2 D 395/09

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei nicht offensichtlich aussichtsloser Aufenthaltserlaubnisklage • Prozesskostenhilfe ist zu bewilligen, wenn die Klage nicht offensichtlich aussichtslos ist und der Antragsteller unvermögend ist (§§ 166 VwGO, 114 ZPO). • Gelungene Integration im Sinne von Art. 8 EMRK ist bei langem Aufenthalt nicht automatisch gegeben; strafrechtliche Verfehlungen und wirtschaftliche Lage sind zu berücksichtigen. • Familien- und Betreuungsbindungen (Art. 6 GG, Betreuung einer in Deutschland lebenden Mutter) können Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 AufenthG bzw. ein Bleiberecht nach § 25 Abs. 5 AufenthG begründen und bedürfen konkreter Sachaufklärung. • Im PKH-Verfahren ist keine vorweggenommene Hauptsacheentscheidung vorzunehmen; es genügt eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bzw. eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Obsiegens. Der Kläger, ein aus dem Kosovo stammender Roma und seit 1999 in Deutschland, beantragte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und machte Abschiebungshindernisse wegen Traumatisierung sowie familiärer Bindungen geltend. Er erhielt wiederholt Duldungen und besitzt einen jugoslawischen Pass. Strafbefehle wegen gefährlicher Körperverletzung (2003) und Betrugs (2007) liegen vor. 2005 heiratete er; die Ehe wurde 2008 geschieden; die gemeinsame Tochter lebt bei der Mutter in Deutschland, das gemeinsame Sorgerecht besteht fort. Der Kläger wurde zum Betreuer seiner kranken Mutter bestellt und betreut sie rund um die Uhr. Die Ausländerbehörde lehnte den Aufenthaltserlaubnisantrag 2007 ab; Widerspruch und Klage folgten. Das Verwaltungsgericht verweigerte PKH mit der Begründung mangelnder Erfolgsaussichten und fehlender Integration. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Klägers. • Voraussetzungen der Bedürftigkeit sind gegeben; der Kläger ist derzeit auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen und kann die Prozesskosten nicht tragen (§§ 166 VwGO, 114 ZPO). • Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt im PKH-Verfahren eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bzw. eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Obsiegens; es ist keine vorweggenommene Hauptsacheentscheidung vorzunehmen. • Das Verwaltungsgericht durfte nicht mit der erforderlichen Sicherheit die Erfolgsaussichten der Klage verneinen. Zwar spricht Vieles gegen eine "gelungene" Integration im Sinne von Art. 8 EMRK (wirtschaftliche Lage, Vorstrafen), doch kann deshalb nicht eindeutig ausgeschlossen werden, dass unter Art. 6 GG beziehungsweise § 25 Abs. 5 AufenthG oder § 60 Abs. 7 AufenthG ein Bleiberecht oder Abschiebungshindernis besteht. • Der Umstand, dass der Kläger sorgeberechtigt für die in Deutschland lebende minderjährige Tochter ist, sowie seine förmliche Bestellung zum Betreuer der in Deutschland lebenden, kranken Mutter begründen konkrete Fragen, die im Hauptsacheverfahren zu ermitteln sind und die Nichtgewährung von PKH nicht rechtfertigen. • Die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Wahrnehmung der Rechte des Klägers ist nach §§ 166 VwGO, 121 Abs. 2 ZPO geboten; der Kostenentscheid folgt aus §§ 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO. Der Beschwerde wurde stattgegeben: Dem Kläger sind Prozesskostenhilfe ohne Ratenpflicht für das erstinstanzliche Verfahren und die Beiordnung seines Rechtsanwalts zu gewähren. Die Ablehnung der PKH durch das Verwaltungsgericht war nicht mit der zur Versagung erforderlichen Eindeutigkeit begründbar, da insbesondere Betreuungspflichten gegenüber der in Deutschland lebenden Mutter und das sorgeberechtigte Verhältnis zur Tochter konkrete Abschiebungs- und Bleiberechtsfragen aufwerfen, die im Hauptsacheverfahren zu klären sind. Das Rechtsmittel des Beschwerdeverfahrens ist gerichtskostenfrei; Kostenerstattungen werden nicht gewährt. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.