8 C 10946/12

Teilunwirksamkeit wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage für Anbauverbot • Bebauungspläne dürfen nur aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Ermächtigungen materielle Regelungen treffen; ein generelles Anbauverbot für Nahrungspflanzen bedarf einer klaren Ermächtigungsgrundlage. • Ein Bebauungsplan ist erforderlich, wenn er der planerischen Konzeption der Gemeinde entspricht und vorausschauend für absehbaren Bedarf aufgestellt wird; ein aktueller Bedarf muss nicht zwingend vorliegen. • Fehler in einzelnen Festsetzungen führen nicht zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans, wenn die übrigen Festsetzungen auch ohne den unwirksamen Teil sinnvoll bleiben und mit Sicherheit auch so getroffen worden wären. Die Antragstellerin ist Eigentümerin von Weinbergflächen, hiervon ca. 3.000 m² im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Z." der Ortsgemeinde. Der Plan schafft auf 10,8 ha die Grundlage für rund 98 Bauplätze; die Antragstellerin rügte Mängel, insbesondere Verlust von Weinbergsflächen, fehlende Bedarfsanalyse, erhebliche Erschließungskosten und Bodenkontamination mit Kupfer. Die Gemeinde verteidigte die Planung mit hoher Nachfrage nach Wohnbauflächen, Darstellung im Flächennutzungsplan, Vorliegen von Ersatzflächen und Untersuchungen zur Bodenbelastung. Der Bebauungsplan wurde als Satzung beschlossen; die Antragstellerin erhob Normenkontrollklage mit dem Antrag auf Gesamtnichtigkeit. Beanstandet wurde neben der Erforderlichkeit auch eine Festsetzung, die den Anbau von Nahrungspflanzen (mit Ausnahmen) verbietet. • Zulässigkeit: Der Normenkontrollantrag ist zulässig; formelle Mängel sind nicht substantiiert dargelegt und eine zunächst mangelhafte Bekanntmachung wurde durch erneute Bekanntmachung geheilt. • Unwirksamkeit der Festsetzung I.10: Die Regelung, die den Anbau von Nahrungspflanzen (außer Kernobst und Wein) untersagt, stellt keine bloße Hinweis-, sondern eine normativ wirksame Festsetzung dar und fehlt die erforderliche Ermächtigungsgrundlage nach BauGB; §9 Abs.5 Nr.3 und Abs.6 BauGB erlauben nur Kennzeichnung oder nachrichtliche Übernahme, nicht ein Verbot; §9 Abs.1 Nr.24 BauGB rechtfertigt ebenfalls kein allgemeines Anbauverbot. • Erforderlichkeit des Plans: Der Bebauungsplan ist nach §1 Abs.3 Satz1 BauGB erforderlich; die Gemeinde durfte eine vorausschauende Planung betreiben und die besondere Nachfrage in der Region heranziehen; vorgelegte Machbarkeitsstudie, Interessentenliste und bereits abgeschlossene Kaufverträge untermauern die Bedarfsannahme. • Anpassung an Raumordnung: Der Plan widerspricht nicht den Zielen der Raumordnung (§1 Abs.4 BauGB); Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms sind hier nicht als zwingende raumordnerische Ziele i.S.d. §1 Abs.4 BauGB zu werten, sondern als zu berücksichtigende Grundsätze. • Abwägung: Die Abwägung nach §1 Abs.7 und §2 Abs.3 BauGB ist nicht zu beanstanden; die Gemeinde hat Baulücken und Ersatzflächen untersucht, Umweltaspekte (Kupferbelastung) durch Gutachten berücksichtigt und die Belange der Landwirtschaft unter Einbeziehung fachlicher Stellungnahmen gewichtet; behauptete Unverzichtbarkeit der betroffenen Flächen wurde von der Antragstellerin nicht substantiiert. • Beeinträchtigung des Abwägungsergebnisses: Selbst wenn die Festsetzung des Anbauverbots Teil der Abwägung gewesen sein sollte, ist der Mangel unbeachtlich, da er das Gesamtergebnis nicht beeinflusst hat (§214 BauGB); ein Hinweis in den "Sonstigen Hinweisen" hätte genügt. • Teilnichtigkeit: Nur die normativ formulierte Festsetzung I.10 ist unwirksam; die übrigen Festsetzungen bleiben wirksam, weil der Plan auch ohne das Verbot sinnvoll umsetzbar ist und mit Sicherheit so erlassen worden wäre. Der Normenkontrollantrag ist überwiegend unbegründet; der Bebauungsplan bleibt in vollem Umfang wirksam bis auf die Textfestsetzung unter Ziffer I.10, die ein Anbauverbot für Nahrungspflanzen (außer Kernobst und Wein) normativ anordnet und mangels gesetzlicher Ermächtigung unwirksam ist. Die teilweise Unwirksamkeit berührt nicht die Durchführbarkeit und Zweckmäßigkeit des übrigen Bebauungsplans, da Bodenbelastungen und mögliche Gefährdungen durch Hinweise und technische Maßnahmen auf den Baugrundstücken zu bewältigen sind und die Gemeinde die Erforderlichkeit und Abwägung nachvollziehbar begründet hat. Die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten; die Revision wird nicht zugelassen. Insgesamt bleibt der Plan mit der formalen Streichung bzw. Umwandlung der normativen Verbotsfestsetzung in einen Hinweis wirksam.