8 C 10622/18

Unwirksamkeit wiederholter Veränderungssperre mangels besonderer Umstände (§ 17 BauGB) • Eine Eigentümerstellung zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung reicht für die Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren aus. • Eine erneute Veränderungssperre nach § 17 Abs. 3 BauGB ist nur dann über das dritte Jahr hinaus wirksam, wenn die besonderen Umstände des § 17 Abs. 2 BauGB erfüllt sind; sonst ist die Veränderungssperre ab Beginn des vierten Jahres unwirksam. • Die Gemeinde kann eine Veränderungssperre zur Sicherung einer hinreichend konkretisierten Bebauungsplanung nach § 14 Abs. 1 BauGB erlassen; eine Negativ- oder Verhinderungsplanung ist unzulässig, soweit sie jeglicher positiver Planungskonzeption entbehrt. Die Antragstellerin wendet sich gegen die am 10. Mai 2017 beschlossene Veränderungssperre der Gemeinde für den Geltungsbereich des Bebauungsplans "Einzelhandel G. Straße". Der Planbereich umfasst ein früher als REWE-Markt genutztes, seit 2010 leerstehendes Gebäude und benachbarte Flurstücke, später erweitert um ein Grundstück mit Wohnhaus (Flurstück 1058/2). Die Gemeinde hatte die Aufstellung des Bebauungsplans bereits 2010 beschlossen; der Planentwurf wurde fortentwickelt und 2012 öffentlich ausgelegt. Das Ziel der Planung ist die Sicherung der Nahversorgung durch Festsetzungen für Einzelhandelsnutzungen. Die erste Veränderungssperre war 2012 außer Kraft getreten; 2017 wurde eine erneute Satzung beschlossen. Die Antragstellerin ist zwischenzeitlich Eigentümerin des betroffenen Grundstücks geworden und begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit der 2017er-Veränderungssperre. Sie rügt insbesondere, dass die Voraussetzungen für eine erneute Sperre über das dritte Jahr hinaus nicht vorlägen und die Planung auf Verhinderung von Wohnnutzung hinauslaufe. Die Antragsgegnerin hält die Sperre für zulässig und verweist auf Verzögerungen, Bemühungen um Betreiber und die Erforderlichkeit zur Sicherung der Nahversorgung. • Zulässigkeit: Die Antragstellerin ist antragsbefugt, weil sie zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung Eigentümerin der betroffenen Grundstücke war; ein Erwerb nach Inkrafttreten der Sperre schließt Normenkontrolle nicht aus. • Schutzwürdiges Interesse liegt vor, da die Veränderungssperre die zukünftige Nutzung des Eigentums beschränkt; der bloße Erwerbszeitpunkt oder Erwerbsmotiv ist hierfür unbeachtlich. • Formelle Voraussetzungen für die Veränderungssperre sind erfüllt: Aufstellungsbeschluss und öffentliche Bekanntmachung liegen vor; Erweiterung des Planbereichs während des Verfahrens ist unschädlich. • Sicherungserfordernis: Der Bebauungsplanentwurf weist eine hinreichende positive Planungskonzeption (Mischgebietsfestsetzung mit Einzelhandelsfestsetzung im Erdgeschoss) auf, so dass grundsätzlich ein Sicherungsbedürfnis nach § 14 Abs. 1 BauGB gegeben ist. • Offensichtliche Rechtsmängel an der künftigen Bauleitplanung sind nicht ersichtlich; konkrete Hinweise auf Unvollstreckbarkeit genügen nicht, zumal Nachnutzung theoretisch möglich ist und Gespräche mit Betreibern stattgefunden haben. • Rechtliche Beanspruchung der erneuten Veränderungssperre: Nach § 17 Abs. 3 BauGB ist eine erneute Satzung nur möglich, wenn die allgemeinen Voraussetzungen nach § 14 BauGB fortbestehen; die Rechtsprechung verlangt jedoch, um eine Umgehung der strengen Verlängerungsvoraussetzungen zu verhindern, dass beim Beschluss nach Ablauf eines bereits langen Verfahrens die besonderen Umstände des § 17 Abs. 2 BauGB vorliegen. • Anwendung auf den Streitfall: Das Planaufstellungsverfahren begann 2010 und ruhte nach 2012 überwiegend, weil auf Ergebnis des Einzelhandelskonzepts gewartet wurde; dieses Hindernis war 2014 beseitigt. Die lange Verfahrensdauer ist überwiegend der Einstellung des Verfahrens anzulasten; atypische, für § 17 Abs. 2 BauGB erforderliche Umstände, die die Verzögerung rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. • Folge: Mangels der für die vierte Verlängerung erforderlichen besonderen Umstände ist die erneute Veränderungssperre ab Beginn des vierten Jahres (ab 26.05.2018) unwirksam. • Kostenentscheidung: Die Antragsgegnerin trägt die Verfahrenskosten; Tenor der Nichtigkeit kann teilweise erfolgen, ändert aber nichts am Erfolg des Antrags. Der Normenkontrollantrag war erfolgreich: Die am 10. Mai 2017 beschlossene Veränderungssperre wird mit Wirkung vom 26. Mai 2018 für unwirksam erklärt, weil die besonderen Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 BauGB für eine Fortwirkung über das dritte Jahr hinaus nicht vorlagen. Die Antragstellerin, als zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung Eigentümerin betroffener Grundstücke, war antragsbefugt und hatte ein schutzwürdiges Interesse an der Normenkontrolle. Die Gemeinde konnte die Sperre zwar grundsätzlich zur Sicherung einer hinreichend konkretisierten Planung nach § 14 Abs. 1 BauGB erlassen, jedoch rechtfertigte die überlange Verfahrensdauer, die überwiegend auf eine zwischenzeitliche Einstellung des Verfahrens zurückgeht, nicht die Umgehung der strengeren Voraussetzungen für eine vierte Verlängerung. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wurde nicht zugelassen.