1 A 453/07

Zuordnung von Ausgleichsmaßnahmen und Wahl des Verteilungsmaßstabs bei Kostenerstattungsbeträgen • Eine im Bebauungsplan enthaltene Zuordnungsfestsetzung nach früherem Naturschutzrecht ist trotz zwischenzeitlicher Rechtsänderung als materielle Zuordnungsfestsetzung wirksam und berechtigt zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a ff. BauGB. • Eine Sammelzuordnung der Ausgleichsmaßnahmen zu den überbaubaren Grundstücksflächen ist grundsätzlich zulässig; eine Einzelzuordnung ist nur in Ausnahmefällen bei zwingender Erforderlichkeit vorzunehmen. • Die Gemeinde kann bei der Verteilung der Kosten nach § 135b BauGB einen pauschalen Verteilungsmaßstab (hier: zulässige Grundfläche) wählen; das Ermessen der Gemeinde ist nicht bei Vorliegen unterschiedlicher Eingriffslagen auf Null reduziert. • Formale Eigentümerstellung ist maßgeblich für die Heranziehung als Kostenschuldner; schuldrechtliche Treuhandverhältnisse sind im Außenverhältnis unbeachtlich. • Vorübergehende oder vor Inkrafttreten entstandene Aufwendungen können durch die Satzung erfasst und auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden. Die Klägerin ist als formelle Eigentümerin dreier Flurstücke in Saarlouis eingetragen, die sie treuhänderisch für Dritte erworben und zur Rückübertragung verpflichtet ist. Der Bebauungsplan „Im Hader“ wies die Flächen als Gewerbegebiet aus; ein angrenzendes Sondergebiet diente der Ansiedlung eines großflächigen Einrichtungshauses, wodurch ein landesweit kartiertes Biotop zerstört und an anderer Stelle durch die Gemeinde Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt wurden. Im Bebauungsplan ist in den textlichen Festsetzungen eine Zuordnungsfestsetzung nach § 8a BNatSchG (a.F.) enthalten, die die Ausgleichsmaßnahmen insgesamt den überbaubaren Grundstücksflächen zuordnet. Der Beklagte setzte mit Bescheiden Kostenerstattungsbeträge gegenüber der Klägerin fest; diese erhob daraufhin Klage mit Einwendungen u.a. gegen Rechtsgrundlage, fehlende Zuordnung nach § 9 Abs.1a BauGB, unzulässige Anwendung eines pauschalen Verteilungsmaßstabs und die angeblich falsche Adressierung an sie statt an die tatsächlichen Verursacher. Das Verwaltungsgericht hob die Bescheide auf; die Gemeinde legte Berufung ein. • Rechtsgrundlage sind §§ 135a bis 135c BauGB in Verbindung mit der örtlichen Satzung vom 15.10.1998; Zuordnung der Ausgleichsmaßnahmen ist konstitutive Voraussetzung für Kostenerstattung und muss durch Festsetzung im Bebauungsplan erfolgen. • Die im Bebauungsplan enthaltene Bezugnahme auf § 8a BNatSchG a.F. ist unschädlich (falsa demonstratio); materiell entspricht die Festsetzung dem heutigen § 9 Abs.1a BauGB und ist daher wirksam. Übergangs- und Überleitungsvorschriften (u.a. § 243 Abs.2 BauGB) stützen diese Rechtsprechung. • Zur Form der Zuordnung: Sammelzuordnungen sind zulässig und regelmäßig praktikabel; eine Einzelaufzählung von Flurstücken ist nicht stets erforderlich, insbesondere nicht, wenn die Sammelzuordnung die betroffenen Eigentümer eindeutig erkenntlich macht. • Die Gemeinde hat bei der Satzungserlassung ein Ermessensspielraum bei der Wahl des Verteilungsmaßstabs (§ 135b Satz 2 BauGB). Die Wahl der zulässigen Grundfläche als Verteilungsmaßstab entspricht sachgerechter Ausübung des Ermessens und verletzt Art. 3 GG nicht, auch wenn unterschiedliche Eingriffslagen vorliegen; Gründe wie Vereinfachung, Praktikabilität und Solidargemeinschaft der Eigentümer rechtfertigen Pauschalierungen. • Bei der Prüfung der Eingriffslage ist auf den Zustand zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplans abzustellen; hier ergaben Planunterlagen Unterschiede (z. B. Biotop vs. Brachflächen), sodass verschiedene Eingriffslagen vorlagen, ohne dass dies die Satzungswahl zwingend aufheben würde. • Die Heranziehung der Klägerin als Kostenschuldner richtet sich nach ihrer formalen dinglichen Eigentümerstellung; schuldrechtliche Innenverhältnisse (Treuhand) sind dem Außenverhältnis nicht entgegenzuhalten. • Vor dem Hintergrund der Satzung greift die Erhebung auch für Maßnahmen, deren Kosten teilweise vor Satzungs- oder Gesetzesinkraft entstanden sind, da die Satzung eine entsprechende Übergangsregelung enthält. • Sonstige Einwendungen der Klägerin (mündliche Abreden, behauptete Zahlungen, Gleichbehandlungsrügen wegen Nichtheranziehung Dritter) sind für die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung unbeachtlich oder betreffen allenfalls das Zahlungs- bzw. Verrechnungsrecht und nicht die materielle Festsetzungsgrundlage. Die Berufung des Beklagten ist begründet; das Oberverwaltungsgericht hebt den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts teilweise auf und weist die Klage insoweit ab: Die Festsetzungen der Kostenerstattungsbeträge in den Bescheiden vom 16.10.2003 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.06.2005) sind rechtmäßig. Maßgeblich ist die wirksame Zuordnungsfestsetzung im Bebauungsplan, eine Sammelzuordnung ist zulässig und die Satzung der Gemeinde durfte als Verteilungsmaßstab die zulässige Grundfläche wählen. Die Klägerin bleibt als formal eingetragene Eigentümerin Kostenschuldnerin; schuldrechtliche Innenverhältnisse und behauptete mündliche Abreden sind dem nicht entgegenstehend. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin mit der Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.