2 B 201/14

Zwischenregelung: Aufschiebende Wirkung und vorläufige Baueinstellung bei Gefahr vollendeter Tatsachen • Die Zwischenregelung zur Anordnung aufschiebender Wirkung von Widersprüchen ist im baurechtlichen Nachbar-Eilrechtsschutz zulässig, wenn das Begehren auf den ersten Blick nicht offensichtlich aussichtslos erscheint und die Gefahr der Schaffung vollendeter Tatsachen besteht. • Bei vereinfachtem Baugenehmigungsverfahren (§ 64 LBO 2004) sind bestimmte landesrechtliche Anforderungen wie Abstandsflächen nicht Gegenstand der förmlichen Prüfung; dies schränkt jedoch nicht die Möglichkeiten nachbarlicher Eilrechtsbehelfe ein. • Zur Anordnung vorläufiger Baueinstellung genügt es, dass bei überschlägiger Prüfung ernstliche Anhaltspunkte für Verletzungen nachbarschützender Vorschriften bestehen; eine vertiefte Prüfung verbleibt dem erstinstanzlichen Verfahren. • Die Beurteilung, ob bereits vollendete Tatsachen drohen, richtet sich nach dem tatsächlichen Baufortschritt; ein nahezu fertiggestellter Rohbau kann die Anordnung einer Zwischenregelung rechtfertigen. Die Antragsteller sind Nachbarn eines Grundstücks, auf dem die Beigeladenen ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohnungen errichten wollen. Das Nachbargrundstück und das Baugrundstück liegen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der für das Baugrundstück eine Grünfläche/Spielplatz festsetzt. Der Antragsgegner erteilte den Beigeladenen am 4.2.2014 eine Befreiung von der Festsetzung und eine Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren. Die Antragsteller legten Widerspruch ein und beantragten aufschiebende Wirkung und vorläufige Einstellung der Bauarbeiten. Das Verwaltungsgericht wies die Zwischenregelungsanträge zurück; dagegen richtet sich die Beschwerde. Die Antragsteller rügen u.a. Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs, des Rücksichtnahmegebots und Verstöße gegen Abstandsflächen. Im Zeitpunkt des Verfahrens war der Rohbau weit fortgeschritten; die Antragsteller befürchteten die Schaffung vollendeter Tatsachen. • Beschwerde ist zulässig und überwiegend begründet; im Eilverfahren gelten niedrigere Anforderungen an Zwischenregelungen zum Schutz effektiven Rechtsschutzes (Art.19 Abs.4 GG). • Die Gerichte brauchen im vereinfachten Genehmigungsverfahren (§ 64 LBO 2004) Abstandsflächen nicht förmlich zu prüfen, was die Entscheidungen über Eilrechtsschutzanträge zwar beeinflusst, aber nicht ausschließt. • Bei überschlägiger Prüfung sind die Aussetzungs- und Einschreitanträge nicht offensichtlich aussichtslos; zwischen den Parteien bestehen strittige, nicht abschließend geklärte Fragen zur Abstandsflächenrechtlichkeit der abweichend ausgeführten Bauausführung. • Die mögliche Verletzung nachbarschützender Vorschriften (z. B. § 7 Abs.2 LBO 2004; Rücksichtnahmegebot, § 31 BauGB) und die konkrete Gefahr, dass der Bau durch den bereits weit fortgeschrittenen Rohbau zeitnah vollendet wird, begründen die Notwendigkeit vorläufiger Maßnahmen. • Die Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche (vgl. §§ 80, 80a, 123 VwGO; § 212a Abs.1 BauGB) und für eine vorläufige Einstellung der Bauarbeiten (§ 81 LBO 2004) sind angesichts des Baufortschritts und der nicht von vornherein aussichtslosen Rechtsbegehren erfüllt. • Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Zwischenregelung zu versagen, war vor dem Hintergrund der vorliegenden Akten und des Baufortschritts nicht tragfähig; das Oberverwaltungsgericht ordnet daher die vorläufige Aufschiebung und Baueinstellung bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts über das Aussetzungsbegehren an. Die Beschwerde wird teilweise stattgegeben: Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts über das Aussetzungsbegehren wird vorläufig die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen Baugenehmigung und Befreiungsbescheid angeordnet und der Antragsgegner verpflichtet, die Bauarbeiten vorübergehend unter sofortiger Vollziehbarkeit und Androhung von Zwangsmitteln einzustellen. Die Gründe liegen darin, dass die Anträge der Nachbarn nicht offensichtlich aussichtslos sind, ernstliche Anhaltspunkte für Verletzungen nachbarschützender Vorschriften bestehen und der Baufortschritt die Schaffung vollendeter Tatsachen nahezulegen scheint. Die Kosten werden je zur Hälfte dem Antragsgegner und den Beigeladenen auferlegt; der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 375 EUR festgesetzt.