1 B 10669/13

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Beseitigungsanordnung wegen offener Erfolgsaussichten • Im Eilverfahren ist bei offenem Erfolgsaussicht des Widerspruchs das Interesse des Betroffenen an aufschiebender Wirkung regelmäßig vorrangig gegenüber dem Vollzugsinteresse der Behörde. • Ästhetische Vorgaben einer kommunalen Richtlinie können nur insoweit in die straßenrechtliche Ermessensentscheidung einbezogen werden, wie sie einen konkreten sachlichen Bezug zum jeweiligen Straßenraum bzw. Platz aufweisen. • Vage und unbestimmte Formulierungen einer Richtlinie (z. B. "ruhiges Straßenbild", "optisch ansprechende Erscheinung") sind für die Verhängung sofortigen Vollzugs in einem summarischen Verfahren nicht tragfähig. • Die Frage, inwieweit gestalterische Vorgaben einer Richtlinie unter das Landesstraßengesetz fallen und eine Sondernutzungserlaubnis verhindern können, bedarf der Klärung im Hauptsacheverfahren. Die Antragsgegnerin ordnete mit Bescheid vom 27.05.2013 nach § 41 Abs. 8 LStrG die Beseitigung von auf einem Teilbereich des J... Platzes aufgestellten Möbelelementen der Antragstellerin an und erklärte den Bescheid für sofort vollziehbar. Die Antragstellerin verfügte über eine Sondernutzungserlaubnis vom 15.03.2013 zur Aufstellung von "Tischen und Stühlen" auf zwei Teilflächen; strittig ist, ob die tatsächlich aufgestellten sofa- und sesselartigen Möbelelemente hiervon erfasst sind oder eine unerlaubte Sondernutzung darstellen. Die Antragsgegnerin stützt das Verbot auf eine kommunale Richtlinie zur Gestaltung von Sondernutzungen und machte Dringlichkeit für den Sofortvollzug geltend. Das Verwaltungsgericht ordnete aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an. Die Antragsgegnerin legte Beschwerde ein; das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. • Zulässigkeit: Die Beschwerde war formell zulässig, in der Sache aber unbegründet. Die Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO führt zugunsten der Antragstellerin, weil die Erfolgsaussichten ihres Widerspruchs offen sind und ihr Interesse an aufschiebender Wirkung das Vollzugsinteresse der Behörde überwiegt. • Tatbestandliche Einordnung: Die Beseitigungsanordnung stützt sich auf § 41 Abs. 8 LStrG; das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass die Möbel nicht den in der Erlaubnis genannten "Stühlen" entsprechen, hielt aber die Frage, ob eine Erlaubnis für die tatsächlichen Möbelelemente hätte erteilt werden können, für offen. • Richtlinienprüfung: Die von der Behörde herangezogene kommunale Richtlinie enthält umfangreiche gestalterische Vorgaben. Viele dieser Vorgaben sind unscharf und nicht hinreichend bestimmt, sodass sie in einem summarischen Eilverfahren nicht als tragfähige Rechtsgrundlage für den Sofortvollzug dienen können. • Ermessensspielraum: Straßenrechtliche Ermessensentscheidungen dürfen städtebauliche Belange berücksichtigen, jedoch nur, wenn ein konkreter räumlich abgegrenzter Bezug zu dem betreffenden Straßenraum oder Platz besteht; pauschale Innenstadtvorgaben genügen hierfür nicht ohne Weiteres. • Erforderlichkeit eines Hauptsacheverfahrens: Wegen offener tatsächlicher und rechtlicher Fragen, namentlich zur Anwendbarkeit der Richtlinie auf den J... Platz und zur Bestimmtheit ihrer Vorgaben, ist eine abschließende Entscheidung im summarischen Verfahren nicht möglich; die Erfolgsaussichten des Widerspruchs sind daher als offen einzustufen. • Fehlen der Dringlichkeit: Es liegen keine gewichtigen Umstände vor, die eine Ausnahme von der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO rechtfertigen; vergleichbare Möblierungen existieren bereits in der Umgebung und die beanspruchte Fläche ist gering. • Kosten- und Streitwertentscheidung: Die Beschwerde wurde gemäß § 154 Abs. 2 VwGO kostenpflichtig zurückgewiesen; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wurde auf 1.000 € festgesetzt. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz wird zurückgewiesen. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Beseitigungsanordnung blieb bestehen, weil die Erfolgsaussichten des Widerspruchs offen sind und das Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung das Vollzugsinteresse der Behörde überwiegt. Die kommunale Richtlinie enthält zahlreiche unbestimmte ästhetische Vorgaben, die im summarischen Verfahren nicht ausreichend tragfähig sind und deren Anwendung auf den konkreten Platz im Hauptsacheverfahren zu klären ist. Eine besondere Dringlichkeit für den Sofortvollzug war nicht dargelegt; vergleichbare Möblierungen bestehen bereits örtlich. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 1.000,00 € festgesetzt.