1 C 10678/15

Keine Unwirksamkeit der 2. Bebauungsplanänderung: vereinfachtes Verfahren und rechtmäßige Abwägung • Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO fehlt, wenn die anfechtbare Planänderung das Eigentum des Antragstellers nicht unmittelbar im Geltungsbereich berührt. • Vereinfachtes Änderungsverfahren nach § 13 BauGB ist zulässig, wenn die Grundzüge der Planung (hier: Ausweisung als Dorfgebiet) erhalten bleiben. • Eine Gemeinde darf bei Bauleitplanung auch gewichtige private Interessen und Standortpolitik für ortsansässige Betriebe berücksichtigen, ohne dass darin zwangsläufig eine unzulässige Gefälligkeitsplanung liegt. • Ermittlungs- und Bewertungspflichten (§ 2 Abs. 3 BauGB) sowie Abwägungspflicht (§ 1 Abs. 7 BauGB) sind verletzt, wenn relevante Belange nicht ermittelt, bewertet oder abgewogen wurden; hier wurden diese Pflichten ausreichend erfüllt. Antragsteller sind Eigentümer benachbarter Grundstücke innerhalb des Bebauungsplans "I... d... M..."; die Gemeinde beschloss am 15.04.2014 eine 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans zur Ermöglichung eines Winzerbetriebs mit Fremdenpension. Die Änderung betraf unter anderem die Einbeziehung einer Weinbauparzelle in das Plangebiet, geringfügige Erweiterung der überbaubaren Flächen sowie Anpassungen von Trauf- und Firsthöhen und der Mindestdachneigung. Die Offenlage erfolgte im vereinfachten Verfahren; die Antragsteller erhoben Einwendungen und rügten formelle und materielle Mängel, insbesondere Verstoß gegen § 13 BauGB, Bekanntmachungsfehler, unzulässige Gefälligkeitsplanung, unzureichende Ermittlung/Abwägung nach §§ 1,2 BauGB sowie unzureichende Begründung der Einbeziehung landwirtschaftlicher Fläche. Das Verwaltungsgericht hatte zuvor einen gegen einen positiven Bauvorbescheid des Winzers gerichteten klägerischen Angriff abgewiesen. • Antragsbefugnis: Die Antragsteller sind nicht antragsbefugt, weil ihre Grundstücke außerhalb des Änderungsbereichs liegen und die streitigen Festsetzungen ihre subjektiven Grundrechte oder Besitzrechte nicht unmittelbar berühren; auch eine ausreichend substantiiert dargelegte Beeinträchtigung durch Lärm oder Verminderung der Belichtung/Abstandsflächen wurde nicht dargelegt (§ 47 Abs.2 VwGO). • Vereinfachtes Verfahren (§ 13 BauGB): Die Änderungen berühren nicht die Grundzüge der Planung, da die ausweisende Konzeption als Dorfgebiet erhalten bleibt; geringfügige Flächenerweiterung und Anpassungen sind von minderem Gewicht. Selbst ein formaler Fehler bei Bekanntmachung wäre nach § 214 BauGB unbeachtlich, da die Gemeinde die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit gewährleistet hat. • Erforderlichkeit (§ 1 Abs.3 BauGB) und Gefälligkeitsvorwurf: Die Planung verfolgt städtebaulich legitime Ziele (Sicherung eines ortsansässigen Betriebes, Wirtschaft/Landwirtschaft) und ist weder rein privatinteressengeleitet noch planungsfremd; ein städtebauliches Erfordernis liegt vor. • Ermittlung und Bewertung (§ 2 Abs.3 BauGB) sowie Abwägung (§ 1 Abs.7 BauGB): Die Gemeinde hat abwägungserhebliche Belange (Verkehrs-/Lärmfragen, Umwelt- und Naturschutz, Innenentwicklung) ausreichend ermittelt und bewertet; konkrete Lärm- oder Umweltbeeinträchtigungen wurden nicht in einer Weise dargetan, die eine materielle Fehlerhaftigkeit begründen würde. • Baugestalterische Festsetzungen (Dachneigung, Trauf-/Firsthöhe): Diese Regelungen sind bauordnungsrechtlich eigenständig zu prüfen; auch insoweit fehlen substanzielle Anhaltspunkte für eine Rechtsbeeinträchtigung der Antragsteller oder für einen materiellen Fehler in der Abwägung. Der Normenkontrollantrag wird zurückgewiesen: Die Antragsteller haben nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, dass sie durch die 2. Änderung des Bebauungsplans in eigenen Rechten verletzt werden, sodass es an der Antragsbefugnis fehlt. In der inhaltlichen Prüfung ist die Änderung auch unbegründet zu beanstanden: das vereinfachte Verfahren war zulässig, die erforderlichen Bekanntmachungs- und Beteiligungsanforderungen sowie die Ermittlungs-, Bewertungs- und Abwägungspflichten nach §§ 1,2,13 BauGB wurden eingehalten. Dementsprechend ist die Satzung materiell rechtmäßig. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens; die Revision wird nicht zugelassen.