1 C 11322/10

Teilunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen unzulässiger Duldungspflicht für Böschungen • Bebauungspläne sind nur insoweit unwirksam, als einzelne Festsetzungen rechtswidrig sind; partielle Unwirksamkeit genügt, wenn der verbleibende Planinhalt eine sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirkt. • Die Gemeinde hat bei der Erforderlichkeitsprüfung und Abwägung ein weites Ermessen; fehlende Bedarfslage oder demografische Prognosen führen nicht ohne Weiteres zur Unwirksamkeit (§ 1 Abs. 3, § 1a Abs. 2 BauGB). • Abwägungsrelevante Belange, insbesondere Verkehrslärm, sind ausreichend zu ermitteln und zu bewerten (§ 2 Abs. 3, § 1 Abs. 7 BauGB); fachgutachterliche Verkehrs- und Schalluntersuchungen können dies leisten. • Gestalterische Festsetzungen nach Landesbauordnung (§ 88 LBauO) sind zulässig, wenn eine gebietsspezifische Gestaltungsabsicht erkennbar und bestimmbar ist. • Textliche Festsetzungen, die Grundeigentümer zur entschädigungslosen Duldung von Böschungen und Fundamenten auf Privatgrund verpflichten, fehlen die ausreichende Ermächtigungsgrundlage und sind rechtswidrig (§ 9 BauGB). Die Stadt beschloss den Bebauungsplan "P... II" (01.10.2009) für ein rund 4,5 ha großes Wohngebiet zur Verbindung benachbarter Baugebiete und zur Schaffung von etwa 50 Bauplätzen. Antragssteller sind Eigentümer vorhandener Wohnhäuser am Rande des Plangebietes und Eigentümer von Flächen innerhalb des Gebiets; sie rügten fehlende städtebauliche Erforderlichkeit, Verstöße gegen Raumordnungsziele, mangelhafte Abwägung sowie unzureichenden Schutz gegen zusätzliche Verkehrslärmimmissionen. Die Gemeinde legte Verkehrsuntersuchungen und schalltechnische Gutachten vor und verteidigte die Planung als ortsverträgliche Lückenschließung mit notwendiger Arrondierung und gebietsspezifischen Gestaltungsfestsetzungen. Streitgegenstand war insbesondere die Rechtmäßigkeit verschiedener textlicher Festsetzungen, darunter eine Bestimmung, die Eigentümer verpflichten sollte, Böschungen und Fundamente auf ihren Grundstücken ohne Gegenleistung zu dulden. • Antragsteller sind antragsbefugt; sie können durch erhöhte Lärmbelastungen abwägungsrelevante Rechte geltend machen (§ 47 VwGO, § 1 Abs. 7 BauGB). • Die Mehrheit der Rügen ist unbegründet: Die Gemeinde konnte hinreichend gewichtige städtebauliche Belange für die Ausweisung des Gebiets darlegen; das Ermessen der Gemeinde ist hierbei weit (§ 1 Abs. 3 BauGB). • Die Prüfpflichten nach § 2 Abs. 3 BauGB wurden erfüllt; die vorgelegten Verkehrsuntersuchungen und schalltechnischen Gutachten ergaben, dass die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden und eine unzumutbare Belastung der Anwohner nicht zu erwarten ist. • Ziele des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) sind nicht derart konkret und verbindlich, dass sie die kommunale Planung in diesem Fall zu beanstanden hätten; viele LEP-Regelungen richten sich an regionale Planungsträger und bilden keine unmittelbare Anpassungs- oder Verbotspflicht (§ 1 Abs. 4 BauGB). • Gestalterische Festsetzungen nach § 88 LBauO sind zulässig, weil eine gebietsspezifische Gestaltungsabsicht erkennbar und hinreichend bestimmt ist; die Regelungen zu Dachgestaltung und Materialien verstoßen nicht gegen das Bestimmtheitsgebot. • Die Abwägung alternativer Erschließungsvarianten erfolgte anhand nachvollziehbarer verkehrsplanerischer Gutachten; eine durchgehende Erschließung ist fachlich begründet und die Alternativenprüfung nicht fehlerhaft. • Der Bebauungsplan ist nicht vollständig aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden; dies rechtfertigt hier keine Unwirksamkeit, da die Arrondierung städtebaulich sinnvoll ist. • Rechtswidrig sind jedoch die Regelungen unter A 3 der Textfestsetzungen: Sie begründen eine entschädigungslose Duldungspflicht der Nachbargrundeigentümer für Auftrags- und Abtragsböschungen und für Fundamente auf Privatgrundstücken. Für eine derartige unmittelbare Belastung fehlt die Ermächtigungsgrundlage; gegebenenfalls erforderliche Eingriffe bedürfen enteignungsrechtlicher Regelungen und Entschädigung (§ 9 BauGB, Art. 14 GG). • Wegen der Rechtswidrigkeit dieser einzelnen Festsetzung war der Bebauungsplan nur teilweise für unwirksam zu erklären; die übrigen Festsetzungen sind so beschaffen, dass eine sinnvolle städtebauliche Ordnung verbleibt, sodass nur Teilnichtigkeit eintritt (§ 47 Abs. 5 VwGO). Der Normenkontrollantrag ist überwiegend unbegründet. Der Bebauungsplan "P... II" der Stadt ist jedoch hinsichtlich Gliederungspunkt A3 der textlichen Festsetzungen (Duldung von Auftrags- und Abtragsböschungen und Fundamente auf Privatgrundstücken ohne Gegenleistung) für unwirksam zu erklären, weil hierfür die erforderliche Ermächtigungsgrundlage fehlt und die Regelung eine entschädigungslose Belastung privater Eigentümer anordnet. Im Übrigen bleibt der Bebauungsplan wirksam, da die Gemeinde die Erforderlichkeit, die Abwägung einschließlich der Ermittlung und Bewertung der Lärmbelange sowie die Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung hinreichend dargelegt hat. Die Kosten des Verfahrens werden anteilig verteilt; die Revision wurde nicht zugelassen.