1 A 10481/09

Klagen auf Nutzung kommunaler Wirtschaftswege bei Abbau‑/Verfüllgenehmigung (Notwegwirkung) • Gemeindliche Wirtschaftswege sind öffentlich-rechtliche Einrichtungen; Nutzungsansprüche können öffentlich-rechtlichen Charakter haben. • Landespflegerische Abbaugenehmigungen können unter den konkreten Umständen eines Einzelfalls auch ohne zusätzliche wasserrechtliche Erlaubnis wirksam bleiben. • Wird einem Grundstückseigentümer durch öffentlich-rechtliche Genehmigung eine Abbau- und Verfüllungserlaubnis eingeräumt, begründet dies eine öffentlich-rechtliche Eigentumsinhaltsbeschränkung zu Gunsten der betroffenen Partei hinsichtlich der Nutzung kommunaler Wirtschaftswege. • Bei privilegierten Vorhaben im Außenbereich kann die Gemeinde verpflichtet sein, ein zumutbares Erschließungsangebot anzunehmen; ist der Weg jedoch nicht tragfähig, kann der Nutzungsberechtigte zumutbarerweise den Ausbau übernehmen. • Das Recht auf Verbindung eines abbau- oder verfüllungsabhängigen Grundstücks zum öffentlichen Straßennetz erstreckt sich auf eine sinnvolle, erforderliche Wegeverbindung; mehrere Richtungen können nicht eingeklagt werden. Die Klägerin beabsichtigt auf Flächen in den Gemarkungen Bingen‑Dromersheim und Gau‑Algesheim Sand‑ und Kiesabbau sowie Rekultivierung; für den Transport sollen bis zu 40 t schwere Fahrzeuge über Wirtschaftswege der Beklagten fahren, nachdem diese von der Klägerin ausgebaut worden sind. Die Klägerin beruft sich auf in den 1970er/1980er Jahren erteilte landespflegerische Abbaugenehmigungen, die teils auf sie übergegangen seien; zudem läuft für weitere Flächen ein bergrechtliches Verfahren. Die Beklagte verweigerte die Zustimmung zur Wegenutzung mit der Begründung, es bestünden keine rechtswirksamen Abbaugenehmigungen und die Wege seien nicht tragfähig. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mangels Rechtsschutzinteresse ab. Die Klägerin legte Berufung ein und begehrt (feststellend/leistend) die Erlaubnis, bestimmte Wirtschaftswege auszubauen und mit bis zu 40 t Fahrzeugen zu befahren bzw. die Feststellung der diesbezüglichen Berechtigung. • Zuständigkeit und Klagebefugnis: Die Streitigkeit fällt in den Verwaltungsrechtsweg, weil gemeindliche Wirtschaftswege als öffentliche Einrichtungen anzusehen sind und ihr Benutzungsverhältnis öffentlich‑rechtlichen Charakter haben (§ 40 VwGO). • Rechtsschutzinteresse: Die Klägerin verfügt über das erforderliche Rechtsschutzinteresse; Klageänderungen und -erweiterungen waren sachdienlich und zulässig (§ 91 VwGO). • Wirksamkeit landespflegerischer Genehmigungen: Die in den 1970er/1980er Jahren erteilten landespflegerischen Abbaugenehmigungen waren unter den konkreten Umständen ausreichend; Fachbehörden hatten auf Grundlage Bohrungen und Gutachten keine Grundwassergefährdung festgestellt, so dass nicht in jedem Fall eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich ist (§ 3 Abs.2 Nr.2 WHG, LWG 1983). • Übergang und Fortgeltung: Die Nachtragsgenehmigung von 1978 wurde wirksam auf die Klägerin übertragen; ein späteres Gesetzesänderung (LWG 1983) hat die Wirksamkeit der zuvor rechtmäßig erteilten Genehmigungen nicht ohne weiteres beseitigt, da keine Übergangsregelung ein Neues Erfordernis begründet. • Keine Erlöschung durch Untätigkeit: Eine zwischenzeitliche Einstellung der Abbautätigkeit aufgrund eines behördlichen Moratoriums führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen der Genehmigungen; die Unterbrechung erfolgte in Übereinkunft mit Behörden und stellt keine Aufgabe der Rechte dar. • Öffentlich‑rechtliche Eigentumsinhaltsbeschränkung: Die den Rechtsvorgängern erteilten Genehmigungen begründen zugunsten der Klägerin eine öffentlich‑rechtliche Eigentumsinhaltsbeschränkung, die die Beklagte verpflichtet, die Nutzung bestimmter Wirtschaftswegeteilstrecken zu dulden, soweit ein zumutbares Erschließungsangebot vorliegt (Art.14 GG‑bezogene Rechtstellung; Notwegwirkung analog § 917 BGB). • Auswahl der Wegeverbindung: Das Notweg‑ähnliche Recht sichert nur eine notwendige Anbindung an das öffentliche Straßennetz; eine Auswahl zwischen möglichen Verbindungen ist unter Berücksichtigung der Gesamtumstände zu treffen (zunächst K 14, nicht K 12, u.a. wegen Veränderungssperre und Bebauungsplanung). • Pflichten des Nutzungsberechtigten: Ausbau, Unterhaltung und Wiederherstellung obliegen grundsätzlich dem Nutzungsberechtigten; die Gemeinde trägt keine Verpflichtung zur Herstellung der Wege (zumutbares Angebot erforderlich). • Zulässigkeit des Angebots: Das von der Klägerin vorgelegte Erschließungs‑/Nutzungsvertragsangebot ist zumutbar und ausreichend, die Beklagte hat nicht substantiiert das Gegenteil dargelegt. • Teilzurückweisung: Für eine nördliche Anbindung über Parz. Nr.140 (K12) besteht kein Anspruch; insoweit ist die Berufung zurückzuweisen. Die Berufung ist überwiegend erfolgreich. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin zum Ausbau und zur Benutzung der im Tenor konkret benannten Wirtschaftswege mit bis zu 40 t schweren Fahrzeugen zur Erschließung der Parzellen 122–132 in Flur 5 (Bingen‑Dromersheim) sowie zur Nutzung der Wege für die Rekultivierung der Parzellen 3–9 in Flur 6 zu dulden; ferner ist festzustellen, dass die Klägerin berechtigt ist, die Wege für die im Tenor bezeichneten bergrechtlich beantragten Parzellen (Flur 6 Parz. 10–29 Bingen‑Dromersheim und Flur 18 Parz. 22/1–22/3 Gau‑Algesheim) entsprechend dem vorgelegten Nutzungsvertrag auszubauen und zu befahren, soweit die bergrechtliche Zulassung erteilt wird. Die Berufung wird insoweit zurückgewiesen, als die Klägerin eine Nutzung der nördlichen Wegeparzelle Nr.140 (Anbindung zur K12) begehrt. Die Beklagte trägt die Verfahrenskosten. Das Urteil ist hinsichtlich der Erlaubnis zum Wegeausbau und Befahren gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.