8 C 10540/06

Unzulässiger Normenkontrollantrag wegen fehlender Antragsbefugnis • Ein Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO ist unzulässig, wenn der Antragsteller nicht darlegt, dass er durch die Regelung des Bebauungsplans möglicherweise in eigenen Rechten verletzt sein könnte. • Die Überplanung eines im Flurbereinigungsplan bezeichneten Wirtschaftsweges als öffentliche Verkehrsfläche im Bebauungsplan begründet nicht ohne Weiteres Drittschutz nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG; eine Rechtsverletzung der Flurbereinigungsteilnehmer liegt nur vor, wenn eine konkrete, erkennbare Betroffenheit oder der Wegfall eines konkreten Erschließungsvorteils dargelegt wird. • Für die Abwägung sind nur solche privaten Belange zu berücksichtigen, die in der konkreten Planungssituation städtebaulich relevant und erkennbar sind; geringwertige oder nicht erkennbar vorgetragene Interessen sind abwägungsunerheblich. • Festsetzungen des Bebauungsplans, die keine Festsetzungen des Flurbereinigungsplans betreffen (z. B. Drainagenetz), greifen nicht in flurbereinigungsrechtliche Rechte ein. Der Antragsteller, Inhaber eines Winzerbetriebs außerhalb des Plangebietes, wendet sich gegen den Bebauungsplan "Bei der Kapell – Teilbereich 1" der Gemeinde. Die Gemeinde plante am Ortsrand Weinbergsflächen als allgemeines Wohngebiet zu überplanen und regelte zugleich naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen sowie die Überplanung eines Wirtschaftsweges/Teils der Straße "I.". Während des Verfahrens wurden Bedenken von Naturschutzbehörde und Landwirtschaftskammer gegen Kompensationsdefizite und die Einziehung des Wirtschaftsweges vorgetragen. Die Gemeinde beschränkte später den Geltungsbereich und fasste den Satzungsbeschluss. Der Antragsteller rügt unter anderem Verstöße gegen § 58 FlurbG, die Vernässung benachbarter Grundstücke durch Unterbrechung von Drainagen, unzureichende Ausgleichsmaßnahmen, fehlende UVP-Vorprüfung und Mängel im Entwässerungskonzept. Er trägt vor, durch die Überplanung seines Zugangs behindert zu werden und Ankäufe ortsnaher Rebfläche erschwert zu sehen. Das OVG verhandelte die Akten und erließ die Entscheidung, den Antrag abzulehnen. • Der Antrag ist unzulässig, weil der Antragsteller keine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO dargelegt hat; es fehlen hinreichende Anhaltspunkte für eine mögliche Verletzung eigener Rechte durch den Bebauungsplan. • Eigentumsbetroffenheit scheidet aus, da der Antragsteller kein Grundeigentum im Plangebiet hat. • Ein Berufungsanspruch aus § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG kommt nicht zu seinen Gunsten: Das Zustimmungserfordernis der Kommunalaufsicht bei Änderungssatzungen dient nicht generell dem Schutz aller Flurbereinigungsteilnehmer, sondern nur bei erkennbarer konkreter Betroffenheit eines Teilnehmers. • Die Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche im Bebauungsplan ändert nicht unmittelbar die flurbereinigungsrechtliche Zweckbestimmung; straßenrechtliche Widmung erfolgt gesondert und außerhalb des Bebauungsplanverfahrens. • Selbst bei Anwendung materieller Anforderungen des FlurbG liegt kein Drittschutz vor, weil der Antragsteller keinen Wegfall konkreter Erschließungsvorteile oder eine Verschlechterung der Abfindungswertgleichheit dargelegt hat. • Das Drainagenetz ist nicht Gegenstand der Bebauungsplanfestsetzungen; Planunterlagen und Entwässerungskonzept stellen die Unberührtheit der Dränagen heraus, sodass insoweit keine Eingriffe in flurbereinigungsrechtliche Rechte vorliegen. • Der Antragsteller hat keine abwägungserheblichen privaten Belange aufgezeigt: Das Interesse, vor nichtlandwirtschaftlichem Verkehr auf einem ehemals landwirtschaftlichen Weg geschützt zu werden, ist geringwertig und nicht erkennbar für die Gemeindebehörde gewesen. • Das vorgebrachte Interesse gegen Vernässung benachbarter Grundstücke war im Verfahren nicht erkennbar und es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Planumsetzung eine Vernässung verursacht; vorhandene Dränagen entwässern zudem in eine andere Richtung. • Kostenentscheidung und Zurückweisung der Revision folgen aus VwGO; der Streitwert wurde festgesetzt. Der Normenkontrollantrag des Winzers wird abgelehnt, weil es dem Antragsteller an der erforderlichen Antragsbefugnis fehlt; er hat nicht dargelegt, dass der Bebauungsplan ihn in eigenen Rechten verletzen könnte. Eine Eigentumsbetroffenheit besteht nicht, und hinsichtlich des flurbereinigungsrechtlichen Schutzes (§ 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG) ist keine konkrete, erkennbare Betroffenheit des Antragstellers ersichtlich. Die vom Antragsteller gerügten Eingriffe in Drainagen und die behaupteten Kompensationsmängel begründen keine abwägungsrelevanten oder drittschützenden Rechte zu seinen Gunsten. Daher bleibt der Bebauungsplan in Kraft; der Antragsteller hat die Verfahrenskosten zu tragen, die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wird nicht zugelassen.