3 B 164/10

Unzulässige Allgemeinverfügung bei abstrakt‑generellen Internet-Glücksspielverboten • Eine als "Allgemeinverfügung" bezeichnete Regelung ist nur dann zulässig, wenn sie materiell eine konkret sachbezogene Einzelfallregelung trifft; abstrakt-generelle Regelungen sind als Rechtsnormen zu qualifizieren und bedürfen eines förmlichen Gesetzgebungs- oder Verordnungsverfahrens. • Eine Verwaltung kann nicht durch eine formell als Allgemeinverfügung erlassene Regelung abstrakt-generelle Verbote mit unbefristeter Wirkung begründen, wenn sie hierzu nicht kraft Gesetzes oder Verordnung ermächtigt ist. • Bestehen bei summarischer Prüfung erhebliche formelle Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung und drohen schwerwiegende Vollstreckungsfolgen, überwiegt das private Interesse an der Aussetzung ihres Vollzugs gegenüber dem öffentlichen Interesse an sofortiger Vollziehbarkeit. Die Antragstellerin, eine in Gibraltar ansässige Beteiligungsgesellschaft mit Glücksspiellizenz, bietet im Internet Wetten, Poker und Casinospiele an. Die Antragsgegnerin veröffentlichte am 5.11.2009 eine als "Allgemeinverfügung" bezeichnete Regelung, die das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele in Telemedien sowie entsprechende Werbung im Gebiet des Saarlandes untersagte und ein Einstellen binnen zwei Wochen forderte. Die Antragstellerin klagte gegen diese Verfügung und beantragte vorläufigen Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht wies die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ab; hiergegen erhob die Antragstellerin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht. Streitgegenstand ist die Zulässigkeit und Vollziehbarkeit der als Allgemeinverfügung erlassenen Regelung sowie die Frage, ob deren Vollzug bis zur Hauptsacheentscheidung auszusetzen ist. • Zulässigkeit der Beschwerde: Die Beschwerde ist nach §146 VwGO statthaft und zulässig. • Begriff der Allgemeinverfügung: Nach §35 SVwVfG setzt eine Allgemeinverfügung materiell die Regelung eines konkreten Sachverhalts voraus; sie ist eine generell-konkrete (personenbezogene) Einzelfallregelung, nicht eine abstrakt-generelle Rechtsnorm. • Summarische Prüfung ergab Formmängel: Die Verfügung wiederholt im Wesentlichen Verbote des GlüStV (§4 Abs.4, §5 Abs.3) und ist inhaltlich abstrakt‑genereller Natur, räumliche Begrenzung auf das Saarland schafft keinen hinreichend konkreten Sachverhaltsbezug. • Zukunftsgerichtete Wirkung: Tenor und Begründung der Verfügung sind offen zukunftsgerichtet und sollen nach Inhalt auch solche erfassen, die die Tätigkeit erst künftig aufnehmen; dies spricht gegen eine personenbezogene Allgemeinverfügung. • Zuständigkeit und Form: Die Antragsgegnerin ist nach §18 AGGlüStV-Saar nur für Einzelfallregelungen zuständig; abstrakt-generelle Regelungen bedürfen eines förmlichen Zuständigkeits- und Ermächtigungsverfahrens, das hier nicht gegeben ist. • Interessenabwägung (§80 Abs.5 VwGO): Die Antragstellerin hat schutzwürdiges Interesse an der Aussetzung des Vollzugs, da die Verfügung Vollstreckungsgrundlage sein und Vollstreckungsmaßnahmen gegen sie ermöglichen könnte; das private Interesse überwiegt vor dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug, weil formelle Rechtswidrigkeit naheliegt. • Kosten und Streitwert: Die Antragsgegnerin hat die Verfahrenskosten zu tragen; Streitwert des Beschwerdeverfahrens 50.000 EUR. Der Senat hat die Beschwerde teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Allgemeinverfügung vom 29.10.2009 angeordnet. Begründet wurde dies damit, dass die Verfügung nach summarischer Prüfung formelle Rechtsmängel aufweist, weil sie als abstrakt‑generelle Regelung zu qualifizieren ist, für deren Erlass der Antragsgegnerin die Zuständigkeit fehlt. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wurde auf 50.000 EUR festgesetzt. Der Beschluss ist unanfechtbar.