2 B 198/11

Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen Windkraft im Wald wegen fehlender abschließender Entscheidung und Eingriffs in Bauleitplanung • Ein Bürgerbegehren ist nur zulässig, wenn es eine abschließende Entscheidung der Gemeindeangelegenheit ermöglicht; bloße Richtungsvorgaben oder Zwischenschritte genügen nicht (§ 21a I KSVG). • Ein Begehren, das die Aufstellung oder Änderung von Bauleitplänen betrifft, ist unzulässig (Negativkatalog, § 21a IV Nr. 6 KSVG). • Ein Bürgerbegehren, das in die Planungsfreiheit der Gemeinde eingreift, verfolgt ein gesetzwidriges Ziel und ist unzulässig (§ 21a IV Nr. 9 KSVG). • Bei offenstehender oder landesplanerisch festgelegter Vorrangfläche kann ein Bürgerentscheid nur umgesetzt werden, wenn die durch Landesplanung und bauplanungsrechtliche Voraussetzungen zu klärenden Wirkungen berücksichtigt werden. Ein Antragsteller reichte ein Bürgerbegehren ein, das die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald der Gemeinde B-Stadt verhindern sollte; das Begehren enthielt zwei Aussagen: ein Verbot von Windkraft im Wald und ein Verbot vertraglicher Bindungen mit Investoren vor Entscheidung über das Begehren. Der Bürgermeister erklärte das Begehren für unzulässig; der Antragsteller klagte und beantragte einstweiligen Rechtsschutz mit dem Ziel, Entscheidungen der Gemeinde zu untersagen, die dem Begehren entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab; der Antragsteller legte Beschwerde ein. Im Gemeindegebiet bestanden landesplanerische Vorranggebiete für Windenergie und ein noch nicht abgeschlossenes Flächennutzungsplanverfahren samt Zielabweichungsantrag. Das Oberverwaltungsgericht überprüfte nur die Voraussetzungen für die einstweilige Anordnung und die materielle Zulässigkeit des Begehrens. • Rechtsgrundlage und Zulässigkeitsmaßstab: § 21a I KSVG verlangt, dass ein Bürgerbegehren eine abschließende Entscheidung über die betreffende Angelegenheit ermöglicht; nur so übernehmen die Bürger die Verantwortung anstelle des Gemeinderats. • Unzureichende Bestimmtheit: Aussage 1 des Begehrens ist zwar als Grundsatzentscheidung erkennbar, aber nicht so konkret, dass sie eine abschließende Regelung herbeiführt; sie würde lediglich Richtungsvorgaben setzen und dem Rat weiterhin Ermessensspielraum lassen. • Einfluss landesplanerischer Festlegungen: Vorhandene Vorranggebiete im Landesentwicklungsplan und laufende Flächennutzungsplanverfahren verhindern, dass das Begehren die praktische Wirksamkeit einer abschließenden Entscheidung gewährleisten kann; eine inzidente Gültigkeitskontrolle landesplanerischer Festlegungen ist im Eilverfahren nicht vorzunehmen. • Unzulässigkeit nach Negativkatalog: Weil das Begehren de facto die Aufstellung/Änderung von Bauleitplänen berührt, greift es in die Bauleitplanung ein und ist nach § 21a IV Nr. 6 KSVG unzulässig. • Eingriff in Planungsfreiheit: Das Begehren zielt darauf ab, die Planungsbefugnis der Gemeinde zu beschränken, und verfolgt damit ein gesetzwidriges Ziel nach § 21a IV Nr. 9 KSVG. • Aussage 2 folgt: Die zweite Aussage diente lediglich der Durchsetzbarkeit der ersten und ist deshalb ebenfalls unzulässig. • Ergebnis der Eilprüfung: Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht; daher war die erstinstanzliche Ablehnung der einstweiligen Anordnung zu bestätigen. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen; die einstweilige Anordnung war zu Recht versagt, da das Bürgerbegehren materiell unzulässig ist. Es fehlt an der erforderlichen abschließenden Regelungswirkung im Sinne des § 21a I KSVG, die notwendige Bestimmtheit und Umsetzbarkeit angesichts landesplanerischer Vorrangfestlegungen sind nicht gegeben. Zudem berührt das Begehren die Aufstellung bzw. Änderung von Bauleitplänen und greift damit in die Planungsfreiheit der Gemeinde ein, sodass es nach dem Negativkatalog (§ 21a IV Nr. 6 und Nr. 9 KSVG) unzulässig ist. Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller; der Streitwert wurde auf 2.500 EUR festgesetzt.