10 B 10545/10

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei fehlerhaftem MPG-Gutachten (Alkohol) • Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Entzug der Fahrerlaubnis ist wiederherzustellen, wenn die angegriffene Entscheidung offensichtlich rechtswidrig ist. • Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs bedarf es einer belastbaren Tatsachengrundlage; ein MPG-Gutachten, das auf fehlerhafter Tatsachengrundlage beruht, kann die Ungeeignetheit nicht begründen. • Für die Fahreignungsbeurteilung dürfen bereits getilgte Eintragungen im Verkehrszentralregister nicht herangezogen werden; nur verbliebene Alkoholverstöße dürfen berücksichtigt werden. Der Antragsteller wendet sich gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde. Die Behörde stützte die Maßnahme auf ein angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten, das den Antragsteller wegen Alkoholauffälligkeiten als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen einstuft. Der Antragsteller hatte zuvor mehrfach wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss Bußgeldentscheidungen, von denen eine Eintragung im Verkehrszentralregister getilgt worden ist. Das Verwaltungsgericht hatte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs aufgehoben. Der Antragsteller begehrt vor dem Oberverwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit der Begründung, das Gutachten gründe auf einer fehlerhaften Tatsachengrundlage und die getilgte Eintragung dürfe nicht zur Eignungsbeurteilung herangezogen werden. • Die Beschwerde führt zu einer abweichenden Interessenabwägung: Das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung überwiegt, weil die angegriffene Entscheidung offensichtlich rechtswidrig ist. • Die Fahrerlaubnisbehörde ist beweispflichtig; das vorliegende medizinisch-psychologische Gutachten klärt die Eignungsfrage nicht hinreichend und kann die Entziehung nicht tragen. • Zwar ist das Gutachten grundsätzlich verwertbar, wenn der Betroffene sich begutachten ließ und das Gutachten vorliegt; dies verleiht dem Gutachten eigenständige Bedeutung für die Entzugsentscheidung. • Das vorgelegte Gutachten beruht jedoch auf der Annahme wiederholten Führens unter erhöhtem Alkoholeinfluss; diese Tatsachengrundlage ist fehlerhaft, weil eine frühere Ordnungswidrigkeit (20.01.2007) im Verkehrszentralregister getilgt war und daher für die Fahreignungsbeurteilung nach § 29 StVG nicht mehr herangezogen werden darf. • Folglich durfte für die Beurteilung nur die Alkoholfahrt vom 12.05.2009 berücksichtigt werden. Da das Gutachten die Eignungsfrage auf der falschen Tatsachengrundlage prüft, kann es nicht als Beweis für die Nichteignung gemäß § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Ziffer 8.1 Anlage 4 zur FeV dienen. • Ergebnis der Rechtsanwendung: Die Voraussetzungen für den Entzug der Fahrerlaubnis liegen nicht vor; die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist wiederherzustellen. • Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung erfolgen nach § 154 VwGO bzw. §§ 47, 52, 53 GKG. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wird abgeändert: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Entzug der Fahrerlaubnis wird wiederhergestellt. Begründet wurde dies damit, dass das ausschlaggebende medizinisch-psychologische Gutachten auf einer fehlerhaften Tatsachengrundlage beruhte und somit die notwendige Feststellung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht trägt. Weil eine relevante frühere Ordnungswidrigkeit bereits im Verkehrszentralregister getilgt war, durfte diese Tat nicht in die Fahreignungsbeurteilung einfließen; maßgeblich blieb nur die spätere Alkoholfahrt. Der Antragsgegner trägt die Kosten beider Rechtszüge; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.