1 W 32/03

Aufhebung eines kommunalen Ratsbeschlusses wegen Verstoßes gegen Haushaltsrecht; Sofortvollzug gerechtfertigt • Die Beschwerde gegen die Anordnung des Sofortvollzugs einer kommunalaufsichtlichen Aufhebungsverfügung ist zurückzuweisen, wenn der angegriffene Ratsbeschluss voraussichtlich mit § 88 KSVG unvereinbar ist und eine Interessenabwägung zuungunsten der Antragstellerin ausfällt. • § 131 Abs. 2 KSVG erlaubt der Kommunalaufsichtsbehörde die Aufhebung eines Gemeinderatsbeschlusses, der das geltende Recht verletzt; die Aufhebung ist nicht zu missachten, wenn die Gemeinde zu diesem Zeitpunkt keine wirksame Haushaltssatzung oder keinen Wirtschaftsplan vorgelegt hat. • Bei summarischer Prüfung nach § 80 Abs. 5 VwGO kann bereits die überwiegende Wahrscheinlichkeit des Unterliegens im Hauptsacheverfahren zusammen mit einer negativen Interessenabwägung zur Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung führen. Die Gemeinde beschloss am 13.05.2003, das gemeindliche Hallenbad ganzjährig geöffnet zu halten. Die Kommunalaufsichtsbehörde hob diesen Ratsbeschluss am 21.05.2003 gemäß § 131 Abs. 2 KSVG auf. Die Gemeinde legte hiergegen Rechtsbehelf ein und beantragte beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; das Verwaltungsgericht lehnte dies am 21.08.2003 ab. Die Aufhebungsverfügung stützte sich darauf, dass zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses weder eine öffentlich bekanntgemachte Haushaltssatzung für 2003 noch der vorgeschriebene Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs vorlag und die Gemeinde insgesamt hoch defizitär ist. Die Gemeinde argumentierte, die Entscheidung sei durch kommunales Selbstverwaltungsrecht gedeckt und eine alternative Öffnung des Freibads zeige wirtschaftlichere Lösungen; die Aufsichtsbehörde hatte demgegenüber eine Fortführung als unvereinbar mit § 88 KSVG und den Grundsätzen sparsamer Haushaltsführung gesehen. • Rechtsgrundlage und Prüfungsmaßstab: Die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses erfolgte nach § 131 Abs. 2 KSVG, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist nach den Maßstäben des § 80 VwGO zu prüfen. • Wahrscheinlichkeit des Erfolgs im Hauptsacheverfahren: Nach summarischer Prüfung ist es nach Auffassung des Gerichts ganz überwiegend wahrscheinlich, dass der Ratsbeschluss mit § 88 KSVG (Ausnahmen für unabweisbare Ausgaben) unvereinbar ist, weil weder Haushaltssatzung noch Wirtschaftsplan für 2003 vorlagen und der Betrieb des Freizeitbades hoch defizitär ist. • Keine Rechtfertigung durch vorläufige Haushaltsführung: Selbst unter Berücksichtigung, dass bestimmte laufende Ausgaben im Rahmen vorläufiger Haushaltsführung zulässig sein können, sprechen die besonderen Umstände (anhaltendes Defizit, fehlende Pläne, Empfehlung zur Einstellung des Betriebs) dagegen, dass die Fortführung des ganzjährigen Hallenbadbetriebs als unaufschiebbare notwendige Ausgabe anzusehen ist. • Fehlende Alternative und Wirtschaftlichkeitsnachweis: Das Vorbringen der Gemeinde, eine Öffnung des Freibads sei eine gleichwertige Alternative, ist nicht substantiiert belegt; behauptete Investitionskosten und erwartete Einnahmen sind nicht plausibel nachgewiesen. • Interessenabwägung: Da das Unterliegen der Gemeinde in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist, überwiegt das öffentliche Interesse an ordnungsgemäßer, sparsamer Haushaltsführung (§§ 82–88 KSVG sowie § 12 EigenbetriebsVO) gegenüber dem Interesse der Gemeinde an der Fortführung des Bäderbetriebs. • Kosten und Streitwert: Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; Streitwert 5.000 Euro. Die Beschwerde wird zurückgewiesen; die sofortige Vollziehbarkeit der Aufhebungsverfügung bleibt bestehen. Der Gemeinderatsbeschluss, das Hallenbad ganzjährig offen zu halten, ist nach summarischer Prüfung voraussichtlich mit § 88 KSVG unvereinbar, da weder Haushaltssatzung noch Wirtschaftsplan für 2003 vorlagen und der Betrieb hoch defizitär ist. Eine allgemeine Interessenabwägung führt daher zuungunsten der Antragstellerin, weil das öffentliche Interesse an sparsamer und ordnungsgemäßer Haushaltsführung das Interesse an Fortführung des Bäderbetriebs überwiegt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; Streitwert 5.000 Euro.