2 B 122/20

Keine einstweilige Außervollzugsetzung der Schließung großflächiger Einzelhandelsgeschäfte • Eine vorläufige Außervollzugsetzung einer Corona-Verordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO ist zulässig, wenn ein besonderes Interesse des Antragstellers vorliegt und die Erfolgsaussichten bzw. Folgenabwägung dies rechtfertigen. • Eine reine Größenbegrenzung (800 m²) für Verkaufsflächen ist ein typisierendes Differenzierungskriterium, das in der Seuchenbekämpfung sachgerecht und verfassungsrechtlich nicht von vornherein untauglich ist. • Innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens kann der Verordnungsgeber im Bereich der Pandemiebekämpfung einen Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der Mittel beanspruchen. • Im Eilverfahren reicht die Darlegung existenzbedrohender wirtschaftlicher Folgen nicht aus, wenn die Voraussetzungen des § 47 Abs. 6 VwGO angesichts gewichtigster seuchenschutzrechtlicher Belange und einer positiven Tendenz der Erfolgsaussichten der Normenkontrolle nicht erfüllt sind. Die Antragstellerin betreibt über 170 Warenhäuser mit rund 28.000 Beschäftigten und beantragte im April 2020 eine einstweilige Außervollzugsetzung von § 5 Abs. 4 und 5 der Corona-Verordnung des Saarlands, die die Öffnung von Einzelhandelsläden mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche untersagt, mit Ausnahmen für bestimmte Branchen. Sie machte erhebliche Umsatzausfälle und existenzgefährdende finanzielle Schäden geltend und verwies auf die Unmöglichkeit, Verluste durch Onlinehandel zu kompensieren. Die Antragstellerin behauptete, durch die Schließungsanordnung seien fast alle Filialen geschlossen worden; ein Schutzschirmverfahren sei beantragt. Der Antragsgegner verteidigte die Regelung als geeignetes Mittel zur Eindämmung der Pandemie; die Verordnung war bis 3.5.2020 befristet. Die Antragstellerin wies auf Gleichheits- und Grundrechtsverletzungen hin; sie verlangte im Eilverfahren die vorläufige Außervollzugsetzung bis zur Entscheidung in ihrem Normenkontrollverfahren. • Zulässigkeit: Der Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist zulässig und die Antragstellerin antragsbefugt, da sie durch die Schließungsverfügung in ihren Rechten (Art.12, Art.14 GG) betroffen ist. • Prüfungsmaßstab: Im Verfahren nach § 47 Abs.6 VwGO ist vorrangig die Prognose der Erfolgsaussichten der Hauptsache zu prüfen; sind diese nicht verlässlich abschätzbar, ist eine Folgenabwägung vorzunehmen. • Formelle und materielle Prüfung: In der summarischen Überprüfung bestehen keine durchgreifenden formellen Bedenken gegen § 5 CPV; materielle Verfassungs- und Rechtswidrigkeitsgründe sind im Eilverfahren nicht erkennbar. • Typisierendes Differenzierungskriterium: Die Grenze von 800 m² ist ein anerkanntes, sachgerechtes Kriterium zur Typisierung großflächiger Einzelhandelsbetriebe und dient dem Ziel, Besucherströme und damit Infektionsrisiken zu reduzieren. • Gleichbehandlungsprüfung: Die Ausnahmen für bestimmte Branchen sind sachlich gerechtfertigt, weil sie die Grundversorgung und Infrastruktur sicherstellen; Warenhäuser sind hiervon abgrenzbar. • Verhältnismäßigkeit und Geeignetheit: Die Beschränkung auf 800 m² ist geeignet und nicht offensichtlich unverhältnismäßig; mildere Maßnahmen, die gleich wirksam wären, hat die Antragstellerin im Eilverfahren nicht nachgewiesen. • Abwägung: Dem wirtschaftlichen Schaden der Antragstellerin stehen erhebliche seuchenrechtliche Schutzinteressen gegenüber; angesichts des öffentlichen Interesses und des Gestaltungsspielraums des Verordnungsgebers überwiegen die seuchenrechtlichen Belange. Der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung wurde zurückgewiesen. Das Gericht hat die Antragsbefugnis und die besondere Dringlichkeit anerkannt, aber in der summarischen Prüfung weder erhebliche Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags noch eine überwiegende Interessenlage zugunsten der Antragstellerin festgestellt. Die 800-m²-Grenze und die in § 5 Abs. 4 und 5 der Verordnung vorgesehenen Ausnahmen erscheinen geeignet und nicht offensichtlich unverhältnismäßig zur Eindämmung der Pandemie; geringere Mittel wurden nicht hinreichend dargelegt. Deshalb war die vorläufige Außervollzugsetzung nicht dringend geboten; die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin und der Streitwert wurde auf 4.000.000 EUR festgesetzt.