10 B 10909/17

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum: Sofortvollzug bei THC 1–2 ng/ml gerechtfertigt • Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wegen Entziehung der Fahrerlaubnis ist unbegründet. • Ein Eilantrag ist im Lichte seiner Begründung auszulegen; Beschränkungen des Antragsinhalts sind zu berücksichtigen. • Bei gelegentlichem Cannabiskonsum kann bereits bei THC-Konzentrationen zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml Serum und zusätzlich drogentypischen Auffälligkeiten das Führen eines Fahrzeugs verkehrsrechtlich relevant sein. • Die Stellungnahme der Grenzwertkommission 09/2015 begründet keine Anhebung des für das Trennungsvermögen relevanten THC-Grenzwerts auf 3,0 ng/ml. • Die sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis ist rechtlich gerechtfertigt, weil eine Gefährdung aufgrund möglicher Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nicht auszuschließen ist. Der Antragsteller wandte sich gegen einen Bescheid vom 27. Januar 2017, durch den ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde (Ziffer 1) und weitere Maßnahmen angeordnet wurden (Ziffer 2). Er beantragte beim Verwaltungsgericht Neustadt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs; das Verwaltungsgericht lehnte ab. In der Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht rügt der Antragsteller insbesondere die Bewertung eines Blut-THC-Werts von 1,5 ng/ml Serum am 18. November 2016 und beruft sich auf eine Empfehlung der Grenzwertkommission, wonach erst ab 3,0 ng/ml von wirklicher Beeinträchtigung ausgegangen werden könne. Das Verwaltungsgericht hatte den Eilantrag so ausgelegt, dass er sich nur gegen Ziffer 1 richtete. Der Senat prüft beschränkt und bestätigt die Feststellungen zu gelegentlichem Cannabiskonsum, drogentypischen Auffälligkeiten und die Beurteilung des Trennungsvermögens. • Auslegung des Antrags: Der Verfahrensantrag ist im Lichte der Begründung dahin zu verstehen, dass sich der Antragsteller nur gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis (Ziffer 1) wendet; die Ziffer 2 wurde nicht angegriffen. • Summarische Rechtmäßigkeit: Bei summarischer Prüfung ist die Entziehung der Fahrerlaubnis offensichtlich rechtmäßig; deshalb war die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu versagen. • Rechtsmaßstab für Cannabiskonsum: Der Senat folgt der ständigen Rechtsprechung, wonach bei gelegentlichem Cannabiskonsum eine THC-Konzentration zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml Serum in Verbindung mit drogentypischen Auffälligkeiten ausreicht, um verkehrsrechtlich relevanten Cannabiseinfluss und damit eine mögliche Gefährdung zu begründen. • Grenzwertkommission 09/2015: Die Stellungnahme der Kommission bezieht sich auf den Nachweis von Leistungseinbußen; sie rechtfertigt nicht die Erhöhung des für das Trennungsvermögen relevanten Grenzwerts auf 3,0 ng/ml. Vielmehr kann bereits ab 1 ng/ml eine Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden. • Begründung der Gefährdungsprognose: Maßgeblich ist, ob eine durch den Drogenkonsum bedingte Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit möglich ist; diese Gefährdungsorientierung lässt den bisherigen Grenzwert bestehen und macht eine Beweisaufnahme im Hauptsacheverfahren entbehrlich. • Verordnungsgeberischer Spielraum: Die unterschiedliche Behandlung von Alkohol und Cannabis in der Fahrerlaubnisverordnung ist wegen unterschiedlicher Wirkweisen der Substanzen vom Regelungsspielraum des Verordnungsgebers gedeckt. • Kosten- und Streitwertentscheidung: Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; der Streitwert wurde auf 6.250,00 € festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 6. März 2017 wird zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Auslegung des Antrags dahin, dass sich der Eilantrag nur gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis richtete, und hält die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung für rechtmäßig, weil bei summarischer Prüfung die Entziehung ersichtlich gerechtfertigt ist. Maßgeblich war, dass beim Antragsteller ein THC-Wert von 1,5 ng/ml Serum festgestellt wurde und zusätzlich drogentypische Auffälligkeiten vorlagen, sodass eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nicht ausgeschlossen werden konnte. Die Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 begründet keine Erhöhung des relevanten Grenzwerts auf 3,0 ng/ml; bereits bei Werten um 1–2 ng/ml kann verkehrsrechtlich relevanter Cannabiseinfluss vorliegen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 6.250,00 € festgesetzt.