2 O 4/10

Streitwertfestsetzung bei teilweiser Nutzungsuntersagung durch Betriebszeitenbeschränkung • Bei der Festsetzung des Streitwerts in Verfahren um baurechtliche Nutzungsuntersagungen sind die Bedeutung der Sache für den Antragsteller und die Empfehlung des Streitwertkatalogs maßgeblich. • Bei teilweiser Nutzungsuntersagung durch Betriebszeitenbeschränkungen ist als Streitwert regelmäßig der Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten zusätzlichen Gewinns heranzuziehen; bei Sperrzeitenregelungen ist mindestens der im Katalog genannte Mindestwert anzusetzen. • Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist der Streitwert grundsätzlich zu halbieren; eine Anhebung auf den vollen Wert kommt nur in besonderen Fällen der Vorwegnahme der Hauptsache in Betracht. • Behauptete Jahresgewinne müssen glaubhaft gemacht werden; mangels konkreter Nachweise kann auf den Katalogmindestwert zurückgegriffen werden. Die Antragstellerin betreibt ein Gaststättengewerbe mit Restaurant und Szene-Gastronomie/Tanzbar. Der Antragsgegner setzte mit Verfügung Betriebszeiten an Freitagen bis sonntags auf 11:00–01:00 Uhr fest und schränkte damit die bisher längeren Öffnungszeiten ein. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Beschränkung und macht finanzielle Nachteile und einen Jahresgewinn geltend, der durch die Schließung ab 1:00 Uhr verloren gehe. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist über die Festsetzung des Streitwerts für die Beschwerde gegen die Gerichtsgebühren zu entscheiden. Die Antragstellerin legte betriebswirtschaftliche Unterlagen vor; konkrete Angaben zum Gewinn aus der Szene-Gastronomie nach 1:00 Uhr fehlen jedoch. Das Verwaltungsgericht hatte einen höheren Streitwert angesetzt, wogegen die Beschwerde erhoben wurde. • Zuständigkeit und Maßstab: Nach §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG bestimmt sich der Streitwert nach der Bedeutung der Sache für den Antragsteller; der Senat orientiert sich an den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. • Anwendungsbereich des Katalogs: Bei vollständigen Nutzungsverboten orientiert sich der Streitwert an der Höhe des Schadens oder der Aufwendungen, begrenzt auf den Jahresbetrag gemäß § 41 Abs. 2 GKG. Bei teilweiser Untersagung durch Betriebszeitenregelungen ist die Empfehlung Nr. 54.4 heranzuziehen, wonach der Streitwert dem Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten zusätzlichen Gewinns entspricht, mindestens jedoch 7.500 €. • Keine Übertragung des vollen Jahresgewinns: Die Annahme, der Jahresgewinn des gesamten Betriebs sei maßgeblich (Nr. 54.2 Streitwertkatalog), wird abgelehnt, weil nicht hinreichend dargelegt ist, dass der Betrieb nur bei durchgehender Öffnung nach 1:00 Uhr wirtschaftlich tragfähig bleibt. • Beweiswürdigung und Schätzung: Die vorgelegten Unterlagen sind unergiebig für eine konkrete Prognose der Einbußen durch die Betriebszeitenbeschränkung; der behauptete Jahresgewinn ist nicht glaubhaft gemacht. Deshalb ist der im Katalog genannte Mindestwert von 7.500 € sachgerecht. • Einstweiliger Rechtsschutz: Nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Streitwert zu halbieren, weil hier keine besondere Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung vorliegt und die Folgen eines abgelehnten Vortrags in der Regel rückgängig gemacht werden können. • Kostenentscheidung: Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG. Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist nur teilweise begründet. Für die Betriebszeitenbeschränkung ist als Streitwert der Mindestwert von 7.500 € heranzuziehen, da ein höherer Jahresgewinn nicht glaubhaft gemacht wurde. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist dieser Wert zu halbieren, sodass sich ein Streitwert von 3.750 € ergibt. Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 68 Abs. 3 GKG. Damit wurde die Beschwerde insoweit nur in geringem Umfang erfolgreich; eine weitergehende Erhöhung des Streitwerts kann nicht festgestellt werden.