3 L 222/07

Rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung und Rücknahme von BAföG-Bewilligungen • Vermögensübertragungen des Auszubildenden zur Vermeidung der Anrechnung nach BAföG sind bei zeitlichem Zusammenhang, fehlender gleichwertiger Gegenleistung und Widerspruch zum Gesetzeszweck rechtsmissbräuchlich und dem Auszubildenden weiterhin zuzurechnen. • Für die Bestimmung des maßgeblichen Vermögenszeitpunkts ist der Zugang des BAföG-Antrags bei der Behörde entscheidend, nicht das Datum der Unterzeichnung des Formulars. • Ein Auszubildender kann sich nicht auf Vertrauensschutz nach § 45 SGB X berufen, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat oder die Rechtswidrigkeit der Bewilligung kannte. • Behauptete Darlehensverhältnisse zwischen Angehörigen müssen substantiiert nachgewiesen werden; bei unklarer oder nicht belegter Vertragsgestaltung ist eher von Unterhaltsleistungen oder Schenkungen auszugehen. • Ist ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zurückzunehmen, besteht nach § 50 SGB X ein Erstattungsanspruch für zu Unrecht geleistete Ausbildungsförderung. Der Kläger beantragte BAföG für die Zeiträume Okt.2002–Sept.2003 und Okt.2003–Sept.2004. In den Antragsformularen machte er keine Angaben zu Vermögen; die Anträge wurden bewilligt und Zahlungen geleistet. Das Amt ermittelte Kapitalerträge aus Konten, die auf den Namen des Klägers zugunsten von Eltern und Schwester angelegt worden waren. Kurz vor bzw. nach Ausfüllen des Antrags wurden die Konten aufgelöst bzw. Guthaben übertragen. Der Vater erklärte, die Gelder seien früher als Schenkungen angelegt und später als Darlehen bzw. zur Unterstützung verwendet worden; Belege wurden teilweise vorgelegt. Das Amt hob die Bewilligungen auf und forderte Rückzahlung. Das Verwaltungsgericht hob die Bescheide zwar auf, erkannte jedoch Vertrauen des Klägers nach §45 SGB X; die Behörde legte Berufung ein. Der Senat entschied zugunsten der Behörde. • Die Bescheide waren rechtswidrig, weil der Kläger über anzurechnendes Vermögen verfügte, das seinen Bedarf ganz bzw. teilweise ausschloss (§§11,27,28 BAföG). Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vermögen ist der Zugang des Antrags bei der Behörde. • Zivilrechtlich war der Kläger als Kontoinhaber Gläubiger der Guthaben; eine zivilrechtliche Übertragung war zwar erfolgt, doch greift die ausbildungsförderungsrechtliche Zurechnung bei Rechtsmissbrauch ein (BVerwG-Rechtsprechung). • Die Übertragungen kurz vor bzw. im Zusammenhang mit der Antragstellung sind rechtsmissbräuchlich, weil sie zeitlich eng an die Antragstellung anschlossen, ohne gleichwertige Gegenleistung erfolgten und dem Gesetzeszweck der Vermögensanrechnung widersprachen. • Behauptete Darlehensverpflichtungen gegenüber den Eltern sind nicht ausreichend substantiiert. Bei familiären Zuwendungen sind strenge Anforderungen an den Nachweis zu stellen; es fehlten konkrete Vereinbarungen, Fälligkeitsregelungen und belastbare Belege. Vieles deutet auf Unterhaltsleistungen oder Schenkungen. • Der Kläger hat subjektiv vorsätzlich oder mindestens grob fahrlässig gehandelt: Er wusste nach Überzeugung des Gerichts bei Ausfüllen/Unterzeichnen vom Bestand der Konten und veranlasste die Übertragungen, um Anrechnung zu vermeiden; daher liegt ein Fall grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz im Sinne des §45 Abs.2 Satz3 Nr.2 und Nr.3 SGB X vor. • Wegen des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens und der vorsätzlichen bzw. grob fahrlässigen Unrichtigkeit der Angaben ist der Kläger nicht schutzwürdig; die Rücknahme der Bewilligungen mit Wirkung für die Vergangenheit ist daher zulässig (§45 SGB X). • Die Ermessensentscheidung des Beklagten zur Rücknahme der Bewilligungsbescheide ist nicht zu beanstanden; aus §50 SGB X folgt der Erstattungsanspruch für zu Unrecht erbrachte Leistungen. Die Berufung des Beklagten hat Erfolg; die Klage des Klägers ist unbegründet. Die Aufhebungsbescheide des Beklagten vom 31.05.2005 sind rechtmäßig: Die bewilligte Ausbildungsförderung war rechtswidrig, weil dem Kläger förderungsrechtlich weiterhin Vermögen zuzurechnen ist, das er durch rechtsmissbräuchliche Übertragungen zu vermeiden suchte. Der Kläger hat die behaupteten Rückzahlungsansprüche der Eltern nicht in der erforderlichen Weise nachgewiesen; vielmehr sprechen die Umstände für Schenkungen oder unterhaltsrechtliche Leistungen. Wegen der vorsätzlichen bzw. grob fahrlässigen Angabe- bzw. Offenbarungspflichtverletzung kann sich der Kläger nicht auf Vertrauensschutz berufen, sodass die Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit zulässig ist. Folglich besteht ein Anspruch des Beklagten auf Erstattung der zu Unrecht geleisteten Ausbildungsförderung; die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.