6 A 10820/17

Formelle Unzuständigkeit führt zur Aufhebung einer Gebührenfestsetzung für Lotterieerlaubnis • Die Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Lotterieerlaubnis durch eine sachlich nicht zuständige Behörde ist formell rechtswidrig und aufzuheben. • § 9 Abs. 7 GlüStV verbietet die Ausübung der Glücksspielaufsicht durch eine für die Landesfinanzen zuständige Behörde ohne Ausnahmerecht. • Nur die nach § 9a Abs. 1 und 2 GlüStV zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde ist berechtigt, nach § 9a Abs. 4 GlüStV Gebühren für Amtshandlungen im Rahmen der Glücksspielaufsicht zu erheben. Der Kläger beantragte die Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung einer länderübergreifenden Fernsehlotterie. Das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz setzte per Bescheid für 2016 eine Gebühr von 159.507,00 € fest. Der Kläger erhob Klage gegen die Gebührenfestsetzung; das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und hob den Bescheid auf mit der Begründung, dem Finanzministerium fehle die sachliche Zuständigkeit. Das Land (Beklagter) legte Berufung ein und rügte insbesondere die Auslegung des Trennungsgebots des GlüStV sowie die Bindungswirkung der Geschäftsverteilung der Landesregierung. Außerdem verteidigte der Beklagte die Gebührhöhe als gesetzeskonform und kostendeckend. Das Oberverwaltungsgericht hat den Sachverhalt des angegriffenen Urteils übernommen und mündlich verhandelt. • Die Berufung ist unbegründet; das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht stattgegeben. • Rechtliche Grundlage: § 9 Abs. 7 GlüStV (Trennungsgebot), §§ 9a Abs. 1–4 GlüStV (Zuständigkeiten und Gebührenbefugnis), § 15 LGlüG (zuständiges Ministerium), Art. 105 Abs. 2 Landesverfassung (Geschäftsverteilung). • Das Ministerium der Finanzen war sachlich nicht zuständig: Das Trennungsgebot des § 9 Abs. 7 GlüStV verbietet generell, die Glücksspielaufsicht einer für die Landesfinanzen zuständigen Behörde zu übertragen; hiervon kann nicht nach Wortlaut oder Systematik für Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential abgewichen werden. • Eine Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit allein durch die Geschäftsverteilungsanordnung der Landesregierung konnte die gesetzliche Regelung des GlüStV nicht überlagern; § 15 LGlüG enthält keine ausdrückliche und abschließende Zuweisung an das Finanzministerium. • Nur die nach § 9a Abs. 1 und 2 GlüStV zuständige Aufsichtsbehörde ist befugt, nach § 9a Abs. 4 GlüStV Gebühren für Amtshandlungen zu erheben; das Finanzministerium konnte daher nicht isoliert die Gebühr erheben. • Die formelle Rechtswidrigkeit infolge fehlender sachlicher Zuständigkeit ist nicht durch Heilungsvorschriften des VwVfG beseitigt und führt zur Aufhebung des Gebührenbescheids. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen; die Gebührenfestsetzung des Ministeriums der Finanzen vom 4. Januar 2016 über 159.507,00 € ist aufzuheben, weil das Ministerium sachlich nicht zuständig war. Die Kosten des erstinstanzlichen und des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Beklagte kann Vollstreckungsmaßnahmen durch Sicherheitsleistung abwenden. Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Gebührenhöhe war nicht erforderlich, da die formelle Rechtswidrigkeit ausreichte. Die Revision wurde nicht zugelassen.