5 B 131/15

Feststellung: Abordnung verletzt Schutzstellung von Personalratsmitglied nach §46 Abs.3 SPersVG • Personalratsmitglieder dürfen gegen ihren Willen nur versetzt oder abgeordnet werden, wenn dies unter Berücksichtigung ihrer Mitgliedschaft aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist und der Personalrat zustimmt (§ 46 Abs. 3 SPersVG). • Bei umfassenden organisatorischen Umstrukturierungen kann das Zustimmungserfordernis des Personalrats teleologisch reduziert werden; maßgeblich bleibt jedoch die Unvermeidbarkeit der Maßnahme aus wichtigen dienstlichen Gründen. • Ist durch eine Abordnung die Fortführung der Personalratstätigkeit gefährdet (z. B. durch drohenden Verlust der Wählbarkeit nach drei Monaten), kann das gerichtliche Feststellungsinteresse für einstweiligen Rechtsschutz ausreichen. • In Angelegenheiten des Personalvertretungsrechts ist vorläufiger Rechtsschutz im Wege einstweiliger Verfügungen möglich; wegen der innerorganisatorischen Natur dieser Streitigkeiten ist jedoch die gerichtliche Durchsetzung von Rechten und die Vorwegnahme der Hauptsache eingeschränkt. Das Land ordnete im Zuge einer Neustrukturierung Laborteile des Landesamtes für Verbraucherschutz (LAV) zum Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) zu. Die Antragstellerin, Laborantin und Mitglied des Personalrats des LAV, wurde mit Wirkung vom 1.7.2015 zunächst unbefristet und nach arbeitsgerichtlicher Beanstandung erneut befristet bis 31.10.2015 zum LUA abgeordnet. Der Personalrat des LAV verweigerte die Zustimmung zu den Versetzungen. Die Antragstellerin wandte sich mit Eilanträgen gegen die Abordnung und berief sich auf den Schutz aus § 46 Abs. 3 SPersVG; sie rügte fehlende Beteiligung und dass die Abordnung die Ausübung ihres Mandats gefährde. Das Verwaltungsgericht wies ihren Eilantrag zurück; das OVG prüfte daraufhin die sofortige Beschwerde und die Rechtmäßigkeit der erneuten, befristeten Abordnung. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde war nach §§ 113 Abs.2 SPersVG, 85 Abs.2 ArbGG, 567 ZPO statthaft und fristgerecht eingelegt. Eilbedürftigkeit rechtfertigte die zügige Entscheidung durch den Vorsitzenden. • Rechtsschutzumfang: In Personalvertretungsangelegenheiten ist vorläufiger Rechtsschutz durch einstweilige Verfügung möglich, jedoch begrenzt, weil innerorganisatorische Streitigkeiten nicht in jedem Fall zwangsweise durchsetzbar sind; eine auf Feststellung gerichtete Regelung kann ausreichend sein. • Antragsbefugnis: Als Personalratsmitglied konnte die Antragstellerin eine Verletzung ihrer Rechte aus § 46 Abs.3 SPersVG geltend machen, da sie der Abordnung widersprochen hatte und keine Zustimmung des Personalrats vorlag. • Begriff der Abordnung: Personalvertretungsrechtlich kommt es auf die tatsächliche Eingliederung in eine andere Dienststelle und Unterstellung unter deren Weisung an; vorliegend war die Antragstellerin dem Fachbereich 5.2 des LUA zugewiesen, sodass von einer Abordnung ausgegangen werden konnte. • Tatbestand des §46 Abs.3 SPersVG: Zwar kann bei umfassenden Organisationsmaßnahmen das Zustimmungserfordernis eingeschränkt werden, die teleologische Reduzierung erfasst jedoch nur das Zustimmungsgebot; die Unvermeidbarkeit der Maßnahme aus wichtigen dienstlichen Gründen bleibt erforderlich. • Fehlen der Unvermeidbarkeit: Aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse (kein funktionsfähiges Labor beim LUA, Fortführung der Arbeit im Labor des LAV auf Basis einer Kooperationsvereinbarung) war die Abordnung nicht erforderlich, um die Dienstaufgaben zu erfüllen; eine Übergangslösung mit weiterhin beim LAV tätigem Personal hätte ausgereicht. • Gefährdung der Mandatsfortführung: Durch nahtlose, aufeinanderfolgende Abordnungen droht der Antragstellerin nach drei Monaten Verlust der Wählbarkeit und damit des Personalratsmandats gemäß §§ 28 Abs.1 e, 13, 12 Abs.2 SPersVG; dieser Nachteil begründet einen Anordnungsgrund für einstweiligen Rechtsschutz. • Ergebnis der Interessenabwägung: Die Beeinträchtigung der Personalratstätigkeit ist schwerwiegend und nicht durch wichtige dienstliche Gründe gerechtfertigt; daher sind Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund gegeben. Das Beschwerdeverfahren hatte Erfolg: Das OVG stellte fest, dass die mit Wirkung vom 31.7.2015 erfolgte Abordnung die durch § 46 Abs.3 SPersVG geschützte Stellung der Antragstellerin als Personalratsmitglied verletzt. Die weitergehenden Eilanträge auf Untersagung oder Rückgängigmachung in vollem Umfang konnten nicht stattgegeben werden, doch reichte die feststellende Regelung aus, um die drohende Schädigung ihrer Mandatsausübung abzuwenden. Begründend führte das Gericht aus, die Abordnung sei nicht aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar, weil das LUA noch nicht über ein eigenes Labor verfügte und die Arbeiten weiterhin im LAV erbracht wurden; zudem drohte durch zusammenhängende Abordnungszeiträume der Verlust der Wählbarkeit nach drei Monaten. Damit ergab sich ein hinreichender Anordnungsgrund für den einstweiligen Rechtsschutz; die Beschwerde wurde insoweit erfolgreich, im Übrigen zurückgewiesen.