8 C 11319/08

Bebauungsplan: ordnungsgemäße Bekanntmachung, keine Abwägungsfehler • Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan ist zulässig, wenn der Antrag innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung erhoben wird und keine hinreichende Belehrung über die Ausschlusswirkung nach § 47 Abs. 2a VwGO erfolgte. • Eine ordnungsgemäße ortsübliche Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 BauGB kann die individuelle Benachrichtigung entbehrlich machen; abwesende Eigentümer sind gehalten, sich über örtliche Planungsvorgänge zu informieren. • Die Mitwirkung ausgeschlossener Ratsmitglieder am Aufstellungsbeschluss führt nicht zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans, wenn sie nicht am Satzungsbeschluss und der abschließenden Abwägung beteiligt waren. • Beanstandungen der Zuteilung von Abfindungsgrundstücken sind grundsätzlich im Umlegungsverfahren zu verfolgen und rechtfertigen nicht die Nichtigkeit des Bebauungsplans. • Die Abwägung der Trassierung einer Erschließungsstraße ist gerichtlich nur dann zu beanstanden, wenn die Gemeinde keine nachvollziehbaren Gründe darlegt oder sachfremd entscheidet. Der Antragsteller, im nördlichen Bereich eines neuen Bebauungsplans Eigentümer eines fast rechteckigen Grundstücks, rügt die in Nord-Süd-Richtung durch sein Grundstück verlaufende neue Erschließungsstraße, welche etwa ein Drittel seines Altbesitzes abschneidet. Der Bebauungsplan weist im Plangebiet Gewerbe- und Mischgebiete aus; das Gebiet war zuvor landwirtschaftlich genutzt. Das Aufstellungsverfahren begann im April 2007, die öffentliche Auslegung erfolgte vom 26. Juli bis 27. August 2007, Bekanntmachung am 19. Juli 2007; Satzungsbeschluss am 5. September 2007. Der Antragsteller behauptet, er sei als ortsabwesender Eigentümer nicht ordnungsgemäß unterrichtet worden, ferner hätten ausgeschlossene Ratsmitglieder mitgewirkt und die Planung sei willkürlich und gleichheitswidrig, da sie andere Eigentümer begünstige. Er schlägt eine alternative Trasse vor und bemängelt unterschiedliche Festsetzungen in zwei Mischgebietsbereichen. Die Gemeinde verteidigt die Verfahrensführung, die Trassenwahl und verweist auf das nachfolgende Umlegungsverfahren bezüglich Zuteilungen. • Zulässigkeit: Der Normenkontrollantrag wurde fristgerecht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung erhoben; der Antragsteller ist antragsbefugt. Eine prozessuale Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO greift nicht, weil die Bekanntmachung nicht über die Ausschlussfolge belehrte. • Formelle Rechtmäßigkeit: Die ortsübliche Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 BauGB genügte; eine individuelle Benachrichtigung abwesender Eigentümer ist nicht zwingend. Die Mitwirkung angeblich ausgeschlossener Ratsmitglieder an früheren Verfahrensschritten berührt die Wirksamkeit nicht, da diese Mitglieder nicht am Satzungsbeschluss und an der abschließenden Abwägung beteiligt waren. • Abwägung und materielle Rechtmäßigkeit: Der Bebauungsplan erfüllt das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB; die Gemeinde legte nachvollziehbare Gründe für die gewählte Trassenführung vor (bessere Erschließung, Vermeidung einseitiger Bebaubarkeit, wirtschaftliche Erschließungskosten). Die vom Antragsteller vorgeschlagene Alternative war nicht erkennbar vorrangig. • Gleichbehandlungs- und Eigentumsbelange: Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG sind zu beachten; eine unterschiedliche Behandlung ist nur verfassungswidrig ohne sachliche Rechtfertigung. Hier liegt keine solche unbegründete Ungleichbehandlung vor. • Abgrenzung Umlegung/Bebauungsplan: Die konkrete Gestaltung und Zuteilung der Abfindungsgrundstücke ist primär Gegenstand des Umlegungsverfahrens (§ 59 Abs. 1 BauGB) und kann nicht über den Bebauungsplan selbst verfolgt werden; daher begründen Zuteilungsnachteile nicht die Nichtigkeit des Bebauungsplans. • Verfahrensrechtliche Folgen: Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 154, 167 VwGO i.V.m. ZPO; Revision wurde nicht zugelassen. Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt; der Bebauungsplan ist wirksam geblieben. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar und die Revision wird nicht zugelassen. Zur Begründung: Die Klage ist zwar zulässig, aber unbegründet, weil die öffentliche Auslegung ordnungsgemäß erfolgte, Mitwirkung ausgeschlossener Ratsmitglieder für den Satzungsbeschluss nicht relevant war, die Gemeinde die Trassenwahl sachgerecht abgewogen hat und beanstandete Zuteilungen in das Umlegungsverfahren gehören. Damit fehlt es an einem Abwägungs- oder Verfahrensfehler, der die Aufhebung des Bebauungsplans rechtfertigen würde. Das Gericht bestätigt damit die planungsrechtliche Entscheidung der Gemeinde und weist den Antrag zurück.