2 B 24/14

Keine einstweilige Unterlassung gegen kommunale Presseerklärung zur NPD-Forderung • Eine allgemein gehaltene Antragsschrift, die nicht konkret beschreibt, welches Verhalten untersagt werden soll, ist in einem Anordnungsverfahren unbestimmt und insoweit unzulässig. • Eine Presseerklärung einer Kommune über die Nutzung öffentlicher Einrichtungen durch eine Partei fällt grundsätzlich in die kommunale Verbandskompetenz und ist nicht schon wegen einer darin enthaltenen Forderung nach Parteiverboten automatisch wahlbeeinflussend. • Die Neutralitätspflicht staatlicher Stellen gebietet Zurückhaltung in der Vorwahlzeit; eine sachliche, anlassbezogene Darstellung örtlicher Probleme verletzt diese Pflicht nicht zwingend. • Ein Unterlassungsanspruch setzt hoheitliches Handeln, Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung und Wiederholungsgefahr voraus; diese Voraussetzungen können durch eine bloße Presseerklärung nicht ohne weiteres gegeben sein. Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Presseerklärung der Oberbürgermeisterin und eines Dezernenten der Antragsgegnerin, in der — mit Überschrift und Untertitel — ein Verbot der NPD gefordert und die Verhinderung der Nutzung einer städtischen Halle durch die NPD berichtet wurde. Die Erklärung war während der Vorwahlzeit auf der Homepage der Antragsgegnerin abrufbar. Die Antragstellerin macht geltend, die Forderung nach einem Parteiverbot greife in ihre Chancengleichheit bei der Europa- und Kommunalwahl ein und verletze die Neutralitätspflicht der kommunalen Organe; sie verlangt die Unterlassung insbesondere der Forderung nach einem Parteiverbot. Die Antragsgegnerin verteidigt die Erklärung als sachbezogene Darstellung einer örtlichen Konfliktlage und Ausübung der kommunalen Verbandskompetenz. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zurückgewiesen; die Beschwerde wurde vom Oberverwaltungsgericht ebenfalls zurückgewiesen. • Antragserfordernis: Ein Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz setzt hinreichende Bestimmtheit des begehrten Inhalts voraus; ein unbestimmter Antrag, der nicht darlegt, welches konkrete Tun oder Unterlassen untersagt werden soll, ist nicht ausreichende Grundlage für eine Anordnung. • Geltend gemachter Unterlassungsanspruch: Anspruchsgrundlage wäre § 1004 Abs.1 S.2 BGB analog i.V.m. Art.21 Abs.1, Art.38 Abs.1 GG; hierfür müssten hoheitliches Handeln, Rechtswidrigkeit der Rechtsbeeinträchtigung und Wiederholungsgefahr vorliegen. • Prüfung der Presseerklärung: Die Erklärung bezog sich auf örtliche Vorgänge (Widerruf der Hallenbenutzung, Proteste) und erläuterte die Rechtslage der NPD als nicht verbotene Partei; die Aussage "Wir brauchen daher endlich ein Verbot der NPD" war in den berichtenden Kontext eingebettet und als Schlussfolgerung aus kommunalen Erfahrungen lesbar. • Neutralitätspflicht und Vorwahlzeit: Zwar gilt für Behörden strikte Neutralität in der Vorwahlzeit; die Äußerungen der Antragsgegnerin waren jedoch anlassbezogene Informations- und Sachdarstellungen zur örtlichen Problemlage und hatten nach Auffassung des Gerichts keinen erkennbaren Einfluss auf Wählerentscheidungen. • Rechtsfolge: Mangels darlegbarer Rechtswidrigkeit und Wiederholungsgefahr besteht kein Unterlassungsanspruch; damit fehlt auch der Anordnungsanspruch für eine einstweilige Verfügung. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen; das Gericht bestätigt die Zurückweisung des Antrags auf einstweilige Unterlassung. Die Presseerklärung der Antragsgegnerin fällt in die kommunale Verbandskompetenz und ist als anlassbezogene, sachliche Darstellung örtlicher Vorgänge nicht geeignet, ohne weitere Anhaltspunkte die Neutralitätspflicht zu verletzen oder die Chancengleichheit der Antragstellerin in einer Weise zu beeinträchtigen, die einen Unterlassungsanspruch begründen würde. Da die Voraussetzungen des §1004 Abs.1 S.2 BGB analog i.V.m. Art.21 Abs.1, Art.38 Abs.1 GG (hoheitliches Handeln, Rechtswidrigkeit, Wiederholungsgefahr) nicht vorliegen, besteht kein Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.