2 A 10343/16

Zulassungsablehnung: Feststellungs- und Leistungsanträge unzulässig wegen Subsidiarität und Klageänderung • Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt, weil keiner der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO vorliegt. • Feststellungsanträge nach § 43 VwGO sind unzulässig, wenn der Kläger sein Ziel mit einer sachnäheren Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann (Subsidiarität). • Klageänderungen, die den Streitstoff wesentlich erweitern, sind unzulässig, wenn der Gegner widerspricht und das Gericht die Änderung für nicht sachdienlich hält. • Negative Vorratsfeststellungen sind unzulässig, wenn das Feststellungsinteresse fehlt oder nur abstrakte Rechtsfragen betreffen. Die Klägerinnen begehrten vor dem Verwaltungsgericht festzustellen und durch Urteil zu erreichen, dass die beklagte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt (ZDF) verpflichtet sei, mit ihnen als Kabelnetzbetreibern Verträge über die analoge und digitale Verbreitung des ZDF abzuschließen und Einspeiseentgelte zu zahlen, soweit das Programm Must‑Carry-Status hat. Im Hauptantrag 1 verlangten sie eine Feststellung der Kontrahierungspflicht; im Hauptantrag 2 beantragten sie zusätzlich für 2016 den Abschluss eines Vertrages zu konkreten Konditionen; im Hilfsantrag begehrten sie eine negative Feststellung, dass sie nicht zur Einspeisung verpflichtet seien, solange kein Vertrag besteht. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen insgesamt als unzulässig abgewiesen. Die Klägerinnen beantragten beim Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil. • Der Zulassungsantrag scheitert, weil keiner der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt; insbesondere bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils. • Hauptantrag 1 (Feststellung der Kontrahierungspflicht) ist unzulässig nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO, weil die Klägerinnen ihr Ziel mit einer sachnäheren Leistungsklage verfolgen können; Subsidiarität verhindert unnötige Feststellungsklagen. • Zudem fehlte den Klägerinnen ein berechtigtes Feststellungsinteresse (§ 43 Abs. 1 VwGO), da die Frage bereits in parallelen zivilgerichtlichen Verfahren vorgebracht und von Gerichten, einschließlich des BGH, negativ entschieden worden ist; eine erneute abstrakte Klärung ist unzulässig. • Hauptantrag 2 stellt eine Klageänderung dar (§ 91 Abs. 1 VwGO): die Hinzufügung eines konkreten Leistungsantrags für 2016 erweitert den Streitstoff wesentlich; der Beklagte hat widersprochen und das Verwaltungsgericht die Änderung zu Recht für nicht sachdienlich erachtet. • Der Hilfsantrag (negative Feststellung) ist aus Subsidiaritätsgründen unstatthaft (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) und es fehlt am berechtigten Feststellungsinteresse (§ 43 Abs. 1 VwGO); zudem richtet sich der Antrag auf eine abstrakte Einzelfrage („solange hierüber kein Vertrag geschlossen worden ist“) und damit nicht auf ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. • Die behauptete besondere Schwierigkeit der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist nicht gegeben; die maßgeblichen Zulässigkeitsfragen sind in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt, sodass auch grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) fehlt. • Folge: Der Zulassungsantrag ist mit Kostenfolge nach § 154 Abs. 2 VwGO zu verwerfen; Streitwert für das Zulassungsverfahren wurde auf 1.100.000 € festgesetzt. Der Antrag der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz wird abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass die Feststellungs- und Hilfsanträge unzulässig sind, weil die Klägerinnen ihr Rechtsziel mit sachnäheren zivilrechtlichen Leistungsklagen verfolgen können (Subsidiarität nach § 43 Abs. 2 VwGO) und ihnen zudem ein berechtigtes Feststellungsinteresse (§ 43 Abs. 1 VwGO) fehlt. Der zweitweise gestellte Leistungsantrag stellt eine klageändernde Erweiterung des Streitgegenstands dar und wurde mangels Sachdienlichkeit bei Widerspruch für unzulässig erklärt (§ 91 Abs. 1 VwGO). Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten und grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens; der Streitwert wurde auf 1.100.000 € festgesetzt.