2 A 10213/11

Kreisumlage: Berücksichtigung landkreisbezogener Schulkosten und Verfassungsmäßigkeit trägerrechtlicher Regelungen • Die Kreisumlage darf Aufwendungen des Landkreises für Schulen berücksichtigen, soweit diese nach dem Schulgesetz oder als überörtliche Selbstverwaltungsaufgaben zulässig sind. • § 78 Abs. 2 SchulG a.F. ist verfassungsgemäß; Erstattungen des Landkreises an Verbandsgemeinden für Realschulen in Schulzentren dürfen in die Kreisumlage eingehen. • Die Festlegung der Landkreise als Schulträger für Integrierte und Kooperative Gesamtschulen (§ 76 Abs.1 Nr.3 SchulG) bleibt im verfassungsrechtlichen Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers. • Finanzielle Doppelbelastungen durch nebeneinander bestehende Schulträgerschaften sind primär durch den Schulansatz im LFAG auszugleichen; dies beeinträchtigt nicht die Rechtmäßigkeit der allgemeinen Kreisumlage. Die Verbandsgemeinde (Klägerin) focht die Kreisumlage des Landkreises (Beklagter) 2009 an, weil in der Umlageberechnung Kosten für mehrere Realschulen, zwei IGS/KGS und einen Zuschuss an eine private Realschule berücksichtigt wurden. Einige Realschulen gehörten bis 31.7.2009 als Teile von Schulzentren zur Trägerschaft der Verbandsgemeinden; zwei Realschulen wurden zum 1.8.2009 in Gesamtschulen überführt und Landkreis-Träger. Die Klägerin führt selbst eine Realschule plus und hatte die Übernahme durch den Landkreis abgelehnt gesehen. Sie beanstandete insbesondere die Kostenerstattungen zugunsten anderer Verbandsgemeinden, die Kreisträgerschaft für IGS/KGS und die Beteiligung an der privaten Realschule als verfassungswidrig bzw. als unzulässige Hochzonung. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Klägerin berief sich dagegen erfolglos vor dem Oberverwaltungsgericht. • Ansatzpunkt der Kreisumlage war rechtmäßig: Er beruht auf § 58 Abs.4 LKO i.V.m. § 25 LFAG und der Haushaltssatzung 2009 des Landkreises; der Landkreis hat bei der Bedarfsermittlung keine landkreisfremden Aufgaben einbezogen. • Zu Schulzentren und Kostenerstattungen: § 78 Abs.2 Satz2 SchulG a.F. (in Verbindung mit §7 Schulstruktur-EinfG) erlaubt dem Landkreis, Verbandsgemeinden, die Schulträger von Schulzentren mit Realschulen sind, Kostenerstattungen (90%). Dies sei verfassungsgemäß, da die Regelung sachlich gerechtfertigt dem regionalen Einzugsbereich Rechnung trage und eine finanzielle Überforderung der Verbandsgemeinden abwenden soll. • Zur Trägerschaft von IGS/KGS: § 76 Abs.1 Nr.3 SchulG weist Landkreisen die Trägerschaft von Integrierten und Kooperativen Gesamtschulen zu. Diese Schulformen haben typisierend überörtlichen Charakter; die gesetzliche Zuordnung liegt im zulässigen Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers und ist verfassungskonform. • Zur Kostentragung für die IGS Kastellaun: Aufgrund öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen befand sich die IGS 2009 noch in Verbandsgemeinde-Trägerschaft; der Landkreis durfte ausgleichsweise anteilig (75%) erstatten, da er kraft Gesetzes sonst Träger wäre. • Zur Bezuschussung der privaten Realschule: Nach §2 Abs.1 LKO kann der Landkreis auf Kreis bezogene öffentliche Aufgaben wahrnehmen; die Bezuschussung diente der Vermeidung einer Schulschließung und war eine zulässige freiwillige Kreisaufgabe. • Zur Doppelbelastung und LFAG: Die gesetzgeberische Lösung, finanzielle Belastungen aus parallelen Schulträgerschaften über den Schulansatz im LFAG (Schlüsselzuweisungen B2) auszugleichen, ist vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt; etwaige Mängel hierbei sind gegenüber dem Land geltend zu machen und berühren nicht die Rechtmäßigkeit der allgemeinen Kreisumlage. • Zur Verfassungsprüfung der Umlagehöhe: Eine Kreisumlage ist nur dann verfassungswidrig, wenn der Kreis willkürlich und rücksichtslos eigene Interessen zulasten der Gemeinden durchsetzt; dafür lagen keine Anhaltspunkte vor. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen; das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Abweisung der Klage gegen den Veranlagungsbescheid und den Widerspruchsbescheid. Die vom Landkreis angesetzten Aufwendungen für Realschulen in Schulzentren, für die IGS/KGS in seiner Trägerschaft sowie der Zuschuss zur privaten Realschule durften in die Berechnung der Kreisumlage 2009 einfließen, weil diese Ausgaben entweder gesetzlich gedeckt sind oder als überörtliche bzw. kreisbezogene Selbstverwaltungsaufgaben zulässig sind. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Nichtzulassung der Revision wurde getroffen. Soweit die Klägerin auf systemische Mängel im Landesfinanzausgleich verwies, sind hierzu die zuständigen landesrechtlichen Regelungen zuständig und gegebenenfalls gegenüber dem Land geltend zu machen.