8 A 11322/09

Unwirksamkeit einseitiger Einzelhandelsfestsetzung; Bauvorbescheid nach §34 BauGB • Ein Bebauungsplan darf den Einzelhandel zum Schutz von Gewerbeflächen und Zentren ausschließen; eine Ausnahmeregelung für kleine Lebensmittelmärkte ist grundsätzlich zulässig, bedarf aber besonderer städtebaulicher Begründung (§ 1 Abs. 9 BauNVO). • Eine nach Verkaufsfläche typisierte Festsetzung (hier: Lebensmitteleinzelhandel bis 750 m²) kann einen festsetzungsfähigen Anlagentyp bilden, wenn sie auf tatsächlichen Marktverhältnissen und einer nachvollziehbaren Typisierung beruht. • Fehlt für eine Ausnahmeregelung die tragfähige städtebauliche Begründung oder ist sie widersprüchlich zu benachbarten Planungen, führt das zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans und damit zur Unanwendbarkeit von § 30 BauGB. • Ist der Bebauungsplan unwirksam, ist das Vorhaben nach § 34 BauGB zu beurteilen; die Gemeinde muss schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche nach § 34 Abs. 3 BauGB hinreichend substantiiert darlegen. • Fehlt eine tragfähige Prognose über schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche, sind diese Einwände gegen die Genehmigungsfähigkeit unbegründet. Die Klägerin beantragte 2007 einen Bauvorbescheid für einen dm-Einzelhandelsmarkt (Verkaufsfläche rd. 636 m²) mit Backshop auf einem Grundstück im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 556 c. Der Bebauungsplan weist das Gebiet als Gewerbegebiet aus und schließt grundsätzlich Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevantem Sortiment aus, lässt aber ausnahmsweise Lebensmitteleinzelhandel bis 750 m² zu. Die Beklagte lehnte den Bauvorbescheid für den dm-Markt ab; die Klägerin klagte und verlor vor dem VG. In der Berufung rügt die Klägerin die Planungsmängel und die Widersprüche zwischen den benachbarten Bebauungsplänen Nr. 556 a und 556 c sowie fehlende Abwägung und verlangt den Bauvorbescheid. Das OVG prüft insbesondere, ob die Ausnahmeregelung für Lebensmittelmärkten tragfähig begründet ist und ob bei Unwirksamkeit des Bebauungsplans § 34 BauGB die Zulässigkeit des Vorhabens entgegensteht. • Die Berufung ist begründet; die Klägerin hat Anspruch auf Erteilung des Bauvorbescheids. Der ablehnende Bescheid der Beklagten ist rechtswidrig (§ 113 Abs. 5 VwGO). • Der Bebauungsplan Nr. 556 c ist insgesamt unwirksam, weil die in ihm enthaltene Kombination aus generellem Einzelhandelsausschluss und zugleich zulässiger Ausnahme für Lebensmitteleinzelhandel bis 750 m² nicht hinreichend durch besondere städtebauliche Gründe nach § 1 Abs. 9 BauNVO getragen wird. • Eine nach Verkaufsfläche differenzierende Festsetzung kann grundsätzlich einen festsetzungsfähigen Anlagentyp darstellen; die Beklagte konnte mit Bezug auf tatsächliche Marktentwicklungen eine Typisierung kleinflächiger Lebensmittelmärkte als nahversorgungsrelevant begründen, weshalb die Größenbegrenzung an sich nicht von vornherein unzulässig. • Die Zulassung kleinflächiger Lebensmittelmärkte ist aber widersprüchlich und nicht ausreichend begründet vor dem Hintergrund des angrenzenden Bebauungsplans Nr. 556 a, der bereits großflächigen Lebensmitteleinzelhandel mit ergänzenden Sortimenten zulässt; es fehlt an einer tragfähigen Tatsachenbasis und Abwägung, dass durch die weitere Zulassung keine schädlichen Auswirkungen auf die Stadtteilzentren entstehen. • Die fehlerhafte Teilfestsetzung macht die gesamte Satzung unwirksam; es kann nicht mit Sicherheit angenommen werden, dass der Satzungsgeber den generellen Einzelhandelsausschluss allein ohne die Ausnahmeregelung gewollt hätte. • Folglich ist der Bauvorbescheid nicht nach § 30 BauGB anhand des Bebauungsplans zu versagen; das Vorhaben ist nach § 34 BauGB zu beurteilen. • Nach § 34 BauGB fügt sich das Vorhaben in die Umgebung ein und die Beklagte hat nicht substantiiert dargelegt, dass schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche nach § 34 Abs. 3 BauGB zu erwarten sind; erforderliche Prognosen und eine gesicherte Tatsachenbasis fehlen. • Daher war die Beklagte verpflichtet, den angeforderten Bauvorbescheid zu erteilen; die Kosten des Verfahrens sind der Beklagten aufzuerlegen und die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Widerspruchsverfahren ist für notwendig zu erklären. Die Berufung der Klägerin ist erfolgreich; das OVG hebt die ablehnenden Bescheide auf und verpflichtet die Beklagte, den beantragten Bauvorbescheid für den dm-Markt mit Backshop zu erteilen. Begründet wird dies damit, dass der Bebauungsplan Nr. 556 c wegen unzureichender städtebaulicher Begründung der Ausnahme für kleinflächigen Lebensmitteleinzelhandel (bis 750 m²) und wegen Widersprüchen zu benachbarten Planungen insgesamt unwirksam ist, so dass § 30 BauGB nicht anzuwenden war und die Zulässigkeit nach § 34 BauGB zu beurteilen ist. Nach § 34 BauGB fügt sich das Vorhaben in die Umgebung und die Beklagte hat nicht hinreichend dargelegt, dass schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sind. Die Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge; die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Widerspruchsverfahren wird für notwendig erklärt.