2 A 387/07

Aufhebung einer Baugenehmigung wegen überschrittener Grenzstützwandhöhe (§ 7 Abs.3 Nr.4b LBO 1996) • Eine Baugenehmigung ist ausschließlich nach dem in den genehmigten Bauvorlagen dargestellten Vorhaben auf Nachbarrechtsverletzungen zu prüfen. • Im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 67 LBO 1996 sind Standsicherheitsfragen nicht zu prüfen; Abstandsflächen hingegen sehr wohl. • Stützmauern an der Grenze sind nach § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 b) LBO 1996 ohne eigene Abstandsfläche nur bis zu 2 m Höhe (gemessen vom tiefer liegenden Grundstück) zulässig; eine höhere genehmigte Grenzstützwand begründet einen subjektiven Abwehranspruch des betroffenen Nachbarn. • Eine unzulässige Abstandsflächenverletzung führt zur Aufhebung der gesamten Baugenehmigung, wenn Garage und Stützwand Gegenstand eines einheitlichen Genehmigungsverfahrens sind. Der Kläger ist Miteigentümer eines Wohngrundstücks; die Beigeladenen errichteten an der gemeinsamen Grenze eine Garage und eine Stahlbetonstützwand. Nachdem frühere Genehmigungen und Gerichtsentscheidungen die Ausführung berührten, erteilte die Bauaufsichtsbehörde im November 2002 eine vereinfachte Baugenehmigung für Garage und Grenzstützwand mit Plänen und statischer Berechnung. Der Kläger erhob Widerspruch und Klage; er rügte insbesondere Überschreitung zulässiger Höhen und mangelnde Standsicherheit der Stützwand. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, das Oberverwaltungsgericht ließ die Berufung zu. Streitpunkt war vor allem, ob die genehmigte Stützwand an der Grenze die nach der LBO 1996 zulässige Höhe überschreitet und damit Abstandsflächen verletzt sowie ob Standsicherheitsfragen im vereinfachten Verfahren zu prüfen waren. • Zulässigkeit der Berufung und Prüfung beschränkt sich auf das in den genehmigten Bauvorlagen dargestellte Vorhaben; ausgeführter Bestand ist nicht maßgeblich. • Nach § 67 LBO 1996 (vereinfachtes Verfahren) sind Standsicherheitsanforderungen (§ 16 LBO 1996) nicht Prüfungsgegenstand; entsprechende Rügen waren daher im Anfechtungsverfahren nicht entscheidungserheblich. • Das Prüfungsprogramm des § 67 Abs.2 Nr.3 LBO 1996 umfasste jedoch die Einhaltung der Abstandsflächen(vorschriften) nach §§ 6,7 LBO 1996; diese sind zu prüfen. • Die genehmigte Stahlbeton-Grenzstützwand erreicht nach den Bauvorlagen eine Höhe von ca. 2,90–2,99 m (bezogen auf das niedrigere Grundstück) und überschreitet damit die nach § 7 Abs.3 Satz1 Nr.4 b) LBO 1996 an der Grenze zulässige Höhe von 2 m. • Widersprüchliche Maßangaben in den Bauvorlagen führen nicht zu Gunsten des Genehmigten; für die Prüfung ist die für den Nachbarn ungünstigste Variante zugrunde zu legen. • Das Überschreiten der zulässigen Stützwandhöhe begründet eine objektive Verletzung von § 7 Abs.3 Satz1 Nr.4 b) LBO 1996 und damit eine subjektive Rechtsverletzung des klagenden Nachbarn, unabhängig vom tatsächlichen Ausmaß der Beeinträchtigung. • Die nachträgliche Neufassung der LBO (2004) ändert an dieser Bewertung nichts: die relevante Höhenbegrenzung für Stützmauern bleibt bestehen, das Günstigkeitsprinzip führt hier nicht zur Legalisierung. • Da Garage und Stützwand Gegenstand eines einheitlichen Genehmigungsverfahrens sind und das genehmigte Vorhaben als Ganzes zu prüfen ist, rechtfertigt die festgestellte Abstandsflächenverletzung die Aufhebung der gesamten Baugenehmigung. • Kostenentscheidung und Zurückweisung der Revision erfolgen nach den einschlägigen VwGO-Vorschriften. Die Berufung des Klägers hatte Erfolg: Die Baugenehmigung des Beklagten vom 05.11.2002 und der Widerspruchsbescheid vom 05.02.2004 wurden aufgehoben, weil die genehmigte Stahlbeton-Grenzstützwand die nach § 7 Abs.3 Satz1 Nr.4 b) LBO 1996 maximal zulässige Höhe von 2 m (gemessen vom tiefer liegenden Grundstück) deutlich überschreitet und damit Abstandsflächen verletzt. Standsicherheitsfragen waren im vereinfachten Verfahren nicht zu prüfen, ändern aber nichts an der unzulässigen Abstandsflächenlage. Da Garage und Stützwand gemeinsam genehmigt wurden, musste die gesamte Genehmigung aufgehoben werden. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte; die Revision wurde nicht zugelassen.