2 A 11817/17

Keine Entschädigung nach AGG wegen fehlender Glaubhaftmachung diskriminierender Motive • Bei Schadensersatzansprüchen nach § 15 Abs.1 AGG wegen beamtenrechtlicher Entscheidungen gilt die Pflicht des Geschädigten zur Schadensminderung; unterlassene unmittelbare Rechtsverfolgung kann den Anspruch ausschließen. • Frist zur schriftlichen Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 15 Abs.4 AGG beginnt mit Kenntnis des vermeintlich benachteiligenden Aktes und ist nicht durch ein vorheriges Widerspruchsverfahren gehemmt. • Die Beweiserleichterung des § 22 AGG genügt nur, wenn die behaupteten Indizien glaubhaft gemacht werden; bloße Behauptungen ohne glaubhafte Beweisführung reichen nicht aus. • Negative dienstliche Bewertungen sind nicht schon wegen ihres Inhalts als diskreditierend anzusehen; für eine Diskriminierungsvermutung müssen Indizien vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, die einen Zusammenhang mit einem in § 1 AGG genannten Merkmal naheliegen. Die Klägerin, schwerbehindert und transident, war als Studienrätin in Landesdienst und wurde 2012 kommissarisch zur FOS‑Koordinatorin an einer Realschule versetzt. Ab 2013 gab es zahlreiche schriftliche Kritik von Kolleginnen und Kollegen an ihrer Sach- und Koordinationstätigkeit; der Schulleiter erstattete eine negative Stellungnahme. Die Aufsichtsbehörde stellte mit Bescheid im Juli 2013 die Nichtbewährung fest; die Klägerin erhob Widerspruch und klagte auf Entschädigung und Schadensersatz nach dem AGG wegen Benachteiligung wegen sexueller Identität und Behinderung. Das VG wies die Klage ab; in der Berufungsinstanz machte die Klägerin insbesondere geltend, der Schulleiter habe sie wegen ihrer Transition benachteiligt, unter anderem durch Äußerungen zur Kleidung und Schminke. Der Senat hörte Zeugen und prüfte, ob eine Benachteiligung nach § 7 AGG vorliegt und ob formelle Ausschlussgründe den Schadensersatzanspruch verhindern. • Die Berufung ist unbegründet; weder Schadensersatz nach § 15 Abs.1 AGG noch Entschädigung nach § 15 Abs.2 AGG stehen der Klägerin zu. • Schadensersatz nach § 15 Abs.1 AGG scheitert zunächst daran, dass die Klägerin nicht ausreichenden Rechtsschutz gegen die spätere Besetzung der Stelle suchte; sie hat keine einstweiligen Maßnahmen ergriffen und damit ihre Pflicht zur Schadensminderung verletzt (§ 24 Nr.1 AGG i.V.m. einschlägiger beamtenrechtlicher Grundsätze). • Weiter ist die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs nicht fristgerecht nach § 15 Abs.4 AGG erfolgt; die Frist begann mit Zustellung des Nichtbewährungsbescheids am 08.08.2013 und endete zwei Monate später; die fristwahrenden Schreiben enthielten keine hinreichende Anspruchsquantifizierung. • Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs.2 AGG setzt einen hinreichenden Zusammenhang (Kausalität) zwischen Nachteil und einem Merkmalsgrund des § 1 AGG voraus; zwar sind Transidentität und Schwerbehinderung als Schutzmerkmale gegeben und eine objektiv nachteilige Behandlung liegt vor, doch fehlt die erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass die Nichtbewährungsentscheidung wegen dieser Merkmale erfolgte. • § 22 AGG gewährt eine Beweiserleichterung; der Anspruchsgegner muss entlasten, wenn der Anspruchsberechtigte Indizien glaubhaft macht. Die Klägerin brachte mehrere Indizien vor, doch sind die meisten erklärbar durch sachliche Dienst‑ und Kooperationsprobleme; das zentrale Indiz (Äußerung des Schulleiters zu Schminke und Kleidung) wurde im Zeugenbeweis nicht glaubhaft bestätigt. • Weitere Vorwürfe wie Mobbing/Belästigung sind unzureichend substantiiert und erreichen nicht die Erheblichkeitsschwelle des § 3 Abs.3 AGG. • Kosten- und Vollstreckungsentscheidungen sowie die Nichtzulassung der Revision folgen aus den gesetzlichen Vorschriften. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Es besteht weder ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 15 Abs.1 AGG noch auf Entschädigung nach § 15 Abs.2 AGG. Der Schadensersatzanspruch ist bereits deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerin keine zumutbaren Rechtsbehelfe gegen die Besetzung der Stelle suchte und damit ihre Pflicht zur Schadensminderung verletzte; zudem wurde der Anspruch nicht fristgerecht gemäß § 15 Abs.4 AGG geltend gemacht. Ein Entschädigungsanspruch scheitert materiell, weil trotz Beweiserleichterung nach § 22 AGG keine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Nichtbewährungsentscheidung auf ihrer Transidentität oder Schwerbehinderung beruhte. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wird nicht zugelassen.