1 A 472/08

Umdeutung rechtsfehlerhafter Aberkennung in Feststellung fehlender Berechtigung wegen Wohnsitzverstoßes • Eine Anordnung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens muss eine konkret bestimmte oder bestimmbare Frist enthalten; fehlt diese, kann wegen Nichtvorlage nicht nach §11 Abs.8 FeV auf Nichteignung geschlossen werden. • Ein rechtsfehlerhafter Aberkennungsbescheid, der auf formellen Mängeln beruht, kann gemäß §47 Abs.1 SVwVfG in einen feststellenden Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. • Die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat erteilten EU-Fahrerlaubnis kann verweigert werden, wenn sich aus Angaben im Führerschein oder aus unbestreitbaren vom Ausstellerherrührenden Informationen ergibt, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung dort nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte (sog. Führerscheintourismus). • Bei begründeten Eignungszweifeln wegen früheren Drogenkonsums darf die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen; die Unfähigkeit, das Gutachten aus finanziellen Gründen beizubringen, rechtfertigt nicht die Entbindung von der Pflicht. Der Kläger, geb. 1977, hatte früher eine deutsche Fahrerlaubnis und gab 2001 freiwillig den Führerschein ab, nachdem Drogenbesitz und Gutachten auf Drogenabhängigkeit hingewiesen hatten. 2005 erwarb er in der Tschechischen Republik eine Klasse-B-Fahrerlaubnis; im ausländischen Führerschein ist als Wohnsitz ein tschechischer Ort eingetragen. Die deutsche Behörde erfuhr jedoch, dass der Kläger seit 1983 dauerhaft in Deutschland gemeldet war und bezweifelte daher die Rechtmäßigkeit des tschechischen Erwerbs nach der Führerscheinrichtlinie. Die tschechische Behörde bestätigte, der Kläger habe im Antrag als festen Wohnsitz Deutschland angegeben und die Fahrerlaubnis sei gültig erteilt worden. Die deutsche Behörde forderte daraufhin ein medizinisch-psychologisches Gutachten wegen früheren Drogenkonsums; das Gutachten wurde nicht fristgemäß vorgelegt. Die Behörde erließ 2005 einen Aberkennungsbescheid; nach Widerspruch und Verfahren setzte sie die sofortige Vollziehung aus, forderte erneut das Gutachten und traf 2007 einen Widerspruchsbescheid, der die Aberkennung bestätigte. Das Verwaltungsgericht wies Klage ab; der Kläger zog erfolglos in Berufung. • Formelle Mängel der Gutachtenanordnung: Zwar lagen materielle Anhaltspunkte für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vor (§14 Abs.2 Nr.2 FeV) wegen nachgewiesenem früherem Drogenkonsum und einem früheren TÜV-Gutachten, doch entsprach die Anordnung nicht den Formerfordernissen des §11 Abs.6 FeV, weil nach der ersten Frist vom 15.3.2006 keine konkret bestimmte bzw. bestimmbare Nachfrist gesetzt wurde; daher durfte nach §11 Abs.8 FeV nicht auf Nichteignung geschlossen werden. • Umdeutung nach §47 SVwVfG: Die fehlerhafte Aberkennung konnte in einen feststellenden Verwaltungsakt umgedeutet werden, der feststellt, dass die in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis den Kläger in Deutschland nicht berechtigt. Voraussetzungen der Umdeutung sind erfüllt (gleiches Ziel, rechtmäßige Erlassmöglichkeit, Anhörung, keine Benachteiligung des Betroffenen). • Gemeinschaftsrechtliche Prüfung: Die Regelungen der Richtlinie 91/439/EWG (Art.1 Abs.2; Art.7 Abs.1 b; Art.9; Art.8 Abs.2,4) sind zugrunde zu legen. Nach EuGH-Rechtsprechung ist grundsätzlich der Ausstellermitgliedstaat zuständig, doch erlaubt die Rechtsprechung Ausnahmen: Liegen unbestreitbare Angaben im Führerschein oder vom Aussteller herrührende unbestreitbare Informationen vor, wonach der Inhaber zum Erteilungspunkt nicht den ordentlichen Wohnsitz im Ausstellerstaat hatte, kann der Aufnahmestaat die Anerkennung versagen. • Anwendung auf den Fall: Die tschechische Behörde teilte mit, der Kläger habe im Antrag seinen festen Wohnsitz in Deutschland angegeben; dies sind unbestreitbare Angaben des Ausstellermitgliedstaats und wurden vom Kläger nicht bestritten. Damit lag ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis vor, so dass nach §28 Abs.4 Nr.2 FeV a.F. die Berechtigung, in Deutschland zu fahren, nicht bestand. • Keine entgegenstehenden Erwägungen: Die zwischenzeitliche Unbeanstandetheit der Teilnahme am Straßenverkehr und finanzielle Schwierigkeiten des Klägers ändern die Rechtslage nicht. Auch die freiwillige Abgabe des früheren deutschen Führerscheins steht einer Ablehnung der Anerkennung nicht entgegen; ein Verzicht ist der förmlichen Entziehung gleichzustellen und fällt unter §28 Abs.4 Nr.3 FeV a.F. falls einschlägig. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen. Das Gericht bestätigt, dass die formell fehlerhafte Aberkennung wegen unzureichender Fristsetzung für das Gutachten nicht allein auf §11 Abs.8 FeV gestützt werden kann, die Verfügung jedoch nach §47 Abs.1 SVwVfG in einen feststellenden Verwaltungsakt umzudeuten ist: Die in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis berechtigt den Kläger nicht, in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, weil sich aus unbestreitbaren Angaben des Ausstellermitgliedstaats ergibt, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Erteilung nicht seinen ordentlichen Wohnsitz dort hatte. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger; die Revision wurde nicht zugelassen. Die Entscheidung beruht auf der Kombination nationaler Vorschriften (§§3,46 StVG; §§11,14,28,47 FeV) und der EuGH-Rechtsprechung zur Auslegung der Führerscheinrichtlinie.