1 B 345/19

Eilantrag auf Duldung des Spielhallenbetriebs mangels glaubhaft gemachter Erlaubnis- oder Härtefallansprüche abgelehnt • Ein Eilantrag auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle scheitert, wenn der Antragsteller weder einen Anspruch auf Erteilung der erforderlichen Erlaubnis noch die Voraussetzungen einer Härtefallbefreiung glaubhaft macht. • Bei Auswahlentscheidungen nach dem Saarländischen Spielhallengesetz ist für die Vergleichung der wirtschaftlichen Betroffenheit das Unternehmen als Bezugsgröße maßgeblich; privates Vermögen der natürlichen Betreiber bleibt unberücksichtigt. • Nach Ablauf der behördlichen Auswahlentscheidung sind erst nachgelegte Unterlagen zum Nachweis der wirtschaftlichen Betroffenheit grundsätzlich unbeachtlich für die Rechtmäßigkeit der damaligen Entscheidung; eine spätere Plausibilisierung reicht nicht aus. • Die Behörde darf bei der Auswahlentscheidung nicht primär auf nachträgliche Mietverpflichtungen abstellen; laufende Mietzahlungen sind bis zur Entscheidung übliche Fortbetriebsvoraussetzungen und begründen keinen besonderen Vertrauensschutz. Die Antragstellerin betreibt mehrere Spielhallen im Saarland und verfügt für die streitgegenständliche Spielhalle I über eine Erlaubnis aus 2006. In Abstand von unter 500 m betreibt eine Konkurrentin eine weitere Spielhalle; das Auswahlverfahren zur Auflösung der Abstandskollision führte zur Genehmigung der Konkurrentin. Mit Bescheid vom 18.7.2019 verweigerte die Behörde der Antragstellerin die Erteilung einer Erlaubnis im Auswahlverfahren und eine Befreiung vom Abstandsgebot und forderte zur Schließung binnen eines Monats auf. Die Antragstellerin begehrte per Eilantrag vorläufige Duldung des Weiterbetriebs bis zur Hauptsacheentscheidung; das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag ab. Die Antragstellerin legte im Beschwerdeverfahren ergänzende Unterlagen vor, u.a. Planrechnungen und eine Wirtschaftsprüferbescheinigung; sie rügte u.a. Unionsrechtswidrigkeit des Abstandsgebots, Fehler in der Auswahlentscheidung und das Übersehen einer unbilligen Härte. • Zulässigkeit: Die Beschwerde war zulässig, aber unbegründet; der Senat überprüfte den erstinstanzlichen Beschluss innerhalb des zulässigen Umfangs der Beschwerdebegründung. • Unionsrecht: Das Abstandsgebot des SSpielhG ist unter den gegebenen Voraussetzungen nicht unionsrechtswidrig und kollidiert nicht mit der Dienstleistungsfreiheit, insbesondere mangels grenzüberschreitendem Sachverhalt. • Formelle Rechtmäßigkeit: Kein Verstoß gegen Transparenz- oder Verfahrensgrundsätze; die Behörde hat die Anforderungen beachtet und die Anwendungshinweise berücksichtigt. • Materielle Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung: Die Behörde durfte laufende Mietverpflichtungen und nach dem 28.10.2011 eingetretene Verlängerungen nicht als besonders vertrauensbildend werten; solche Verpflichtungen sind übliche Fortbetriebsaufwendungen und haben im Auswahlvergleich keine herausragende Aussagekraft. • Unternehmensbezogener Vergleich: Maßgeblich ist die wirtschaftliche Betroffenheit des Gewerbebetriebs; privates Vermögen natürlicher Betreiber bleibt außer Betracht, sodass die Behörde die Einzige-Spielhalle-Konkurrentin als stärker betroffen werten durfte. • Beweis- und Amtsermittlungsaspekt: Aufgrund klarer Anwendungshinweise traf die Antragstellerin eine substantielle Darlegungs- und Mitwirkungslast; die Behörde war nicht verpflichtet, unvollständige Angaben ergänzend abzufragen. • Nachreichungen und Plausibilisierung: Erst im Beschwerdeverfahren vorgelegte Planrechnungen sind für die Rechtmäßigkeit der behördlichen Entscheidung unbeachtlich; zudem sind die vorgelegten Planrechnungen inhaltlich nicht plausibel. • Härtefallbefreiung: Die Antragstellerin hat weder schutzwürdige Dispositionen noch eine unbillige Härte hinreichend dargelegt; damit fehlt ein Anspruch auf vorläufige Befreiung vom Abstandsgebot. • Ermessen: Die Behörde hat ihr Ermessen nicht überschritten; die Gewichtung der Auswahlkriterien, insbesondere des Zeitpunkts der ursprünglichen Erlaubniserteilung, war nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26.11.2019 wurde zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat weder einen hinreichenden Anspruch auf die begehrte Erlaubnis noch die Voraussetzungen einer Härtefallbefreiung glaubhaft gemacht; somit besteht kein Anspruch auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs. Die Auswahlentscheidung der Behörde erweist sich als ermessensfehlerfrei und rechtmäßig, da die wirtschaftliche Betroffenheit unternehmensbezogen beurteilt wurde und nachträglich vorgelegte Unterlagen die Entscheidung nicht in Frage stellen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin; der Streitwert wurde auf 7.500 EUR festgesetzt.