1 A 289/16

Zurückweisung des Zulassungsantrags wegen fehlender Divergenz, grundsätzlicher Bedeutung und Richtigkeitszweifel • Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zurückzuweisen, wenn nicht dargetan ist, dass das erstinstanzliche Urteil von maßgeblicher obergerichtlicher Rechtsprechung abweicht, grundsätzliche Bedeutung hat oder ernstliche Zweifel an seiner Richtigkeit bestehen (§ 124 VwGO). • Eine bloße Rüge fehlender Subsumtion unter bereits aufgestellte Kriterien erfüllt nicht den Divergenzgrund; es muss ein abweichender abstrakter Rechtssatz aufgezeigt werden. • Fragen zur Abgrenzung zwischen Schank- und Speisewirtschaft und Spielhalle sind nach einschlägiger ober- und höchstrichterlicher Rechtsprechung durch Anwendung konkreter Kriterien zu beantworten; besteht keine offene Rechtsfrage, ist die Zulassung der Berufung nicht gerechtfertigt. Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, das zugunsten der Behörde entschieden hatte, dass sein Gewerbebetrieb überwiegend Spielhallencharakter aufweist und nicht primär eine Schank- und Speisewirtschaft ist. Der Kläger beruft sich auf frühere Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts und rügt insbesondere eine unzureichende Einzelfallabwägung des Verwaltungsgerichts in Bezug auf drei Betriebsbereiche. Er behauptet, das Verwaltungsgericht habe sich in Widerspruch zu einer Senatsentscheidung vom 15.10.2014 gesetzt und nicht hinreichend unter den dort entwickelten Kriterien subsumiert. Das Oberverwaltungsgericht prüft den Zulassungsantrag nach § 124 VwGO. Streitwert und Kostenfolge werden im Zulassungsverfahren festgesetzt. • Zulässigkeit: Der Zulassungsantrag ist formell zulässig, in der Sache aber unbegründet (§ 124 VwGO). • Divergenz (§ 124 Abs.2 Nr.4 VwGO): Der Kläger hat keinen konkreten abstrakten Rechtssatz benannt, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll; seine Rüge beschränkt sich auf eine angeblich fehlende Subsumtion, was die Divergenzvoraussetzung nicht erfüllt. • Materiell: Das erstinstanzliche Urteil steht in Kontinuität mit einschlägigen Senatsbeschlüssen, insbesondere dem Beschluss vom 15.10.2014 und dem Beschluss vom 27.6.2016; es liegt kein Widerspruch zu obergerichtlicher Rechtsprechung vor. • Grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs.2 Nr.3 VwGO): Der Kläger hat keine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, die klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung wäre; die abzugrenzenden Kriterien sind durch Gesetz und Rechtsprechung bereits geklärt. • Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit (§ 124 Abs.2 Nr.1 VwGO): Das Vorbringen, das Gericht habe nur eine theoretische Abhandlung vorgenommen, überzeugt nicht; das Verwaltungsgericht hat fallbezogen Kriterien angewandt und die Entscheidung des Senats stützt die Würdigung. • Kosten und Streitwert: Antrag zurückzuweisen mit Kostenfolge nach § 154 Abs.1 VwGO; Streitwert des Zulassungsverfahrens 15.000 EUR nach GKG und Streitwertkatalog. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird zurückgewiesen, weil weder eine Divergenz zu Senatsentscheidungen noch grundsätzliche Bedeutung oder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils dargetan sind. Das Oberverwaltungsgericht stellt fest, dass das Verwaltungsgericht die einschlägigen Kriterien zur Abgrenzung von Schank- und Speisewirtschaft einerseits und Spielhalle andererseits einzelfallbezogen und rechtsfehlerfrei angewandt hat. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger, und der Streitwert wird auf 15.000 EUR festgesetzt. Gegen diesen Beschluss besteht kein Rechtsmittel.