2 A 10983/10

Unzulässige Festlegung von Punktekorridoren auf Zweitbeurteilerebene führt zur Neubeurteilung • Dienstliche Beurteilungen sind gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar; Prüfungsmaßstab ist die Einhaltung formaler Vorgaben, kein Inhaltstausch. • Zweitbeurteilerebene darf zwar Reihungen und Absprachen zur Angleichung der Maßstäbe vornehmen, nicht jedoch verbindliche Festlegungen über das Beurteilungsergebnis treffen. • Die Festlegung und Weitergabe zielgenauer Punktekorridore an Erstbeurteiler verletzt die Richtlinien und kann zu einer fehlerhaften, neu zu erstellenden Beurteilung führen. • Ein Verfahrensfehler ist nur dann zu heilen, wenn feststeht, dass er das Ergebnis nicht beeinflusst; liegt dies nicht auf der Hand, besteht Anspruch auf Neubeurteilung. • Kostenentscheidung ist nach Erledigungszeitpunkten zu differenzieren; bei teilweiser Erfolgsaussicht des Klägers ist eine anteilige Kostenverteilung billig. Der Kläger, Polizeibeamter und Bewerber um Beförderung zum Kriminalhauptkommissar, wurde für den Zeitraum 1.12.2005–30.11.2008 beurteilt. Auf Zweitbeurteilerebene wurden vorab eine Rangliste und für jeden Bewerber sogenannte Punktekorridore festgelegt; dem Erstbeurteiler des Klägers wurde ein Korridor von 186–190 Punkten mitgeteilt. Der Kläger erhielt eine Beurteilung vom 11.5.2009 mit 186,364 Punkten und wurde zunächst nicht befördert; die Mitteilung erfolgte noch vor Vorlage der schriftlichen Beurteilung. Der Kläger widersprach und klagte auf Neubeurteilung und Beförderung; später wurde sein Beförderungsantrag erledigt, die Neubeurteilungsklage blieb anhängig. Das Verwaltungsgericht verurteilte zur Neubeurteilung; der Beklagte legte Berufung ein und rügte die Kostenentscheidung. • Rechtliche Prüfungsgrenzen: Beurteilungen sind nur darauf zu prüfen, ob Beurteiler den gesetzlichen Rahmen verkannt, sachfremde Erwägungen angestellt oder Richtlinien verletzt haben; Erstbeurteiler sind unabhängig (§ 5.1 BeurteilungsVV) und Zweitbeurteiler sollen für gleiche Maßstäbe sorgen (§ 5.2.3 BeurteilungsVV). • Zulässigkeit von Abstimmungen: Abstimmungs- und Reihungsgespräche sowie statusamtsbezogene Abstimmungen sind grundsätzlich zulässig und dienen der Gleichmäßigkeit der Maßstäbe; sie müssen aber die Unabhängigkeit der Erstbeurteiler wahren. • Verstoß durch Punktekorridore: Die zielgenaue Vorwegnahme der Beurteilungsergebnisse durch Festlegung von Punktekorridoren auf Zweitbeurteilterebene und deren Weitergabe an Erstbeurteiler widerspricht den Beurteilungsrichtlinien und kehrt das vorgesehene Verfahren von unten nach oben um; sie nimmt de facto die Beförderungsentscheidung vor und zerstört die Transparenz und Überprüfbarkeit des Verfahrens. • Faktische Bindungswirkung: Auch ohne ausdrückliche Weisung konnten die Korridore die Erstbeurteiler faktisch binden, weil Abweichungen angesichts der Abänderungsbefugnis der Zweitbeurteiler unzweckmäßig erschienen; dies belegen Stellungnahmen der Beteiligten. • Auswirkung auf Ergebnis: Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Verfahrensfehler das Beurteilungsergebnis beeinflusst hat, ist eine Mutmaßung über das Ergebnis einer Neubeurteilung unzulässig; daher ist Neubeurteilung anzuordnen. • Kostenentscheidung: Wegen teilweiser Teilerledigung zum 7.6.2010 war die Kostenfolge nach Stationen vorzunehmen; die auf das erledigte und das anhängige Verfahren entfallenden Kosten sind unterschiedlich zu verteilen; insoweit ist aus Billigkeitsgründen und anhand der Streitwerthöhe die Kostenverteilung abzuändern. • Verfahrensrechtliche Folgen: Die Revision wurde nicht zugelassen; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Der Kläger hat teilweise obsiegt: Die dienstliche Beurteilung vom 11.5.2009 ist mangelhaft, weil Zweitbeurteiler durch Festlegung und Mitteilung enger Punktekorridore die Unabhängigkeit der Erstbeurteiler unterlaufen haben. Deshalb besteht ein Anspruch des Klägers auf erneute dienstliche Beurteilung nach den Beurteilungsrichtlinien ohne Berücksichtigung der vorab festgelegten Punktekorridore. Die Berufung des Beklagten wurde insoweit zurückgewiesen; nur die Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Urteils wurde zugunsten der Parteien abgewandelt, sodass die Beteiligten die Kosten des ersten Rechtszugs jeweils zur Hälfte tragen; die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger zu einem Zehntel und der Beklagte zu neun Zehnteln. Die Revision wurde nicht zugelassen.