8 A 11814/19

Zuständigkeit der Produktspezifikation für die Abgrenzung g.U. „Rheinhessen“ • Die Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung bestimmt allein, welche Weine diese Bezeichnung tragen dürfen; weitergehende nationale Regelungen können ihr nicht ohne Weiteres entgegenstehen. • Bei automatisch in das EU-Register übernommenen Weinnamen ist nicht generell auf den Zustand nationaler Vorschriften oder das Rebflächenverzeichnis zum 1.8.2009 abzustellen; die Produktspezifikation ist maßgeblich. • Eine erläuternde Ergänzung, die nicht Bestandteil der Produktspezifikation geworden und nicht in das EU-Register aufgenommen ist, kann die räumliche Abgrenzung der geschützten Ursprungsbezeichnung nicht verbindlich erweitern. • Ein Verpflichtungsanspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit einer Fläche zu einer geschützten Ursprungsbezeichnung ist zulässig, wenn sich die Behörden in Widerspruchsbescheiden bereits endgültig gegen die Zuordnung ausgesprochen haben. • Der Begriff ‚Rebfläche‘ in der Produktspezifikation ist als Fläche zu verstehen, auf der Weinbau (für Qualitätswein u.ä.) rechtlich und tatsächlich möglich und geeignet ist, nicht als starre Bestandsaufnahme zum Stichtag 1.8.2009. Die Klägerin betreibt ein Weingut und ist Pächterin eines Grundstücks in W. (Flurstück Nr. 30, 12.315 m²; Streitfläche 4.490 m²). Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hatte Neuanpflanzungsrechte mit Bezug zur Ursprungsbezeichnung Rheinhessen erteilt. Die Beklagte teilte später mit, die Zielfläche gehöre nicht zur g.U. Rheinhessen; in einem Bescheid vom 8.12.2017 wurde als nutzbare Angabe ‚Deutscher Wein‘ ausgewiesen, ein Folgeaufhebungsbescheid vom 19.12.2017 entfernte irrtümlich verwendete Textbausteine. Die Klägerin legte Widerspruch ein und klagte schließlich; sie begehrt vor allem die Verpflichtung der Behörde, die Zugehörigkeit der Fläche zur g.U. Rheinhessen festzustellen. Die Behörde stützt sich auf die Produktspezifikation, eine ergänzende „Erläuternde Ergänzung“ und auf nationalen Rechtsstand zum 1.8.2009. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; das Oberverwaltungsgericht gab der Berufung statt. • Zulässigkeit: Die Klageänderung im Berufungsverfahren ist sachdienlich und zulässig; ein Vorverfahren war entbehrlich, weil die Behörde im Widerspruchsbescheid bereits endgültig gegen die Zuordnung entschieden hatte (§ 91, § 68 VwGO). • Materiellrechtlich maßgeblich ist Art.103 VO (EU) Nr.1308/2013: Die Verwendung einer g.U. setzt voraus, dass der Wein entsprechend der Produktspezifikation erzeugt wurde; die Produktspezifikation ist daher bestimmend für die Berechtigung zur Verwendung der Bezeichnung. • Der Stichtag 1.8.2009 diente allein der automatischen Übernahme bestehender Weinnamen in das EU-Regime; daraus folgt nicht, dass nationale Regelungen oder der tatsächliche Zustand zu diesem Stichtag dauerhaft die räumliche Abgrenzung festlegen. • Die Produktspezifikation der g.U. ‚Rheinhessen‘ benennt die einschlägigen Gemeinden und spricht von ‚Rebflächen der genannten Gemeinden‘. Der Begriff ‚Rebflächen‘ ist nach dem Weingesetz und der Produktspezifikation als Geländestück zu verstehen, auf dem Weinbau (insbesondere Qualitätswein) rechtlich und tatsäch lich möglich bzw. geeignet ist; er ist nicht auf die Bestandsaufnahme zum Stichtag 1.8.2009 zu beschränken. • Eine erläuternde Ergänzung, die nicht in die Produktspezifikation übernommen oder in das EU-Register eingestellt wurde, kann die produktspezifische Abgrenzung nicht verbindlich verschärfen oder ausweiten; sie genügt nicht den Anforderungen an die detaillierte, klare und unzweideutige Abgrenzung nach EU-Recht. • Aufgrund dessen gehört die streitgegenständliche Fläche zur geschützten Ursprungsbezeichnung ‚Rheinhessen‘, weshalb die auf der Verpflichtung beruhenden aufhebenden Bescheide ihrer Grundlage verlieren und ebenfalls aufzuheben sind. • Kosten- und Vollstreckungsregelungen: Die Beklagte trägt die Kosten; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; Revision wurde nicht zugelassen (§§154,167 VwGO; §132 Abs.2 VwGO). Die Berufung der Klägerin ist erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht verpflichtet die Beklagte, zu bestätigen, dass das Grundstück W., Flur 8 Flurstück Nr. 30 (12.315 m²; streitige Teilfläche 4.490 m²) Teil der geschützten Ursprungsbezeichnung ‚Rheinhessen‘ ist. Damit sind der Bescheid vom 8.12.2017, der Aufhebungsbescheid vom 19.12.2017 sowie der Widerspruchsbescheid vom 5.4.2018 aufzuheben, da ihre Grundlage entfallen ist. Entscheidungsgrund ist, dass für die Verwendung der g.U.-Bezeichnung die Produktspezifikation maßgeblich ist und die fragliche Fläche nach dieser Produktspezifikation als Rebfläche der Gemeinde W. zu gelten hat. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde nicht zugelassen.