1 B 268/14

Rechtmäßigkeit von Beförderungsentscheidungen trotz formell verspäteter Inkraftsetzung des Frauenförderplans • In einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei Beförderungsentscheidungen ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen, ob bei rechtsfehlerfreier Durchführung die begehrte Auswahl mindestens möglich erscheint. • Fehler in der formalen Inkraftsetzung eines Frauenförderplans berühren nicht bereits die Auswahlentscheidung, sondern erst deren Vollzug; die Vorschrift des § 8 Abs. 2 LGG hindert nur den Vollzug. • Dienstliche Beurteilungen sind als ganzheitliche Werturteile zu würdigen; der Beurteiler muss nicht für jede pauschale Wertung Einzelnachweise liefern. Häufige Krankmeldungen können die Belastbarkeit dienstlich rechtfertigt herabsetzen. Die Antragstellerin begehrt in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Untersagung von Beförderungen mehrerer Mitbewerber in die Besoldungsgruppe A 8. Die Auswahlentscheidungen des Dienstherrn führten zur Beförderung ausschließlich männlicher Bewerber zu zwei unterschiedlichen Terminen. Die Antragstellerin rügte formelle Mängel, insbesondere die erst rückwirkend erfolgte förmliche Inkraftsetzung des Frauenförderplans und mangelnde Beteiligung der Frauenbeauftragten, sowie materielle Fehler bei ihrer dienstlichen Beurteilung, die zu einer niedrigeren Gesamtnote als bei den Beigeladenen geführt habe. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag ab; das Oberverwaltungsgericht überprüfte die Entscheidung umfassend nach den Maßstäben des einstweiligen Rechtsschutzes. • Prüfungsmaßstab: In einstweiligen Verfahren ist fallbezogen und umfassend zu prüfen, ob bei rechtsfehlerfreier Durchführung die begehrte Auswahl möglich erscheint (Art.19 Abs.4 GG, Berücksichtigung der Beschränkungen nach §146 Abs.4 Satz6 VwGO). • Formale Rechtmäßigkeit: Die Auswahlentscheidungen sind formell überprüfbar und halten der Kontrolle stand; etwaige behauptete Formmängel sind nicht kausal. • Frauenförderplan (§8 Abs.2 LGG, §9 LGG, §24 LGG): §8 Abs.2 LGG verhindert nur den Vollzug von Beförderungen, nicht die Auswahlentscheidung selbst. Der Frauenförderplan war zwar formal erst später in Kraft gesetzt worden, war aber erstellt und der Frauenbeauftragten bekannt; diese hat den Beförderungsvorschlägen nicht widersprochen, sodass keine Wirksamkeitsdefizite vorliegen. • Beteiligung der Frauenbeauftragten: Berichtspflicht liegt bei der Dienststelle; die Frauenbeauftragte hatte Kenntnis und erklärte, sie sei frühzeitig und umfassend beteiligt worden, weshalb die Antragstellerin mit entgegenstehenden Behauptungen nicht durchdrang. • Materielle Bewertung dienstlicher Beurteilungen (Art.33 Abs.2 GG, dienstliche Beurteilungs-AV/BRL): Die Beigeladenen erhielten in ihren Beurteilungen „gut (10)“, die Antragstellerin „geeignet (9)“, was einen leistungsbezogenen Vorrang der Beigeladenen begründet. Die Gesamtnote ist durch Einzelbewertungen und die Begründung plausibel nachvollziehbar. • Einzelrügen zur Beurteilung: Pauschale Werturteile des Beurteilers müssen nicht durch detaillierte Beispiele belegt werden; der Beurteiler hat plausibel ausgeführt, dass es bei der Antragstellerin Hinweise auf Kommunikationsprobleme, kritikwürdiges Verhalten und erhebliche Fehlzeiten gab, die die Bewertungen tragen. • Fehlzeiten und Belastbarkeit: Anzahl und Häufigkeit der Krankmeldungen (239 Tage, 15 Erkrankungen) wurden nicht nur quantitativ, sondern frequencybezogen bewertet; dies ist im Kontext des Wechselschichtdienstes und der Einsetzbarkeit sachgerecht und rechtmäßig. • Keine Voreingenommenheit oder sachfremde Motive: Die vorgebrachten Indizien rechtfertigen keinen Rückschluss auf Voreingenommenheit des Beurteilers; die Beurteilung beruhte auf tragfähiger Grundlage. • Kosten- und Streitwertentscheidung: Beschwerde zurückgewiesen, Kostenentscheidung nach §154 VwGO; Erstattung außergerichtlicher Kosten nur für diejenigen Beigeladenen, die einen Antrag stellten. Die Beschwerde der Antragstellerin wurde zurückgewiesen. Die Auswahlentscheidungen des Dienstherrn sind sowohl formell als auch materiell rechtmäßig; der Frauenförderplan und die Beteiligung der Frauenbeauftragten stehen dem nicht entgegen und betreffen allenfalls den späteren Vollzug. Die dienstlichen Beurteilungen begründen einen leistungsgemäßen Vorrang der beförderten Mitbewerber; insbesondere rechtfertigen die dokumentierten Fehlzeiten, Kommunikationskritiken und die Gesamtnote die Rangfolge. Die Antragstellerin hat damit keinen Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die vorgenommenen Beförderungen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 8.403,36 Euro festgesetzt.