2 B 10951/06

Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte • Die Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung bleibt unbegründet, wenn der Antragsteller den Anordnungsanspruch nicht glaubhaft macht (§ 123 VwGO, § 920 ZPO). • Eine gesetzliche Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte auf Zeit (hier: Vollendung des 68. Lebensjahres) ist verfassungsgemäß, soweit sie allgemein begründbar und verhältnismäßig ist. • Die Festsetzung einer Altersgrenze ist primär eine wertende Entscheidung des Gesetzgebers und nur eingeschränkt gerichtlicher Überprüfung zugänglich. • Die Richtlinie 2000/78/EG und der allgemeine Gemeinschaftsgrundsatz der Altersdiskriminierungsfreiheit stehen der Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte nicht entgegen, soweit die Regelung nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt. Der Antragsteller, gewählter hauptamtlicher Oberbürgermeister, begehrte im Eilverfahren die Untersagung von Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung einer Neuwahl, weil er wegen § 183 Abs. 2 Satz 2 LBG mit Vollendung des 68. Lebensjahres vor Ablauf seiner achtjährigen Amtszeit von der Amtsausübung ausgeschlossen werden sollte. Das Verwaltungsgericht Koblenz lehnte die beantragte einstweilige Anordnung wegen fehlender Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs ab. Der Antragsteller legte Beschwerde ein, mit der er die Überprüfung dieser Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht erstrebte. Streitig war insbesondere, ob die im Landesbeamtengesetz geregelte Altersgrenze die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl bzw. verfassungsrechtliche Vorgaben verletzt und ob europarechtliche Vorgaben entgegenstehen. • Die Beschwerde war im summarischen Eilverfahren zu prüfen; hierfür fehlt die für eine vorweggenommene Hauptsacheentscheidung erforderliche Deutlichkeit für die Rechtfertigung der begehrten Anordnung (§ 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO). • Die Wahlgrundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit sind Ausprägungen des Gleichheitssatzes; sie sind formaler Natur und sichern den gleichmäßigen Zugang zu Wahl und Mandat. • Die einfache gesetzliche Altersgrenze greift in die Ausübung des Mandats ein, gewährt dem Gewählten jedoch kein subjektives Recht auf vollständige Amtsausübung bis zum regulären Amtsende; Einschränkungen sind verfassungsrechtlich möglich, erfordern aber einen zwingenden sachlichen Grund. • Die Altersgrenze des § 183 Abs. 2 Satz 2 LBG ist eine generalisierende, vom Gesetzgeber zu treffende Maßnahme zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit und ordnungsgemäßen Amtsführung; sie entlastet den Dienstherrn von aufwändigen Einzelfallprüfungen. • Die Festsetzung der Altersgrenze fällt in den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und ist nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar; unvermeidbare Härten sind hinzunehmen, sofern die Regelung insgesamt geeignet und verhältnismäßig ist. • Milderes Mittel wie Abwahl oder Versetzung wegen Dienstunfähigkeit stellt keine zumutbare und gleichermaßen geeignete Alternative dar; es bestehen hinreichende sachliche Gründe für die Altersdifferenzierung zwischen kommunalen Wahlbeamten und Ministern. • Die Richtlinie 2000/78/EG und einschlägige Entscheidungen des EuGH begründen keine europarechtliche Unzulässigkeit der Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte, da die Richtlinie die nationalen Regelungen zu Rentenaltersgrenzen nicht generell ausschließt und die nationale Regelung hier nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen; das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz war aufgrund fehlender Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs zu bestätigen. Es besteht kein subjektives Recht des Antragstellers, sein Amt über die Vollendung des 68. Lebensjahres hinaus bis zum Ablauf der Amtszeit auszuüben, da die gesetzliche Altersgrenze verfassungsgemäß und verhältnismäßig ist. Nähere verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 183 Abs. 2 Satz 2 LBG bestehen nicht; die Aufgabe der Festsetzung einer Altersgrenze liegt primär beim Gesetzgeber. Die Kostenentscheidung trifft den Antragsteller.