7 A 11323/17

Keine Nachberücksichtigung nachfristig gemeldeter Fallzahlen bei pauschaler Krankenhausförderung • Die Meldung der für die Berechnung der Jahrespauschalen maßgeblichen Fallzahlen ist nach § 6 KHJPauschV bis zum 31. März eines Jahres zu übermitteln; Überschreitung der Frist führt nicht zu Berücksichtigung späterer Korrekturen. • § 6 KHJPauschV regelt eine verbindliche Stichtagsregelung für die Datenmeldung und begründet damit keine materielle Anspruchsaufhebung, sondern eine Verfahrensregelung mit Folgen bei Fristversäumnis (Schätzung und Minderungsfaktor). • Der nach den verordnungsrechtlichen Vorgaben ermittelte Fallwert und der darauf beruhende Bewilligungsbescheid sind rechtmäßig, wenn sie auf den fristgerecht gemeldeten Fallzahlen beruhen und die Verordnungsermächtigung des Landes eingehalten wurde. Die Klägerin betreibt ein planaufgenommenes Regelversorgungs-Krankenhaus und begehrt für 2016 eine höhere fallbezogene Jahrespauschale. Der Beklagte sandte ein Formblatt zur Datenerfassung; die Klägerin meldete im Februar 2016 eine Fallzahl von 9.244. Der Beklagte berechnete nach Ablauf der Meldefrist (31. März) den Fallwert und erließ im Mai 2016 einen Bescheid über pauschale Fördermittel auf Grundlage der gemeldeten Daten. Im Juni/Juli 2016 rügte die Klägerin, versehentlich vorstationäre Fälle nicht gemeldet zu haben; sie meldete nun 9.891 Fälle und legte Widerspruch ein. Der Widerspruch wurde zurückgewiesen, da § 6 KHJPauschV die Fristrigkeit vorsieht und nach Ablauf nur Schätzung bzw. Minderung vorgesehen ist. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; auch das Oberverwaltungsgericht bestätigte dies in der Berufung. • Rechtsgrundlagen sind §§ 11, 13 LKG i.V.m. § 3 KHJPauschV; die Verordnung regelt die Bemessungsgrundlagen der Jahrespauschalen. • § 6 KHJPauschV setzt einen verbindlichen Stichtag (31. März) für die Übermittlung der für die Berechnung der Jahrespauschale maßgeblichen Daten; bei Versäumnis sind die Bemessungsgrundlagen zu schätzen und die geschätzten Zahlen mit einer Minderung um 10 % zugrunde zu legen. • Die Festsetzung des Fallwerts 2016 erfolgte verordnungsgemäß: Ausgangswert, Abzüge (Grundbeträge, Tageskliniken, Großgeräte, Ausbildungsplätze) und Division durch die gewichtete Gesamtfallzahl führten zum gerundeten Fallwert von 37,39 €; Hinzurechnung von Rückforderungen und Rundungsdifferenz sind zulässig und sachgerecht. • Die Meldepflicht und die Frist des § 6 KHJPauschV sind durch die Verordnungsermächtigung des § 13 Abs. 5 LKG gedeckt; die Frist dient der Verfahrensbeschleunigung und der zeitnahen Bereitstellung pauschaler Mittel und ist nicht unangemessen. • Die von der Klägerin erst nach Fristablauf korrigierten höheren Fallzahlen können nicht mehr für die Festsetzung des Fallwerts bzw. des individuellen Fallbetrags 2016 berücksichtigt werden; ein Nachschießen oder Umwidmen von Haushaltsmitteln zur Korrektur ist verordnungsgemäß nicht vorgesehen. • Die Verpflichtung zur rechtzeitigen Mitteilung von Änderungen (§ 13 Abs. 4 LKG) ist im Gesamtkontext dahin auszulegen, dass Rechtzeitigkeit die Einhaltung der Frist des § 6 KHJPauschV bedeutet; die Klägerin hat ihre Korrektur nicht rechtzeitig mitgeteilt. • Ein Anspruch auf nachträgliche Zuweisung zusätzlicher Mittel aufgrund späterer Korrekturen besteht nicht, da die Gesamtjahressumme gesetzlich/ verordnungsrechtlich begrenzt ist und Rückforderungen bzw. Rundungsdifferenzen nicht einzelnen Krankenhäusern zur Kompensation zugewiesen werden. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen; der bewilligte Fallbetrag und der Förderbescheid für 2016 sind rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf nachträgliche Zuweisung zusätzlicher pauschaler Fördermittel in Höhe von 24.191,49 €, weil die für die Berechnung maßgeblichen Fallzahlen nach § 6 KHJPauschV bis zum 31. März zu melden sind und spätere Korrekturen nicht zu berücksichtigen sind. Die Verordnung sieht bei Fristversäumnis Schätzung und eine Minderung vor, und die Verordnungsermächtigung des Landes deckt die Stichtagsregelung sowie die Begrenzung der Gesamtjahressumme. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wurde nicht zugelassen.