3 N 1/02

Festsetzung von Überschwemmungsgebiet einschließlich Innenbereich zulässig bei bebauungstoleranter Auslegung • Normenkontrollantrag gegen eine Überschwemmungsgebietsverordnung ist zulässig, wenn mögliche Grundrechtsverletzungen glaubhaft gemacht werden. • Für die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten gilt der Erforderlichkeitsmaßstab; es handelt sich nicht um ein Planfeststellungsverfahren mit weitem Planungsspielraum. • Ein Überschwemmungsgebiet kann auch Innenbereiche erfassen; dort ist jedoch ein bebauungstolerantes Konzept geboten: bestehende Baurechte bleiben bestehen, Neubauten und Nutzungen sind wasserrechtlich hochwasserverträglich zu gestalten und genehmigungsfähig. • Die Parzellenabgrenzung und Nutzungseinschränkungen sind am Übermaßverbot zu messen; einzelne Ausnahmen am Rand sind nicht schon verfassungswidrig. • Eingriffe in Eigentum und Beruf sind durch das überragende Gemeinwohlinteresse des Hochwasserschutzes gerechtfertigt, sofern die Maßnahme verhältnismäßig ausgestaltet ist. Die Antragsteller sind Miteigentümer eines in der Ortslage H. gelegenen Anwesens an der Blies und betreiben dort ein Speditionsgewerbe mit Lagerflächen im Anbau (~100 qm) und auf dem Hof (~300 qm). Der Antragsgegner setzte durch Verordnung vom 29.9.2000 ein Überschwemmungsgebiet fest, das auch das Grundstück der Antragsteller umfasst; nach einem förmlichen Beteiligungsverfahren wurden Einwendungen zurückgewiesen. Die Antragsteller rügen formelle Mängel, unzureichende Abwägung, die unzulässige Einbeziehung des Innenbereichs, fehlerhafte parzellengenaue Abgrenzung sowie Verletzungen der Grundrechte aus Art. 14, Art. 12 und Art. 3 GG. Sie beantragen die Nichtigkeit der Verordnung für die Gemeinde Mandelbachtal; der Antragsgegner beantragt Zurückweisung. • Zulässigkeit: Der Normenkontrollantrag ist fristgerecht und zulässig, weil die Antragsteller mögliche Grundrechtsverletzungen geltend machen; auch Neuregelungen von Pflichten sind kontrollfähig. • Erforderlichkeitsmaßstab: Für Überschwemmungsgebiete gilt nach § 32 WHG bzw. § 79 SWG der Maßstab der Erforderlichkeit; Festsetzungen sind keine umfassenden Planfeststellungsentscheidungen mit weitem Abwägungsspielraum. • Formelle Rechtmäßigkeit: Das Verfahrensrecht wurde beachtet; Erörterungstermin fand statt, Einsichtsrechte in nicht verfahrensgegenständliche IRMA-Unterlagen bestanden nicht; eine gesonderte Verordnungsbegründung war nicht erforderlich. • Innenbereichsfrage: Innenbereiche sind keine natürlichen Retentionsflächen im Sinne des § 32 II WHG; gleichwohl kann ein Überschwemmungsgebiet zur Regelung des Hochwasserabflusses auch Innenbereiche erfassen, weil das Gesetz mehrere Zwecke nennt und die Steuerung des Abflusses einen eigenständigen Zweck darstellt. • Bebauungstoleranz: Im Innenbereich ist die Verordnung einschränkend auszulegen: bestehende Baurechte und der Bestand von Bauten bleiben; für Neubauten, Änderungen und Lager gelten wasserrechtliche Genehmigungsvoraussetzungen, die eine hochwasserverträgliche Ausführung verlangen; ein generelles Bauverbot ist nicht begründet. • Parzellengenaue Abgrenzung: Die Abgrenzung unterliegt dem Erforderlichkeits- und Übermaßmaßstab; Rand-Aussparungen (z. B. wegen nur Kellerhochwassers) sind nicht per se rechtswidrig; vermessungstechnische Feststellungen waren ausreichend. • Grundrechte: Einschränkungen des Eigentums (§ 14 GG) und der Berufsausübung (§ 12 GG) sind gegeben, stellen aber Inhalts- und Schrankenbestimmungen dar und sind verhältnismäßig gerechtfertigt durch das überragende Gemeinwohlinteresse des Hochwasserschutzes; Wertminderungen und erhöhte Prämien begründen keinen verfassungsrechtlich relevanten Entschädigungsanspruch hier. • Raumordnungsrecht: Die Verordnung verletzt nicht die Landesplanung; Kompetenzverhältnisse zwischen Fachplanung (Wasserrecht) und Raumordnung gebieten, dass die Fachplanung nicht durch Raumordnungsplanung aufgehoben wird. • Ergebnis der materiellen Prüfung: Die Verordnung entspricht der gesetzlichen Grundlage und überschreitet nicht das Gebotene; Nutzungseinschränkungen sind so auszulegen, dass sie praktikable, hochwasserverträgliche Lösungen ermöglichen. Der Normenkontrollantrag der Antragsteller wurde zurückgewiesen. Das Gericht hat die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Überschwemmungsgebietsverordnung vom 29.9.2000 festgestellt und insbesondere die Einbeziehung des Innenbereichs für zulässig erachtet, weil das Wasserrecht neben Rückhalteflächen auch die Regelung des Hochwasserabflusses als eigenständigen Zweck kennt. Bestehende Baurechte und der Fortbestand des Betriebs bleiben erhalten; für Änderungen und Lager gelten zulässige, verhältnismäßige Genehmigungsvoraussetzungen zur hochwasserverträglichen Ausführung. Parzellenabgrenzungen und Nutzungseinschränkungen verletzen weder das Übermaßverbot noch verfassungsrechtliche Grundrechte der Antragsteller. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen.