1 B 296/18

Keine vorläufige Befreiung vom Abstandsgebot ohne tragfähige Härte- und Anpassungskonzepte • Im Eilrechtsschutzverfahren ist bei grundrechtlicher Betroffenheit des Antragstellers eine vertiefte Prüfung vorzunehmen; ist eine vollständige Aufklärung nicht möglich, ist eine Folgenabwägung vorzunehmen. • Ein Anspruch auf Befreiung vom Abstandsgebot nach §12 Abs.2 SSpielhG ist nur bei schutzwürdigen, vertrauensbasierten Dispositionen und dem Vorliegen einer unbilligen Härte gegeben; bloßer Verlust künftiger Einnahmen genügt nicht. • Gemäß §12 Abs.3 SSpielhG können Befreiungen unter der Voraussetzung erteilt werden, dass der Betreiber ein tragfähiges Konzept zur Anpassung vorlegt; pauschale Gewinnabschöpfungs- oder Fortführungspläne genügen nicht. • Art.19 Abs.4 GG gebietet nicht generell, privatwirtschaftliche Interessen vor dem öffentlichen Vollzugsinteresse zu privilegieren; landesrechtliche Regelungen (z.B. §9 Abs.3 SSpielhG) können die Aufschiebungswirkung der Klage ausschließen. Die Antragstellerin betreibt mehrere Spielhallen in Saarland. Zwei ihrer Spielhallen in S... liegen in einem Abstand von etwa 77 m zueinander. Der Antragsgegner erteilte mit Bescheid vom 9.3.2018 der Spielhalle S... Straße 38 eine Erlaubnis zum Weiterbetrieb, lehnte zugleich für die Spielhalle S... Straße 42–44 die Erlaubnis bzw. eine Befreiung vom Abstandsgebot ab und forderte zur Schließung bis 15.9.2018 auf. Die Antragstellerin beantragte Eilrechtsschutz für den vorläufigen Weiterbetrieb der Spielhalle S... Straße 42–44; das Verwaltungsgericht wies den Antrag zurück. Im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht rügte die Antragstellerin u. a. Verfassungs- und Gleichheitsrechtsverletzungen, behauptete unbillige Härten und legte einen Wirtschaftsprüferbericht sowie ein Anpassungskonzept vor. • Verfahrensrechtlich ist die Beschwerde zulässig, in der Sache jedoch unbegründet; das Vorbringen der Beschwerdeführerin reicht nicht, um die erstinstanzliche Entscheidung zu erschüttern. • Art.19 Abs.4 GG erfordert bei drohender schwerer, irreparabler Grundrechtsbeeinträchtigung im Eilverfahren eine vertiefte Prüfung; hier ist eine solche Prüfung erfolgt und eine abschließende Sachaufklärung möglich oder eine angemessene Folgenabwägung durchgeführt worden. • Die Entscheidung des Antragsgegners, einer bereits bestandskräftig erteilten Erlaubnis für die Spielhalle S... Straße 38 Vorrang einzuräumen, ist verfahrensrechtlich und materiell nicht zu beanstanden; eine pauschale Vorranggewährung zugunsten der Betreiber ergibt sich nicht aus dem Grundrechtsschutz. • Zur Prüfung eines Anspruchs auf Befreiung nach §12 Abs.2 SSpielhG sind Tatbestandsmerkmale (vertrauensgeschützte Dispositionen, Unbilligkeit/Härte) auch im Eilverfahren zu prüfen; Vertrauen ist nur schutzwürdig, wenn Dispositionen vor dem Stichtag getroffen wurden und nicht in Kenntnis der Rechtsänderung erfolgt sind. • Im vorliegenden Fall liegen keine hinreichend dargelegten vertrauensbasierten Dispositionen oder unbillige Härten vor: Verlängerter Mietvertrag, nicht substantiiert benannte langfristige Verbindlichkeiten und nicht nachgewiesene nicht abgeschriebene Investitionen genügen nicht. • §12 Abs.3 SSpielhG ermöglicht Befreiungen bei Vorlage umsetzbarer Anpassungskonzepte; das vorgelegte Konzept und die Wirtschaftsprüferbescheinigung sind unzureichend, weil sie auf verlängerter Gewinnabschöpfung und pauschaler Fortführung statt auf konkreten, zielgerichteten Anpassungsmaßnahmen beruhen. • Die behauptete Ungleichbehandlung im Vollzug wird nicht bewiesen; die Behörde durfte im Rahmen der Herstellung rechtmäßiger Verhältnisse Clusterfälle gemeinsam bearbeiten. • Die gesetzte Abwicklungsfrist von etwa sechs Monaten ist angemessen; sie war hinreichend, um notwendige Maßnahmen gegenüber Arbeitnehmern und Vertragspartnern zu veranlassen. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen; das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Zurückweisung des Eilantrags. Es besteht kein Anspruch auf vorläufige Erlaubnis oder Duldung zum Weiterbetrieb der Spielhalle S... Straße 42–44, weil die Voraussetzungen einer Befreiung vom Abstandsgebot nach §12 Abs.2 SSpielhG nicht glaubhaft gemacht wurden. Vertrauensschutz und unbillige Härte sind nicht hinreichend belegt, und das vorgelegte Anpassungskonzept gem. §12 Abs.3 SSpielhG erfüllt die Anforderungen nicht. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin; der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,00 EUR festgesetzt.