8 A 11825/16

Ermessensermangel bei Anordnung von Löschwasserrückhaltung nach §50 LBauO • § 50 Abs.1 Satz1 und Satz3 Nr.5 LBauO kann grundsätzlich als bauordnungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage für Auflagen zur Löschwasserrückhaltung in Lagerhallen für nicht wassergefährdende Stoffe herangezogen werden. • Das Wasserhaushaltsrecht (insbesondere §§ 62 ff. WHG) enthält keine derart abschließende Regelung, dass bauordnungsrechtliche Anforderungen zur Löschwasserrückhaltung bei nicht wassergefährdenden Stoffen generell ausgeschlossen wären. • Die Behörde hat beim Erlass solcher Auflagen ihr Ermessen in sachgerechter Weise auszuüben; dies erfordert konkrete Feststellungen zu Art und Menge der gelagerten Stoffe und gegebenenfalls eine Gefahren- und Risikoanalyse. • Auflagen zur Löschwasserrückhaltung sind rechtswidrig, wenn die Behörde auf vagen Annahmen beruht und die gebotenen Ermittlungen und die Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht geführt hat. Die Klägerin beantragte den Bau einer Lagerhalle für Kfz-Ersatzteile in einem Überschwemmungsgebiet; brennbare Flüssigkeiten sollten nur in kleinen Mengen in einem gesonderten Gefahrgutraum gelagert werden. Die Stadt erteilte Baugenehmigung und später eine Nachtragsbaugenehmigung mit Auflagen zur Rückhaltung verunreinigten Löschwassers (Nrn.7–13), gestützt auf §50 LBauO und wasserrechtliche Bedenken. Die Klägerin legte Widerspruch ein und reichte ergänzende Unterlagen und ein Brandschutzgutachten ein, das keine Rückhalteeinrichtung forderte. Die Behörde stützte ihre Auflagen auf Annahmen hoher Brandlasten und Hinweise der Wasserbehörde. Das VG hob die Auflagen auf; das OVG ließ Berufung zu und entschied, die Berufung zurückzuweisen, weil die Behörde ihr Ermessen nicht zutreffend ausgeübt habe. • Rechtsgrundlage: §50 Abs.1 S.1 i.V.m. Abs.1 S.3 Nr.5 LBauO ist als bauordnungsrechtliche Ermächtigung für Brandschutzvorkehrungen und Auffangvorrichtungen anwendbar; daneben sind die allgemeinen wasserrechtlichen Pflichten (§§5,32 Abs.2,48 Abs.2 WHG) zu berücksichtigen. • Keine Sperrwirkung: Das Wasserhaushaltsrecht (insb. §62 WHG) regelt primär anlagenbezogenen Umgang mit wassergefährdenden Stoffen; es enthält keine abschließende Regelung, die bauordnungsrechtliche Anforderungen zur Löschwasserrückhaltung bei nicht wassergefährdenden Stoffen ausschlösse. • Ermessenserfordernis: Die Anordnung von Löschwasserrückhaltung ist eine Maßnahme der Gefahrenvorsorge, die nur in besonders gelagerten Fällen auf Grundlage einer sachgerechten Ermessensausübung zulässig ist (§40 VwVfG, §114 VwGO). • Ermittlungs- und Prüfungspflichten: Die Behörde musste konkrete Feststellungen zur Art und Menge der gelagerten, brandlastrelevanten Stoffe treffen und gegebenenfalls eine Gefahren- und Risikoanalyse vornehmen; rein pauschale Annahmen oder Verweis auf allgemeine Brandlasttabellen genügten nicht. • Fehlende Verhältnismäßigkeitsprüfung: Die Behörde hat nicht dargelegt, dass weniger einschneidende Brandschutzmaßnahmen nicht ausreichen und dass eine Rückhalteeinrichtung verhältnismäßig sowie erforderlich ist. • Konsequenz: Mangels hinreichender Sachverhaltsaufklärung und Prüfung ist die Auflage zur Löschwasserrückhaltung rechtswidrig; die Behörde kann nach ergänzenden Ermittlungen erneut entscheiden. • Verfahrensrechtliches: Die Kostenentscheidung und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§154 Abs.2 VwGO und §167 VwGO i.V.m. ZPO; Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird zurückgewiesen; die Auflagen zur Löschwasserrückhaltung (Ziffern 7–13 der Nachtragsbaugenehmigung) sind wegen fehlerhafter Ermessensausübung aufzuheben. Zwar kann §50 Abs.1 Satz1 i.V.m. Satz3 Nr.5 LBauO als Ermächtigungsgrundlage für Löschwasserrückhaltungen herangezogen werden und steht das Wasserhaushaltsrecht einer solchen bauordnungsrechtlichen Regelung nicht generell entgegen; die Behörde hat jedoch die gebotenen konkreten Ermittlungen zu Art und Menge der gelagerten, brandlastrelevanten Stoffe und eine Gefahren- und Risikoanalyse nicht hinreichend durchgeführt. Daraus folgt, dass die Auferlegung der Rückhalteplichten nicht tragfähig begründet wurde. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Behörde darf nach ergänzender, sachgerechter Prüfung und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit erneut über geeignete Vorkehrungen entscheiden.