2 W 28/05

Ausweisung trotz familiärer Bindungen rechtmäßig; Beschwerde gegen Aussetzungsantrag abgewiesen • Die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Ausweisungsverfügung ist unbegründet. • Eine Ausnahme von der regelhaften Ausweisung nach §§ 53, 56 I 2-4 AufenthG kommt nur in Betracht, wenn spezial- und generalpräventive Zwecke der Ausweisung nicht in gebotenem Umfang erfüllt werden; dies ist hier nicht der Fall. • Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 EMRK ist die konkrete familiäre Bindung gegen die Schwere der strafgerichtlich festgestellten Gefährdung und die Wiederholungsgefahr abzuwägen; hier überwiegen Schutzinteressen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Der Antragsteller, langjährig in Deutschland lebend, wurde wegen mehrfacher schwerer Betäubungsmitteldelikte verurteilt und gegen eine Ausweisungsverfügung des Antragsgegners vom 15.4.2005 legte er Widerspruch ein. Er beantragte beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und machte geltend, er bemühe sich in Haft um Suchttherapie, habe ein beanstandungsfreies Vollzugsverhalten, pflege zwei Kinder und eine eheähnliche Beziehung, sodass eine Ausweisung unverhältnismäßig sei. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag zurück; der Antragsteller legte Beschwerde ein. Er rügte insbesondere mangelnde Interessenabwägung, berief sich auf Art. 8 EMRK und verwies auf seine Therapieanstrengungen und familiären Bindungen. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist zulässig, weitere Aussetzungsanträge ändern daran nichts. • Prüfungsumfang: Es wird nur das in der Beschwerde vorgetragene Vorbringen geprüft; die ersten Instanzlichen Ausführungen sind zutreffend. • Rechtliche Einordnung: Die gesetzliche Regel der Ausweisung bei schweren Straftaten (§§ 53, 56 I 2-4 AufenthG) lässt nur ausnahmsweise ein Abweichen zu, wenn spezial- und generalpräventive Zwecke nicht mehr greifen. • Spezialprävention: Das Verhalten und die Teilnahme an Hilfsangeboten in Haft reichen nicht aus, um die erhöhte Wiederholungsgefahr zu verneinen; frühere Verurteilungen und das Gesamtbild sprechen für ein fortbestehendes Rückfallrisiko. • Generalprävention: Auf diese Stütze der Ausweisung hat der Antragsteller seine Beschwerde nicht gerichtet; deshalb bleibt sie unangegriffen. • EMRK-Verhältnismäßigkeit: Nach Art. 8 EMRK sind gesetzliche Grundlage, legitime Ziele und Verhältnismäßigkeit erforderlich. Die Ausweisung verfolgt legitime Ziele (Sicherheit und Verhütung von Straftaten) und ist angesichts der Schwere der Straftaten und der bestehenden Wiederholungsgefahr verhältnismäßig. • Familiäre Umstände: Die bloße Tatsache, dass der Antragsteller Kinder und familiäre Bindungen in Deutschland hat, genügt unter den gegebenen Umständen nicht, um den Vorrang des Schutzes der öffentlichen Sicherheit aufzuheben. • Ausweisungsfolgen/Befristung: Eine Entscheidung über die Befristung der Ausweisung in der Ausweisungsverfügung war vor dem Hintergrund der spezifischen Verhältnisse nicht geboten. Die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen. Die Ausweisungsverfügung ist wegen der Schwere der strafgerichtlich festgestellten Delikte und der bestehenden Wiederholungsgefahr verhältnismäßig; die familiären Bindungen des Antragstellers rechtfertigen kein Abweichen von der gesetzlichen Regel. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.