2 A 158/19

Keine Berufungszulassung wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung bei Abschiebungsverboten nach Bulgarien • Die Zulassung der Berufung im asylgerichtlichen Verfahren setzt das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung nach §78 Abs.3 AsylG voraus; reine Einzelfragen genügen nicht. • Ob ein nationales Abschiebungsverbot nach §60 Abs.5 AufenthG in Verbindung mit Art.3 EMRK vorliegt, ist eine einzelfallbezogene Würdigung, die sich nicht pauschal für alle Rückkehrfälle nach Bulgarien grundlegend klären lässt. • Bisherige Rechtsprechung des Senats, die in der Regel Abschiebungen nach Bulgarien für anerkannte Schutzberechtigte als unzulässig ansieht, lässt Ausnahmen zu, wenn konkrete Integrations- oder Unterstützungsanknüpfungspunkte im Einzelfall überwiegen. Der Kläger, 1979 in Syrien geboren, reiste 2018 nach Deutschland und stellte Asyl. Er gab an, zuvor von Oktober 2015 bis Januar 2018 in Bulgarien gelebt zu haben, dort als Textilverkäufer gearbeitet zu haben und gesundheitliche Probleme mit Medikamenten zu haben. Das Bundesamt lehnte den Asylantrag als unzulässig ab mit der Begründung, Bulgarien habe dem Kläger bereits internationalen Schutz gewährt und es lägen keine Abschiebungsverbote vor; die humanitären und Integrationsangebote in Bulgarien genügten. Der Kläger klagte beschränkt auf die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach §60 Abs.5,7 AufenthG betreffend Bulgarien. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und stellte ein Abschiebungsverbot nach §60 Abs.5 AufenthG fest. Die Behörde begehrte daraufhin die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht. • Der Zulassungsantrag der Beklagten erfüllt nicht die Voraussetzung der grundsätzlichen Bedeutung i.S.v. §78 Abs.3 AsylG, weil hierüber keine für die allgemeine Rechtsanwendung relevante, klärungsbedürftige Frage vorliegt. • Die zentrale Rechtsfrage, ob für nach Bulgarien Zurückkehrende generell so schwere Nachteile drohen, dass Abschiebungen regelmäßig ausgeschlossen sind, ist nicht abstrakt zu beantworten, da die Prüfung nach §60 Abs.5 AufenthG in Verbindung mit Art.3 EMRK vom Einzelfall abhängt. • Der Senat hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass Rückführungen anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien häufig zu einer Verelendung führen können; diese Rechtsprechung lässt aber Ausnahmen zu, wenn individuelle Integrationsmöglichkeiten oder Unterstützungsnetzwerke bestehen. • Ein pauschales Grundsatzurteil für alle Rückkehrfälle wäre unzweckmäßig, weil die Beurteilung des erforderlichen Mindestmaßs an Schwere von individuellen Faktoren wie Alter, Gesundheit, Volkszugehörigkeit, familiären Bindungen und Lebensumständen abhängt. • Zusätzlich kann spätere Rechtsprechung des EuGH nicht in den Zulassungsantrag einbezogen werden, wenn sie erst nach Ablauf der Frist vorgebracht wurde; ohnehin ändert dies nichts an der Notwendigkeit der Einzelfallprüfung. • Folglich ist die Zulassung der Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung abzulehnen; die Nichtzulassungsentscheidung bedarf keiner weiteren Begründung. Wichtige Normen: §78 AsylG, §60 Abs.5 AufenthG, Art.3 EMRK. • Die Kostenentscheidung beruht auf §§154 Abs.2 VwGO, 83b AsylG; der Beschluss ist unanfechtbar. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht begründet dies damit, dass es an der erforderlichen grundsätzlichen Bedeutung für eine Berufungszulassung nach §78 Abs.3 AsylG fehlt, weil die zentrale Frage, ob Rückführungen nach Bulgarien generell ein Abschiebungsverbot nach §60 Abs.5 AufenthG begründen, eine einzelfallbezogene Würdigung erfordert und sich nicht abstrakt klären lässt. Die bisherige Rechtsprechung, die häufig Abschiebungen nach Bulgarien als unzulässig ansieht, lässt Ausnahmen zu, wenn konkrete Integrations- und Unterstützungsanknüpfungspunkte vorliegen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens trägt die Beklagte; der Beschluss ist unanfechtbar.