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Erkennungsdienstliche Behandlung und Speicherung nach § 81b StPO bei hinreichendem Anlassverdacht rechtmäßig • Eine Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b 2. Alt. StPO ist rechtmäßig, wenn zum Anordnungszeitpunkt hinreichender Anlassverdacht und Wiederholungsgefahr bestehen. • Die Speicherung erkennungsdienstlicher Daten in kriminalpolizeilichen Sammlungen ist zulässig, wenn die Erhebung für künftige Ermittlungen erforderlich und verhältnismäßig ist. • Auch nach späterer Verfahrenseinstellung kann ein Fortbestehen der Wiederholungsgefahr die weitere Speicherung rechtfertigen; eine Feststellungsklage kann trotz zwischenzeitlicher Löschung der Daten aus Rehabilitationsgründen statthaft sein. • Die Durchführung einer ED-Behandlung ist nicht rechtswidrig, wenn der Betroffene zuvor hinreichend belehrt wurde und sich kooperativ verhielt; bloße Behauptungen einer Nötigung sind widerlegbar. Der Kläger (Geburtsjahr 1954) wurde im Feb. 2009 Ziel mehrerer Ermittlungsverfahren (u. a. Verdacht des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen, Raub, Nachstellung). Mit Bescheid vom 4.3.2009 ordnete die Polizei eine erkennungsdienstliche Behandlung an (Fingerabdrücke, Lichtbilder), durchgeführt am 5.3.2009 bei Abholung von Videokassetten. Der Kläger rügte, die Maßnahme sei gegen seinen Willen und unter Androhung von Gewalt erfolgt; er legte später Widerspruch ein und beantragte Löschung der Daten. Der Widerspruch wurde zurückgewiesen; die Daten wurden später gelöscht. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein und änderte das Begehren in eine Feststellungsklage über die Rechtswidrigkeit der Anordnung. Der Beklagte verteidigte die Maßnahme mit Verweis auf die bestehende Wiederholungsgefahr und weitere spätere Ermittlungen gegen den Kläger. • Zulässigkeit: Die geänderte Feststellungsklage ist als Fortsetzungsfeststellungsantrag analog § 113 Abs.1 Satz4 VwGO statthaft, weil die Löschung die ursprüngliche Klagegegenständigkeit erledigt hat und ein berechtigtes Feststellungsinteresse (Rehabilitation) besteht. • Formelle Rechtmäßigkeit: Die Bescheide vom 4.3.2009 und 19.11.2009 erfüllen die Begründungserfordernisse nach § 39 VwVfG; der Widerspruchsbescheid ergänzt die ursprüngliche Anordnung und macht die Motive nachvollziehbar. • Materielle Rechtmäßigkeit: Rechtsgrundlage war § 81b 2. Alt. StPO; zum Zeitpunkt der Anordnung lag gegen den Kläger Beschuldigtenstatus und hinreichender Anlassverdacht vor (u. a. Verdacht des Raubes, Nachstellung, Sexualdelikt). • Wiederholungsgefahr/Notwendigkeit: Die Notwendigkeit der Datenerhebung zur künftigen Verbrechensbekämpfung war zu bejahen, weil die Umstände des Falles (Art, Schwere, Beziehungsgeflecht, bestätigende neutrale Hinweise) nach kriminalistischer Erfahrung Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr boten. • Verhältnismäßigkeit und Geeignetheit: Die erhobenen Daten (Daktyloskopie, Lichtbilder) waren geeignet und verhältnismäßig, um spätere Ermittlungen zu erleichtern und Identifizierungen zu ermöglichen. • Durchführung der Maßnahme: Die Maßnahme war nicht rechtswidrig durchgeführt; Beweisaufnahme und vorliegende Unterlagen zeigen, dass der Kläger belehrt wurde, das ED-Formular unterschrieb und sich kooperativ verhielt, sodass eine Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht erforderlich war. • Folgen der Verfahrenseinstellung: Die spätere Einstellung des Sexualverfahrens ändert nichts an der Zumutbarkeit der ursprünglichen Prognose; bereits bestehende Verdachtsmomente und spätere Verurteilungen wegen damit zusammenhängender Taten stützten die Rechtmäßigkeit. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Anordnung und Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung sowie die Speicherung der dabei gewonnenen Daten beruhten auf einer wirksamen Rechtsgrundlage (§ 81b 2. Alt. StPO) und waren aus Anlass- und Prognosegesichtspunkten erforderlich sowie verhältnismäßig. Die formellen Begründungsanforderungen waren erfüllt und die Durchführung war nicht rechtswidrig, da der Kläger hinreichend belehrt wurde und sich kooperativ verhielt. Ein berechtigtes Feststellungsinteresse stand dem Kläger zu, änderte aber nichts an der materiellen Erfolglosigkeit seiner Klage. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger; die Revision wurde nicht zugelassen.