2 A 662/17

Zulässigkeit offener Videoüberwachung in Apotheke; Verkaufsraum und Betäubungsmittelschrank • Die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Bereiche einer Apotheke kann nach § 6b BDSG zur Wahrung des Hausrechts und zur Wahrung berechtigter Interessen zulässig sein, wenn eine konkrete Gefährdungslage vorliegt, die Maßnahme geeignet und erforderlich ist und schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht überwiegen. • Die Videoüberwachung eines eng abgegrenzten, nur gelegentlich von Beschäftigten betretenen Bereichs (Betäubungsmittelschrank) kann nach § 32 Abs.1 BDSG oder aufgrund wirksamer Einwilligungen nach § 4a BDSG zulässig sein, soweit ein Anfangsverdacht bzw. ein berechtigtes Überwachungsinteresse besteht und mildere geeignete Mittel nicht ersichtlich sind. • Einwilligungen von Beschäftigten können im Arbeitsverhältnis wirksam sein; ihre Freiwilligkeit und formelle Anforderungen sind im Einzelfall zu prüfen. • Die Aufsichtsbehörde darf nach § 38 Abs.5 BDSG anordnen, aber eine Untersagung ist rechtswidrig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die untersagte Datenverarbeitung nicht vorliegen. Der Inhaber einer Apotheke betreibt seit 2008/2013 mehrere Kameras: drei im Verkaufsraum (öffentlich zugänglich) und mindestens zwei in nicht öffentlich zugänglichen Bereichen, darunter eine vor dem Betäubungsmittelschrank. Anlass waren erhebliche Lagerdifferenzen (u.a. ca. 44.000 EUR) und spätere Entwendungen. Die Datenschutzaufsichtsbehörde untersagte mit Verfügung vom 30.7.2014 die Videoüberwachung im Verkaufsraum und am Betäubungsmittelschrank während der Öffnungszeiten; Zwangsgelder wurden angedroht. Der Betreiber legte unter anderem Einwilligungserklärungen der Mitarbeiter vor und behauptete, die Überwachung habe den Warenschwund vermindert. Das Verwaltungsgericht hob die Untersagung für den Betäubungsmittelschrank auf, wies die Klage ansonsten ab. Beide Seiten legten Berufung ein; das OVG prüfte die Zulässigkeit nach §§ 4, 6b, 32, 38 BDSG und die Wirksamkeit der Mitarbeitereinwilligungen. • Rechtsgrundlage ist § 38 Abs.5 BDSG für aufsichtsbehördliche Anordnungen; maßgeblich sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zum Zeitpunkt der Entscheidung. • Die drei Kameras im Verkaufsraum erfassen einen öffentlich zugänglichen Raum; Videoüberwachung ist nach § 6b Abs.1 i.V.m. Abs.3 BDSG zulässig, wenn Zweck (Hausrecht oder berechtigtes Interesse) konkret ist, die Maßnahme geeignet und erforderlich ist und schutzwürdige Interessen nicht überwiegen. • Der Kläger legte eine objektiv begründbare Gefährdungslage dar (historisch hoher Warenschwund, Inventurdifferenz, leichte Entwendbarkeit von Waren im Freiwahlbereich), sodass ein berechtigtes Interesse i.S.v. § 6b Abs.1 Nr.3 BDSG vorliegt. • Die Maßnahme ist geeignet, da offene Kameras abschreckende Wirkung haben können, und erforderlich, weil milderes gleich wirksames Mittel (z. B. wirtschaftlich tragbares Wachpersonal oder ständige Personalüberwachung) nicht ersichtlich ist. • Bei der Abwägung überwiegen nicht die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen: Kennzeichnung lag vor (§ 6b Abs.2 BDSG), Eingriffstiefe in die Kunden- und Mitarbeiterrechte ist gering, Gesundheitsdaten werden nicht in einer Weise offengelegt, die die Überwachung unzulässig macht. • Für die Kamera am Betäubungsmittelschrank kommt § 32 Abs.1 BDSG (Beschäftigtendatenschutz) in Betracht; es bestand zumindest ein Anfangsverdacht und ein erhöhtes Schutzinteresse wegen des Wertes und der Gefährlichkeit von Betäubungsmitteln, sodass die Maßnahme erforderlich und verhältnismäßig ist. • Die nachgereichten schriftlichen Einwilligungen der Mitarbeiter genügen nach § 4a Abs.1 BDSG: Die Einwilligungen waren hinreichend bestimmt, es bestanden keine triftigen Anhaltspunkte für Unfreiwilligkeit im Einzelfall und formale Mängel wurden nicht festgestellt. • Folglich lagen die Voraussetzungen für die Untersagung durch die Aufsichtsbehörde nicht vor; die Verfügung war insoweit rechtswidrig und aufzuheben. Die Berufung des Klägers führte teilweise zum Erfolg: Die Anordnung der Behörde, die Videoüberwachung im Verkaufsraum während der Öffnungszeiten einzustellen, ist aufgehoben, weil die Überwachung nach § 6b Abs.1 i.V.m. Abs.3 BDSG zulässig ist. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen; auch die Anordnung zur Einstellung der Überwachung am Betäubungsmittelschrank war rechtswidrig, weil die Voraussetzungen nach § 32 Abs.1 BDSG oder aufgrund wirksamer Einwilligungen vorliegen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte; das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde nicht zugelassen.