6 A 10038/10

Erhöhte Hundesteuer für Bullmastiff wegen abstraktem Gefahrpotential rechtmäßig • Kommunale Hundesteuersatzungen dürfen bestimmte Rassen aufgrund ihres abstrakten Gefahrpotentials höher besteuern, solange die Steuer nicht einem Haltungsverbot gleichkommt. • Ein kommunaler Satzungsgeber kann sich bei der Auswahl gefährlicher Rassen an Mustersatzungen und den Bewertungen anderer Länder orientieren, ohne eigene umfassende Ermittlungen durchführen zu müssen, sofern keine Anhaltspunkte für offensichtliche Fehler vorliegen. • Die Einstufung einer Rasse als abstrakt gefährlich kann auf typischen Rassemerkmalen beruhen; konkrete Häufigkeitsnachweise von Beißvorfällen sind nicht zwingend erforderlich. • Die Bestimmung, dass die Rassezugehörigkeit eine Vermutung der Gefährlichkeit begründet, ist verfassungsgemäß, wenn der Halter die Möglichkeit hat, im Einzelfall die Ungefährlichkeit nachzuweisen, ohne dadurch die Lenkungswirkung vollständig zu unterlaufen. Die Klägerin ist Halterin von zwei Bullmastiffs. Die Kommune setzte die Hundesteuer für 2009 jeweils auf 612 € je Hund fest, entsprechend dem Satz für als gefährlich eingestufte Rassen in der Hundesteuersatzung. Die Satzung vermutet die Gefährlichkeit bestimmter Rassen, darunter den Bullmastiff; ein Nachweis der Ungefährlichkeit kann zu Halbierung der Steuer führen. Die Klägerin widersprach und erhob Klage; das Verwaltungsgericht gab ihr statt und hielt die Rasseliste für unwirksam. Die Beklagte legte Berufung ein mit dem Vorbringen, dass mehrere Bundesländer den Bullmastiff als gefährlich einschätzten und die Kommune daher von einem erhöhten Gefahrpotential ausgehen dürfe. Der Senat hat die Berufung der Beklagten zugelassen und die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung geprüft. • Rechtsgrundlage sind die Vorschriften der Hundesteuersatzung in Verbindung mit der landesrechtlichen Ermächtigung zur Erhebung der Hundesteuer; die Satzung verfolgt Lenkungszwecke (Reduzierung des Bestands gefährlicher Rassen, Anreiz zum Nachweis der Ungefährlichkeit). • Eine erhöhte Steuer ist zulässig, soweit sie keine erdrosselnde Wirkung hat und nicht faktisch ein Haltungsverbot darstellt; der hier erhobene Satz von 612 € entspricht insoweit der Rechtsprechung. (§ 5 HStS, § 1 LHundG relevant) • Das Landeshundegesetz steht der kommunalen Regelung nicht entgegen: Die dortigen Listen begrenzen nicht die kommunale Steuerbefugnis, da das Landgesetz nur für sein Regelungsgebiet Gefährlichkeit definiert und keine abschließende Regelung der Problematik anstrebt. (§ 1 LHundG, § 8 LHundG genannt) • Der Satzungsgeber darf sich an Mustersatzungen und den Bewertungen anderer Bundesländer orientieren; er muss die zugrunde liegenden Erkenntnisse nicht selbst vollständig erheben, wenn keine Anhaltspunkte für offensichtliche Fehler vorliegen. Verantwortlich bleibt der Satzungsgeber für die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht. (BVerwG-Rechtsprechung herangezogen) • Typische Rassemerkmale des Bullmastiff (Größe, Gewicht, Muskel- und Beißkraft, ausgeprägter Schutztrieb) begründen ein abstraktes Gefahrpotential, das eine Einordnung in die Liste gefährlicher Rassen rechtfertigt; seltene konkrete Beißvorfälle stehen dem nicht entgegen. • Anforderungen aus Entscheidungen höherer Gerichte, die Beobachtung und Prüfung der Gefährlichkeit verlangen, führen nicht dazu, dass allein wegen fehlender Häufigkeitsnachweise die Einstufung unzulässig wäre; die Eingriffsintensität der Steuer ist geringer als bei Verboten, daher größerer Gestaltungsspielraum der Kommune. • Der allgemeine Gleichheitssatz ist nicht verletzt: Differenzierungen nach Rassemerkmalen und Akzeptanz gewisser Gebrauchshunderassen sind sachlich begründbar; zudem besteht die Möglichkeit, in Einzelfällen die konkrete Gefährlichkeit zu prüfen. (Art. 3 Abs. 1 GG) Die Berufung der Beklagten war begründet; die Klage wird abgewiesen. Die erhöhten Steuerbescheide für die Bullmastiffs sind rechtmäßig, weil die Hundesteuersatzung die Kommune berechtigt, aufgrund typischer Rassemerkmale und zur Lenkung ein erhöhtes Steueraufkommen für abstrakt gefährliche Rassen festzusetzen, ohne dass dies einem Haltungsverbot gleichkäme. Die Klägerin ist somit nicht in eigenen Rechten verletzt; sie trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Die Revision wurde nicht zugelassen.