1 A 619/17

Keine Flüchtlingseigenschaft wegen Ausreise/Asylantrag; subsidiärer Schutz ausreichend • Eine allgemeine Kriegs- und Gefährdungslage in Syrien begründet für sich keine individuelle Verfolgung im Sinne des § 3 Abs.1 AsylG. • Allein die Ausreise aus Syrien, die Stellung eines Asylantrags und längerer Aufenthalt im Ausland stellen regelmäßig keinen nachfluchtbedingten Verfolgungsgrund dar. • Die Tätigkeit als staatlicher Lehrer oder die frühere Ableistung von Wehrdienst begründen ohne konkrete Anhaltspunkte für regimekritisches Verhalten oder besondere Sensibilität keine beachtliche Rückkehrgefahr. • Subsidiärer Schutz nach § 4 AsylG kann zuerkannt werden, ohne dass die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG vorlägen. Der 1960 in Aleppo geborene syrische Kläger reiste Ende 2015 aus Syrien aus und stellte im Februar 2016 in Deutschland einen Asylantrag. Er gab an, als Französischlehrer an einer staatlichen Schule in Aleppo gearbeitet zu haben, in der Nähe einer Militärgarnison gelebt und wegen Luftangriffen seine Familie zunächst intern verlegt zu haben; aus finanziellen Gründen sei er illegal ausgereist. Das Bundesamt erkannte ihm subsidiären Schutz (§ 4 AsylG) zu, lehnte die Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG) aber ab. Das Verwaltungsgericht gab der Klage des Klägers statt; das OVG des Saarlandes änderte dieses Urteil und wies die Klage ab. Der Kläger befürchtete bei Rückkehr Bestrafung wegen Aufgabe seines staatlichen Dienstes, mögliche Einziehung zum Reservedienst und Gefährdungen für seine Frau und Kinder durch Islamisten. • Rechtliche Maßstäbe: Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs.1 AsylG setzt begründete Furcht vor Verfolgung wegen eines der genannten Merkmale voraus; als Verfolgung gelten schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen nach § 3a AsylG mit Verknüpfung zu Verfolgungsgründen (§ 3a Abs.3). • Keine individuelle Vorverfolgung: Die Ausreise erfolgte wegen allgemeiner Kriegsgefahr; dies begründet keine zielgerichtete individuelle politische Verfolgung im Sinne des § 3 Abs.1 AsylG. • Ausreise/Asylantrag als Nachfluchtgrund: Nach ständiger Rechtsprechung des Senats und anderer Obergerichte reicht allein Ausreise, Asylantrag oder Aufenthalt im Ausland grundsätzlich nicht als Nachfluchtgrund aus; die syrischen Behörden differenzieren zwischen allgemeinen Kriegsflüchtlingen und Regimegegnern. • Lehrerstatus und frühere Wehrdiensttätigkeit: Die Tätigkeit als staatlicher Lehrer und die ehemals absolvierte Wehrpflicht begründen ohne konkrete Anhaltspunkte für regimekritisches Verhalten oder besondere Nähe zum Regime keine beachtliche Rückkehrgefahr. Allgemeine Gefahr der Reservediensteinziehung führt regelmäßig nicht zu Verfolgung im Sinne des § 3 Abs.1 AsylG. • Beweiserleichterung nicht anwendbar: Mangels Anhaltspunkten für eine bereits erlittene oder unmittelbar bevorstehende Verfolgung kommt die Erleichterung des Art.4 Abs.4 der Richtlinie 2011/95/EU nicht zur Anwendung. • Subsidiärer Schutz ausreichend: Wegen der allgemeinen Gefährdungslage in Syrien ist subsidiärer Schutz (§ 4 Abs.1 Satz2 Nr.3 AsylG) zuerkannt worden; dies begründet Aufenthaltsschutz und Abschiebungsverbot (§ 25 Abs.2 AufenthG, § 60 Abs.2 AufenthG). • Prognoseanforderung: Eine Verfolgungsprognose nach § 3 Abs.1 AsylG verlangt volle richterliche Überzeugung, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht; diese Überzeugung besteht hier nicht. Die Berufung der Beklagten war erfolgreich: Das OVG hat das Urteil des Verwaltungsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger erhält nicht die Anerkennung als Flüchtling nach § 3 AsylG, weil weder eine individuelle Vorverfolgung noch eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende politische Verfolgung bei einer hypothetischen Rückkehr dargelegt sind. Gleichwohl ist dem Kläger subsidiärer Schutz zuerkannt worden, sodass ihm Aufenthalt in Deutschland und Abschiebungsschutz bleiben. Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger; die Revision wurde nicht zugelassen.