und somit kein beitragserheblicher Vorteil bestand. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zu 7/12 und die Kläger zu 5/12; die Revision wurde nicht zugelassen.