2 A 448/08

Ausweisung trotz früherer Drogendelikte wegen gelungener Resozialisierung und starker Verwurzelung abzuweisen • Eine Ausweisungsverfügung gegen einen Inhaber einer Niederlassungserlaubnis ist als Regelausweisung zu behandeln und bedarf nur ausnahmsweise einer Ermessenserwägung, wenn schutzwürdige Belange eine Einzelfallwürdigung verlangen. • Bei der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich; danach können spätere positive Entwicklungen des Betroffenen die Verhältnismäßigkeitsprüfung zugunsten des Ausländers beeinflussen. • Haben sich nach einer Verurteilung substanzielle positive Veränderungen ergeben (Therapie, dauerhafte soziale und berufliche Integration, stabile Partnerschaft), kann die Abwägung zugunsten des Verbleibs in Deutschland ausfallen, weil keine Wiederholungsgefahr mehr besteht. • Die Ausländerbehörde hat in Ausweisungsfällen eine fortlaufende Pflicht zur verfahrensbegleitenden Kontrolle; unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK und Art. 2 GG kann bei umfassender Integration die Ausweisung unverhältnismäßig sein. Der 1977 in Algerien geborene Kläger war 1985 im Alter von sieben Jahren mit seiner Mutter nach Deutschland eingereist und hatte seit 1993 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. 1996 wurde er wegen Diebstahls ohne Strafe verurteilt; 2005 verurteilte ihn das Landgericht wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in mehreren Fällen zu zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe. Die Ausländerbehörde verfügte am 05.10.2005 seine Ausweisung gemäß § 53 Nr. 2 i.V.m. § 56 AufenthG; der Kläger legte Widerspruch ein und klagte. Zwischenzeitlich wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt, der Kläger unterzog sich erfolgversprechenden Therapie- und Rehabilitationsmaßnahmen, absolvierte eine Berufsausbildung, erhielt eine feste Anstellung und lebt seit mehreren Jahren in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Partnerin. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Berufung des Klägers hatte Erfolg beim Oberverwaltungsgericht. • Rechtsgrundlagen: § 53 AufenthG (Ist-Ausweisung), § 56 I 1 Nr.1, § 56 I 2, § 56 I 4 AufenthG (Regelausweisung), Art. 8 EMRK, Art. 2 I GG relevant für Verhältnismäßigkeitsprüfung. • Maßgeblicher Zeitpunkt: Für die Verhältnismäßigkeitsprüfung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen; spätere Umstände sind zu würdigen, soweit sie bis dahin eingetreten sind. • Regel- vs. Ausnahmefall: Bei Besitz einer Niederlassungserlaubnis und mind. fünfjährigem rechtmäßigem Aufenthalt reduziert sich die zwingende Ausweisung zur Regelausweisung; ein Ausnahmefall, der Ermessen eröffnet, liegt vor, wenn höherrangige Rechtsgüter (Art. 8 EMRK, Art. 2 GG) eine individuelle Einzelfallwürdigung verlangen. • Relevante Abwägungskriterien (EGMR-Leitlinien): Art und Schwere der Straftaten; Aufenthaltsdauer; seit der Tat verstrichene Zeit und Verhalten; Intensität sozialer, kultureller und familiärer Beziehungen zum Gast- und Herkunftsland. • Tatumstände und Gewichtung: Die Verurteilung wegen schweren Drogenhandels erfüllte den Tatbestand des § 53 Nr.2 AufenthG und begründete ein erhebliches Öffentliches Interesse an Ausweisung (Spezial- und Generalprävention). • Positive Entwicklungen des Klägers: Sofortige Hilfesuche, therapeutische Behandlung, Rehabilitation, Abkehr vom kriminellen Umfeld, Abschluss einer Berufsausbildung, nahtlose Weiterbeschäftigung und langjährige familiäre sowie neue partnerschaftliche Bindungen in Deutschland sprechen gegen hinreichende Wiederholungsgefahr. • Verhältnismäßigkeitsentscheidung: Unter Würdigung aller Umstände überwiegen nach der letzten Verhandlungsphase die schutzwürdigen Belange des Klägers (Privatleben nach Art. 8 EMRK und Persönlichkeitsrechte nach Art. 2 I GG). Die Ausländerbehörde hätte bei rechtmäßiger Ermessensausübung von der Ausweisung abzusehen haben müssen. • Verfahrensrechtliches: Die Berufung war zulässig und begründet; die angefochtenen Bescheide sind aufzuheben; Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufung des Klägers ist erfolgreich; der Ausweisungsbescheid vom 05.10.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.02.2006 wurde aufgehoben. Zwar stellte die Tat (Handel mit Betäubungsmitteln) einen gewichtigen Ausweisungsgrund dar, jedoch sind nach der für die Verhältnismäßigkeitsprüfung maßgeblichen Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung positive und dauerhafte Umstände eingetreten: der Kläger hat eine erfolgversprechende Therapie durchlaufen, sich vom Drogenmilieu gelöst, eine Berufsausbildung abgeschlossen, eine feste Beschäftigung erlangt und stabile persönliche Bindungen in Deutschland begründet. Diese Umstände rechtfertigen die Annahme, dass keine erhebliche Wiederholungsgefahr besteht und sein Recht auf Achtung des Privatlebens sowie seine grundrechtlich geschützten Interessen gegenüber dem staatlichen Ausweisungsinteresse überwiegen. Daher war die Ausweisung unverhältnismäßig und aufzuheben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; die Revision wurde nicht zugelassen.