2 R 1/05

Fehlende Glaubhaftmachung politischer Verfolgung — inländische Fluchtalternative in der Türkei vorhanden • Eine Glaubhaftmachung politischer Verfolgung erfordert substantiierten, widerspruchsfreien Vortrag; bloße Pauschalurteile und unklare Angaben genügen nicht. • Bei prognostischer Prüfung ist das gesamte Staatsgebiet als mögliche inländische Fluchtalternative zu betrachten; sichere Gebiete im Westen der Türkei schließen Asylansprüche aus, wenn keine besondere Gefährdung vorliegt. • Krankheitsbedingte Aussagebeeinträchtigungen können Zweifel an der Glaubhaftigkeit zwar erklären, ersetzen aber nicht die erforderliche substantielle Darlegung des Verfolgungsschicksals. • Ein Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsschutz nach § 60 AufenthG (vormals § 51 AuslG) besteht nur, wenn die fluchtbegründenden Umstände fortbestehen oder mit Wiederaufleben zu rechnen ist. • Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse nach § 60 II ff. AufenthG liegen nicht allein wegen behandelbarer psychischer Erkrankungen vor, wenn medizinische Versorgung im Herkunftsstaat verfügbar ist. Der türkische Kläger (geb. 1964, kurdisch, alevitisch) beantragte in Deutschland Asyl; er gab an, seit 1994 für HADEP politisch aktiv gewesen zu sein und in verschiedenen Jahren mehrfach kurzzeitig inhaftiert und misshandelt worden zu sein. Zentral sind Ereignisse rund um das Newrozfest 2002: angebliche Festnahme am 20.2.2002, Folter und Drohungen, seine Frau sei festgenommen und vergewaltigt worden; daraufhin habe er sich versteckt und im November 2002 ausgereist. Die Behörde wies den Asylantrag ab mit Begründung, der Vortrag sei widersprüchlich und nicht substantiiert; eine Anerkennung nach § 51 Abs.1 AuslG bzw. § 60 AufenthG lehnte sie ab. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. In der Berufung zog der Kläger das Begehr auf Anerkennung als Asylberechtigter zurück, behielt aber die Feststellungsanträge (Abschiebungshindernisse, Gesundheitsgründe) bei. Der Kläger legte zudem einen psychiatrischen Bericht mit Diagnose einer komplexen posttraumatischen Belastungsstörung vor. • Verfahrensverlauf: Berufung in Bezug auf Asylanerkennung in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen; Verfahren insoweit einzustellen (§ 126 I VwGO). • Prüfmaßstab: Die Voraussetzungen des § 60 I AufenthG entsprechen insoweit dem Asylrecht nach Art.16a GG; erforderlich sind substantiiertes Vorbringen zu Verfolgungshandlung, geschütztem Rechtsgut und politischem Charakter der Verfolgung. • Glaubhaftigkeit: Der Vortrag des Klägers ist in wesentlichen Punkten mangelhaft substantiiert, widersprüchlich und teilweise unglaubwürdig; insbesondere unklare Angaben zur Parteizugehörigkeit, zu Umfang und Anlass der politischen Betätigung sowie zu Einzelheiten der behaupteten Festnahmen und Misshandlungen. • Newroz-Ereignisse 2002: Zwar plausibel, dass es bei den Newroz-Protesten zu massiven polizeilichen Eingriffen kam und der Kläger als Teil der Menge geflohen ist; es fehlt jedoch ein Anhaltspunkt, dass er persönlich gezielt verfolgt oder konkret erkannt wurde, sodass seine Gefahr nicht über das der übrigen Teilnehmer hinausreichte. • Vorverfolgung und Prognose: Bei vorverfolgter Ausreise muss die Wiederholungswahrscheinlichkeit konkret und realistisch sein; hier liegen keine objektiven Anhaltspunkte für eine beachtlich wahrscheinliche Wiederholung politisch motivierter Verfolgung vor. • Inländische Fluchtalternative: Für politisch nicht exponierte Kurden besteht in der Westtürkei (z.B. Istanbul) eine zumutbare Fluchtalternative; aktenkundige Lage und Lageberichte rechtfertigen keine generelle Gefährdung der Westtürkei. • Gesundheitliche Aspekte: Die diagnostizierte komplexe PTBS kann Aussageprobleme erklären, ersetzt aber nicht die notwendige substantielle Glaubhaftmachung; die Türkei verfügt über psychiatrische Versorgungsmöglichkeiten, sodass kein generelles abschiebungsrechtliches Hindernis nach § 60 II ff. AufenthG festgestellt wird. • Rechtsfolgen: Da weder Asylbefugnis noch beachtliche Rückkehrgefahr nachgewiesen sind und keine rechtlich tragfähigen Abschiebungshindernisse vorliegen, ist die Berufung im verbleibenden Umfang zurückzuweisen. Die Berufung wurde insoweit eingestellt, als der Kläger das Anerkennungsbegehren in der Verhandlung zurücknahm; im Übrigen wurde die Berufung zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen. Begründend lässt sich zusammenfassen: Der Kläger konnte seine behauptete politische Verfolgung nicht ausreichend glaubhaft machen; zentrale Angaben waren widersprüchlich, unkonkret oder unglaubwürdig und ließen keine verlässliche Prognose zu einer beachtlich wahrscheinlichen Wiederholung staatlicher Verfolgung bei Rückkehr erkennen. Zudem besteht für ihn eine zumutbare inländische Fluchtalternative in anderen Teilen der Türkei, medizinische Versorgung für seine psychische Erkrankung ist dort grundsätzlich verfügbar, sodass keine zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse nach § 60 II ff. AufenthG vorliegen. Folglich ist der Verpflichtungs- und Hilfsantrag abzuweisen und die Berufung zurückzuweisen; der Kläger trägt die Verfahrenskosten.